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  • Grönland: Sezessionistische Kräfte am Ruder.
    Bestätigung der bisherigen Regierungskoalition

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    Die sozialdemokratische Siumut (‘Vorwärts’, 9 Sitze), die linke Inuit Ataqatigiit (8 Sitze) und die Zentrumspartei Partii Naleraq (4 Sitze) konnten bei der Wahl zum grönländischen Parlament (Inatsisartut) vom 24. April die Mehrheit verteidigen und werden aller Voraussicht nach die bisherige Koalition fortsetzen. Insgesamt besteht das Inatsisartut aus 31 Sitzen. Die nunmehr bestätigte Koalition steht für…

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  • TVE-Informationsrat: Beschwerde in Brüssel.

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    Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen. Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der…

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  • Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
    Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

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    Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014. Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000…

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  • Chomsky über Anarchie.
    Quotation

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    Zahlreiche Kommentatorinnen lehnen den Anarchismus als utopisch, formlos, primitiv oder anderswie mit der Realität einer komplexen Gesellschaft inkompatibel ab. Man könnte jedoch auch anders argumentieren: dass unsere Sorge zu jedem Zeitpunkt der Geschichte jene sein muss, die Formen von Autorität und Unterdrückung aufzulösen, die seit einer Zeit überlebt haben, in der sie aus Gründen der…

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  • Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
    Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

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    Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt. Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung…

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  • Québec: 50 Prozent plus eins sind ›klare Mehrheit‹.

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    Das Höchstgericht (Cour Supérieure) von Québec hat das Gesetz Nr. 99 über die Selbstbestimmung der kanadischen Provinz bestätigt. Im Jahr 1995 hatten sich in einem Unabhängigkeitsreferendum — bei einer Beteiligung von 93,5 Prozent — äußerst knappe 50,58 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib von Québec bei Kanada entschieden. Dies nahm das kanadische Parlament im Jahr…

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  • Selbstbestimmung, ein gefährlicher Traum?
    Veranstaltungshinweis

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    Am 4. Mai findet im Bildungshaus Lichtenburg (Nals) um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Selbstbestimmung statt: Im vergangen Jahr fand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aus [sic]. Spätestens seitdem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wieder in aller Munde. Die Selbstbestimmung scheint einen Ausweg aus vielen aktuellen Krisen zu bieten. Oder ist es eine gefährliche Illusion?…

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