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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA

Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen Staat regelt, fast systematisch gebrochen, wichtige Landeszuständigkeiten vom Verfassungsgericht gekippt, Gelder widerrechtlich einbehalten.

Und trotzdem: Anfang August wird Ministerpräsident Letta in der Landeshauptstadt erwartet, um eine weitere Vereinbarung zu unterzeichen, das sogenannte »Bozner Abkommen«. Ob es einmal mehr nur eine Vorlage zur Messung von Vertragsbrüchen oder eine ernsthafte Verpflichtung für beide Seiten sein wird, wird sich weisen. Was die vielen Präzedenzfälle aber inzwischen gezeigt haben: Wirklich gebunden ist der Staat an gar nichts; wenn er sich an irgendein Versprechen hält, muss man froh sein — ja, in vielen Fällen wird sogar gejubelt, wenn man weniger bekommt, als ursprünglich vereinbart.

Was ebenfalls stutzig macht, sind folgende Äußerungen Durnwalders zum neuen Abkommen:

„Ich will noch nichts vorwegnehmen, die Themen des Abkommens werden aber jene sein, die uns in den letzten Monaten am meisten beschäftigt haben“, so Durnwalder, der als Beispiele eine neue Finanzregelung ebenso nannte, wie die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die die Regierung Monti beschnitten hatte. „Es sind vor allem solche in den Bereichen Umwelt, Raumordnung und Handel“, so der Landeshauptmann.

Fast all diese Bereiche sind bereits im Wahlabkommen zwischen SVP und PD enthalten, zu dem sich Letta nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ausdrücklich bekannt hatte. Trotzdem hat seine Regierung jenes Abkommen in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon in mehreren Punkten gebrochen, zum Beispiel im Handel. Warum jetzt also eine neue Vereinbarung nötig ist und was sie am Verhalten der Regierung ändern soll, ist unklar. Letta hätte seinen guten Willen (und seinen Respekt für geschlossene Verträge) bereits zeigen können, hat es aber nicht getan.

Zu allem Überfluss wurde heute bekannt, dass die RAI einen neuen Landesdirektor ernannt hat, wozu Durnwalder folgendermaßen Stellung genommen hat:

Die Ernennung hat mich überrascht, weil eine vorherige Information nicht nur ein Akt der Höflichkeit gewesen wäre, sondern im Sinne der Abkommen, die in den letzten Monaten von Staat, Land und RAI getroffen worden sind.

Na dann, höchste Zeit für ein neues Abkommen!

Siehe auch:
Medien Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen Zitać | Enrico Letta Luis Durnwalder | LPA Rai | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

19 replies on “Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA

Durnwalder ist wie eine Fliege die nach drei Sekunden vergisst, dass sie schon zum zehnten Mal gegen dieselbe Scheibe geflogen ist. Neuer Anlauf gleiche Scheibe! Man sollte sich endlich einen anderen Ausweg suchen, Freistaat zum Beispiel!

… die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die die Regierung Monti beschnitten hatte.“

Ist doch unglaublich. Jetzt muss man ein Abkommen schließen, um eigentlich bereits bestehende, aber vorenthaltene Rechte wieder bzw. neu abzusichern.

Das ist nichts Neues… wir sind ja sogar schon eine Ebene weiter: Bereits das Abkommen zwischen PD und SVP sah die Wiederherstellung von Zuständigkeiten vor. Das jetzt geplante »Bozner Abkommen« sieht hingegen die Einhaltung des SVP-PD-Abkommens vor, die Wiederherstellung von von Zuständigkeiten durchzuführen.

Und vor den nächsten Wahlen wird dann wohl ein Abkommen unterzeichnet, das die Umsetzung des »Bozner Abkommens« zur Einhaltung des SVP-PD-Abkommens zur Wiederherstellung von Zuständigkeiten regelt.

Aber solange das die Südtiroler mehrheitlich mit sich machen lassen und auch die Medien nichts kritisch hinterfragen… warum nicht?

… die Sommerhitze, – das (Stimm-) Volk fächelt sich regelrecht die „heiße Luft“ hin und her und denkt DIE-werden-schon-machen … Den Medien fällt auch nichts ein …
In der Realität geht das Katz-und-Maus-Spiel in die X-te Runde!
Es ist eine absolute Illusion zu glauben, das Südtirol mit Rom eine vernünftige Zukunft hat! – Man braucht nur an den zu erwartenden B-Urteilsspruch und an das Danach (!) zu denken (falls man überhaupt absehen kann wie sich dies entwickelt)!
Anstatt sich weiterhin in fatalistischer „Sicherheit“ zu wiegen sollte endlich die Form des „ohne-Rom“ diskutiert werden!!
Alle die nach dem „Freistaat“ rufen und deshalb als Anhänger von „Kleinstaaterei“ verspottet werden, sollten als Option auch einmal die EUROPAREGION (mit oder ohne Trentino-Nord-Ost-TIROL) in den Blick nehmen!
Nach meinem Verständnis die einzig logische Entwicklung für unser Land und für EUROPA wo es ruhig neben den EGO-Nationalstaaten endlich auch EUROPAREGIONEN geben „darf“!
Ich hoffe inbrünstig, dass nach der Sommerhitze endlich kühle Überlegungen einsetzen, es wird höchste Zeit, dass sich die UNITALIANI möglichst bald im luftleeren Raum befinden!

Der Zentralstaat weiß, dass er mit der SVP mehr oder weniger tun und lassen kann was er will. Gepaart mit einer weitgehend unkritischen Presse in autonomiepolitischen Belangen und den versammelten Intellektuellen, für die der Zentralstaat irrationalerweise Garant für Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus ist, wird Südtirols Autonomie Schritt für Schritt zum Treppenwitz der Zeitgeschichte degradiert.

… ist uns Bürgern klar was z. Z. vorgeht? – Ein Verurteilter treibt eine ganze Nation samt Regierung, Abgeordnete und Medien vor sich her!
– Wie lange wollen die VERANTWORTLICHEN POLITIKER des Landes und im EU-Parlament zuschauen und Herr Letta wird am Montag und wohl bis zum NimmerleinsTag Dringenderes zu tun haben als in Südtirol für Genugtuung zu sorgen!

Schmierentheater pur. Es ist schon beinahe bezeichnend für Südtiroler, dass sie sich das eine wie das andere Mal belügen und vorführen lassen, so als könnten sie sich wirklich nicht mal an die gerade abgelaufene Zeit erinnern können.
So lange sich die SVP lieber mit der PD zusammentut, und die deutschen Oppositionsparteien außen vor lässt, wird sich nichts ändern – ich glaube nicht einmal bei den Wahlen – und das ist traurig, denn wenn man nicht aus den Fehlern lernen will, wird das nichts !

was haben denn die „deutschen oppositionsparteien“ zu bieten?

so etwas zum beispiel? die zusammenarbeit ist zwar grenzüberschreitend, aber sollen wir uns tatsächlich solche „freunde“ ins boot holen? http://www.salto.bz/de/article/15072013/neues-stimmrecht-fuer-freiheitliche-tirol
bitte nicht! selbstbestimmung und unabhängigkeit dürfen nicht zum selbstzweck verkommen, bei dem ich jegliche menschliche- und ideologische prinzipien über bord werfe.

[…] Seit geraumer Zeit treffen Südtiroler Landespolitiker mit römischen Ministern oder gar Regierungschefs zusammen, um in feierlicher Atmosphäre ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Einhaltung desselben wird heute in der Regel nicht mehr vorausgesetzt. Mit dem vor einigen Monaten verabschiedeten Finanzabkommen wurde diesbezüglich jedoch eine realitätsnahe Lösung gefunden, indem der Inhalt der Vereinbarung derart gewählt wurde, dass Rom die »Vorgaben« formell »respektieren« kann, ohne jedoch seine Politik konkret ändern zu müssen. […]

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