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  • Araber, Linke, Zündler, Zivilisten und der Nahostkonflikt.
    Versuch einer faktischen Annäherung an die Situation in Nahost – Teil 2

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    Wie bereits im ersten Teil soll hier eine faktenbasierte Analyse versucht werden. Sollte ich also etwas geschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspricht, bin ich froh über Rückmeldungen in den Kommentaren oder über das Fehlerformular. Was ist die Rolle der arabischen „Freunde“ der Palästinenser? Die Beziehung zwischen den arabischen Staaten und den Palästinensern (Ein Begriff,…

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  • Staatspolizei bestraft Salto.

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    Vorgestern hatte Christoph Franceschini in einem Kommentar auf Salto die Pressearbeit der Polizei unter Quästor Paolo Sartori kritisiert, auch in Bezug auf ihre Einsprachigkeit. Daraufhin soll sich noch am selben Tag der Polizeipräsident persönlich beim Chefredakteur des Portals, Fabio Gobbato, gemeldet und direkt aus dem Urlaub angekündigt haben, dass Salto mit sofortiger Wirkung aus dem…

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  • Ausgehebelte Amnestie.
    Quotation

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    Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…

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  • Die Rückkehr von Puigdemont.
    Mögliche Verhaftung

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    Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…

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  • Kommt Korsika auf die Entkolonialisierungsliste?

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    Unabhängigkeitsbewegungen weltweit und auch in Europa streben danach, die Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung so zu verändern, dass es ausdrücklich auch Teilgebiete souveräner Staaten berücksichtigt, insbesondere wenn dort sprachlich-kulturelle Minderheiten angesiedelt sind. Die Entkolonialisierung soll demnach in einem umfassenderen Sinn verstanden werden — eine Ansicht, die auch der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, teilt.…

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  • Vier Nachbarstaaten fordern neues Referendum in Kanaky.
    Selbstbestimmung

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    Die Regierungen von Fidschi, Salomonen, Papua-Neuguinea und Vanuatu haben Frankreich dazu aufgefordert, das Selbstbestimmungsreferendum von Kanaky (Neukaledonien), das am 12. Dezember 2021 stattgefunden hatte, unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zu wiederholen. Infolge einer schweren Coronawelle hatte der Traditionssenat der Inseln damals eine Trauerperiode ausgerufen und unter anderem die Verschiebung der Abstimmung gefordert. Als sich…

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