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9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.
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Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus über die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess für nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut »vorläufig« außer Kraft gesetzt wäre. Dies…
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Souramont tla Euregio.
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Der Dreierlandtag hat der Euregio Tirol keine Hymne gegeben, er hat etwas viel Wichtigeres gemacht: Einstimmig wurde auf Antrag von Florian Mussner (SVP) beschlossen, die ladinischen Gemeinden von Souramont in die Euregio einzubinden. Vor sieben Jahren hatten sich die Bürgerinnen der drei Gemeinden in einer gemeinsamen Volksabstimmung für einen Wechsel von der Region Venetien zum…
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“Let Catalans Vote!”
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Zehn internationale Persönlichkeiten, darunter zwei Friedensnobelpreisträger, sind die Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs an die spanische Regierung, die katalanische Bevölkerung über die Zukunft des Landes abstimmen zu lassen. Dies ist der Wortlaut des Dokuments, das auf Katalanisch, Kastilisch, Englisch und Französisch veröffentlicht wurde: A majority of Catalans have repeatedly expressed in different ways the wish to exercise…
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Die Geheimautonomie.
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Ich rede fast nie in der Aula (Plenum des Senats, Anm.), weil ich nicht so bescheuert bin und die anderen auf uns aufmerksam mache. Wenn ich eine flammende Rede gehalten hätte zum Stilfser Joch oder zum Finanzabkommen, wären die anderen Regionen dann in Jubel ausgebrochen? […] Wir wissen alle, wie schlecht das Klima gegenüber den…
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Vergeblich gebettelt.
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Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal…
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Steuerautonomie.
Quotation–
Den Menschen ginge es mehr denn je um Selbstbestimmung. Das würden die politischen Debatten und Unabhängigkeitsbestrebungen in West- und Südeuropa zeigen, argumentierte er. “Der Wunsch nach mehr regionalen Gestaltungsspielräumen bewegt die Menschen. Sie wollen keine Zentrallösungen, die über alle einfach drübergestülpt werden, ob sie nun passen oder nicht”, so Platter. Denn mittlerweile werde die Verschiedenheit…
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Daniel Turp über die Selbstbestimmung.
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In der Tageszeitung vom 25.10.2014 findet sich ein interessantes Interview mit Daniel Turp, Professor für internationales Recht an der Universität von Montréal. Bemerkenswert auch deshalb, da die Tageszeitung häufig in unqualifizierter Art und Weise über dieses Thema berichtet oder es regelmäßig sogar subtil oder weniger subtil lächerlich macht. Daniel Turp war von 1997-2000 für den…
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Catalogna, unità (quasi) rifatta.
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Dopo la sospensione cautelare del referendum consultivo sull’indipendenza da parte del Tribunale Costituzionale, il presidente catalano Artur Mas (CiU) dieci giorni fa aveva deciso di ritirare la convocazione alle urne. Con questo atto si ruppe l’unità fra le forze favorevoli all’autodeterminazione, in quanto la sinistra repubblicana (ERC), Candidatura d’Unità Popolare (CUP) ed i Verdi (ICV)…
