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9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.

Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus über die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess für nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut »vorläufig« außer Kraft gesetzt wäre. Dies (zumindest theoretisch) so lange, bis ein positives oder negatives Urteil ergeht, was einige Monate beanspruchen kann.

Dasselbe war bereits mit der ersten, »offiziellen« Volksbefragung geschehen, die der katalanische Präsident Artur Mas vor mehreren Wochen — ebenfalls für den 9. November — anberaumt hatte. Damals hatte die katalanische Regierung beschlossen, die Aussetzung des Prozesses zu respektieren und die Abstimmung in eine Befragung mit partizipativem Charakter umzuwandeln. Die größten Unterschiede des zweiten Anlaufs im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben sind der Rückgriff auf ausschließlich freiwillige MitarbeiterInnen und eine rein logistische Unterstützung durch die Generalitat. Außerdem wäre es wenigstens theoretisch möglich, auch Gegenvorschläge auf einen Stimmzettel zu schreiben, ohne den Stimmzettel damit ungültig zu machen. Die Gegenvorschläge wären bei der Auszählung zu berücksichtigen.

Vorwürfe der Madrider Zentralregierung, der nunmehrige Abstimmungsmodus biete nicht so hohe demokratische und juristische Glaubwürdigkeit, wie eine herkömmliche Volksbefragung, beantwortete der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs mit einem lapidaren Hinweis: Das klinge, als zertrümmere man jemandem ein Bein und werfe ihm dann vor zu hinken.

Dennoch schien es zunächst, als habe Premierminister Mariano Rajoy die partizipative Abstimmung als kaum rechtlich anfechtbares Übel hingenommen. Erst vor wenigen Tagen war in Madrid offenbar die Idee entstanden, den Prozess doch noch einmal anzufechten und sich dabei auf die Gestaltung des Stimmzettels zu berufen: Da sich die Fragestellung seit der ersten und außer Kraft gesetzten Volksbefragung nicht geändert hatte, witterte man die Chance, auch dem zweiten Anlauf der Katalanen beizukommen — was jetzt durch die Annahme der Anfechtung zumindest vorläufig geschehen ist.

Damit ließ man sich auch nicht von Aufrufen wie jenem zweier Friedensnobelpreisträger beirren, die Madrid dazu aufgerufen hatten, den Urnengang zu gestatten.

Die Katalanen lassen sich diesmal nicht aufhalten.

Auf die neuerliche Anfechtung und Aussetzung der Abstimmung durch das Verfassungsgericht reagierte die katalanische Regierung diesmal bestimmt und selbstsicher. Regierungssprecher Homs trat heute vor die Presse und teilte mit, man werde auf jeden Fall am nunmehr gefassten Vorhaben festhalten und am Sonntag die Stimmlokale öffnen. Er tat dies in Berufung auf das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, das auch laut Amnesty International eine Abstimmung deckt. Es dürfe in einer Demokratie nicht illegal sein, sich zu äußern — dies umso mehr, wenn diese Äußerung nicht bindenden Charakter hat und von Freiwilligen umgesetzt wird.

In wenigen Tagen wird sich nun also zeigen, ob die spanische Regierung tatsächlich gewillt ist, gegen eine völlig friedliche Willensbekundung mit Gewalt vorzugehen. In jedem Fall ist das ohrenbetäubende Schweigen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, zu diesem demokratiefeindlichen Vorgehen der Spanier äußerst besorgniserregend. Dies wirft kein gutes Licht auf die Demokratie- und Konfliktfähigkeit unseres Kontinents.

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5 replies on “9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.”

Der katalanische Präsident Mas wird an der Konsultation zur Selbstbestimmung festhalten, das ließ er über die Medien verlautbaren. Er bemängelte bei Spanien Sinn für Demokratie und Menschenrechte.
Und in Südtirol? In Südtirol spielt der LH selbst den Vertreter des Zentralstaates (in Südtirol braucht es in der Tat keinen Regierungskommisär mehr, aber nur weil diese Aufgabe schon die SVP-Spitze übernimmt) und wiegelt die Selbstbestimmungsdiskussion eiskalt ab, ja er spricht sogar im Namen der Südtiroler Bevölkerung bei diesem Thema, obwohl er ja nicht die Meinung des Volkes zu diesem Thema kennt. Man höre und staune bei seinen Verlautbarungen, die könnte wohl kein Vertreter eines Zentralstaates besser vortragen.

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/11/05/stromtankstellen-und-tirol-domain-themen-im-landtag.html#.VFohjmwtD0O

Die Unsrigen warten halt gern ab, dass andere die Drecksarbeit leisten. Wenn aufgrund des katalanischen Präzedenzfalls vielleicht der EuGH oder (eher unwahrscheinlich) die Kommission Regeln für eine geordnete Abspaltung schafft, setzt man sich bestimmt gern ins bereits gemachte Nest. Vorher wird kein Finger gerührt.

Ja, leider. Erstens macht es “uns” dadurch sicher nicht gerade sympathisch, aber zweitens verstehe ich nicht warum man nicht mal etwas konstruktiv darüber reden kann. Die Aussagen des LH sind selbst für mich in dieser klaren Form etwas überraschend, denn was unterscheidet ihn noch vom Regierungskommissär, ital. Rechtsparteien oder Vertreter des ital. Heeres? Die sind doch auch alle für diese Autonomie in der heutigen Form. Außerdem behauptet Kompatscher wir hätten die weitesgehendste Autonomie in ganz Europa. Kann das hier bitte jemand bestätigen oder verneinen. Simon, ich weiß oder denke zumindest, dass du ein guter Kenner der katalanischen Realität bist, da du ja schon dort gelebt hast – soviel ich aus mehreren Posts mitbekommen hab. Haben die Katalanen oder auch andere Minderheiten außer den Finanzen rein Identifikationsmäßig eine bessere oder eine schlechtere Autonomie als wir? Ich denke diese Frage interessiert eine Menge Leute. Denn wenn ich mir unserer Situation bei öffentl. Ämtern, beim Sport, Polzei usw. und vor allem in den Städten anschaue, zweifle ich an den Aussagen des LH, und das stark. Haben wir wirklich die beste Autonomie Europas?

Wahlen sind verderblich. Man sollte also so gerissen sein, nur für Dinge stimmen zu lassen, die völlig bedeutungslos sind.

Graham Greene

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