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Vergeblich gebettelt.

Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal keine Sonderregelung für die autonomen Länder akzeptieren. Damit würden Lebensqualität und Grundversorgung in den Bezirken ein weiteres mal leiden; unser bislang — wie Fachstudien belegen — gut funktionierende Gesundheitssystem würde nicht nach hierzulande ausgehandelten Kriterien reformiert, sondern nach unveränderlichen Vorgaben, die von oben diktiert werden. Wie wir bereits eruieren konnten, gibt es in benachbarten Regionen wie Graubünden und Salzburg keine ähnlichen »Qualitätskriterien« (oder aber als Qualitätskriterien getarnten Sparmaßnahmen).

Erstaunlich ist einmal mehr, dass die angebliche Südtiroler »Modellautonomie« nicht die Zuständigkeit hat, die territoriale Organisation des eigenen Gesundheitswesens festzulegen. Nachdem die regierende Volkspartei die Unabhängigkeit vom Nationalstaat (und somit völlige Verantwortungsübernahme) seit Jahren als nicht realistisch bezeichnet, stellt sich in diesem Zusammenhang jedoch einmal mehr die Frage, ob die von der SVP als realistisch bezeichnete, sogenannte »Vollautonomie« mit (erfolglosen) Bettelfahrten nach Rom bereits ausgeschöpft ist. Oder anders formuliert: Wo bleibt sie denn, die schöne Vollautonomie — oder auch nur ein erkennbarer Schritt dorthin?

Die Gewerkschaft ASGB schlägt indes vor, die Schließung der Bezirkskrankenhäuser bzw. ihre Umwandlung in Tageskliniken einer Volksbefragung zu unterziehen. Eine Forderung, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

Siehe auch:
Gesundheit Gewerkschaften Mitbestimmung Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Martha Stocker | | Italy Südtirol/o Trentino | ASGB PD&Co. SVP |

20 replies on “Vergeblich gebettelt.”

die sog. weltbeste Autonomie ist eben eine Schönwetterangelegenheit.
Dass nicht einmal im Rahmen der Autonomie entschieden werden kann, ob eine Geburtenstation bestehen darf oder nicht, zeigt ja dass es sich nur um eine sogenannte Autonomie handelt.

Martha Stocker hat in diversen Diskussionssendungen als Gegenargument zur äußeren Selbstbestimmung immer wieder von der sogenannten inneren Selbstbestimmung gesprochen. Sich innerhalb des Staates Italiens selbst bestimmen. Halt eine andere Begrifflichkeit für Vollautonomie.
Die Realität: Südtirol kann nicht einmal darüber befinden, wo man in unserem Land eine Geburtenabteilung unterhält? Tolle Vorzeigeautonomie.
Da bricht gerade ein Kartenhaus in sich zusammen und die Menschen merken es nicht, da der mediale Mainstream alles noch sehr kuschelig verpackt.
Die Kapelle auf der Titanic spielte auch bis ganz zum Schluss. Don’t panic, business as usual ist angesagt.
Plan B? Ergebnisoffene Diskussion über Südtirols Zukunft? Fehlanzeige in diesem Land.

Die Gewerkschaft ASGB schlägt indes vor, die Schließung der Bezirkskrankenhäuser bzw. ihre Umwandlung in Tageskliniken einer Volksbefragung zu unterziehen. Eine Forderung, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

Frage mich, ob eine Volksbefragung in diesem Moment wirklich sinnvoll wäre…nicht nur, weil das Ergebnis – so scheint es zumindest – schon feststeht. Sondern weil es hier eher darum geht, unterschiedliche Entscheidungsvariablen mit einzubeziehen und die Frage der Schließung von Krankenhäusern/Krankenhausabteilungen in einen breiteren Kontext zu setzen.
Ohne die Erhebungen, die der ASGB gemacht hat im Detail zu kennen, finde ich es sehr sinnvoll, etwas anscheinend sehr banales zu tun: nachzufragen. In Veränderungsprozessen geht es darum, diese nicht einfach (?) “von oben” zu planen und durchzudrücken. Es reicht auch nicht, Menschen zu informieren und sie erst bei der Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen (was für eine Beteiligung ist das schon?).
Wenn es darum gehen soll, das Gesundheitswesen in Südtirol neu zu gestalten, dann sollten alle relevanten AkteurInnen die Möglichkeit haben, Ihre Sicht der Dinge einzubringen (das ist übrigens nicht gleichbedeutend mit “ihren Standpunkt” vertreten..). Was es dafür braucht, ist transparente Information darüber, welches der reale gesetzliche Rahmen ist, innerhalb welchem gestaltet werden kann. Diese Klarheit fehlt nach wie vor, wie auch der ASGB anmerkt (http://www.salto.bz/article/29102014/resuemee-asgb-zu-kleinspitaelern).
Der nächste, wichtige(re) Schritt wäre das Wiederbeleben einer Planungskultur, die unser Sozial- und Gesundheitswesen der 90er und beginnenden 2000er Jahre geprägt hat und für die Südtirol – italienweit und auch international – Anerkennung erhielt.
Während der letzten zehn Jahre wurde diese Kultur & Praxis der partizipativen Entwicklung von Zukunftsszenarien im Sozial- und Gesundheitswesen sukzessive abgebaut und durch technokratische, der Rhetorik nach von Sparzwängen diktierte Anpassungen und zum Teil auch Flickschustereien ersetzt.
Das ist nicht nur schade, sondern auch kurzsichtig, denn es löst massive Widerstände auf allen Ebenen aus. Es gibt keinen Raum mehr, in dem unterschiedliche Expertisen in Dialog treten und gemeinsame Lösungen aushandeln können.
Wenn es nicht nur um Effizienz, sondern um Wirksamkeit gehen soll, müssen NutzerInnen, PraktikerInnen und Führungskräfte des Sozial- und Gesundheitswesens gemeinsam mit PlanerInnen, WissenschaftlerInnen und politisch Verantwortlichen Reformen denken und gestalten können.

Alles, was du schreibst, überzeugt mich — wäre aber die »Macht« des demos, die sich in einer Abstimmung entfaltet, nicht die beste Voraussetzung dafür, dass endlich alle Informationen auf den Tisch kommen und auf Augenhöhe diskutiert wird, so sich »die Politik« nicht wieder eine Schlappe holen will (wie in Brixen, wie beim SVP-Gesetz zur direkten Demokratie)?

Hm, Machtentfaltung des demos natürlich immer gut, keine Frage…
Aber zu welcher Fragestellung?
1) Schließung Bezirkskrankenhäuser ja/nein oder Geburtenabteilung im Bezirkskrankenhaus XY ja/nein oder ähnliche Frage.
Wenn es so ist, dass dich das, was oben geschrieben steht überzeugt, dann wäre diese Fragestellung eine Farce oder milder ausgedrückt ein Umweg. Es geht *eigentlich* darum, unterschiedliche Positionen und Wissensbestände miteinander in einen Dialog auf Augenhöhe zu bringen und so eine Lösung herbeizuführen. Aber um das zu ermöglichen, müssen wir eine entweder/oder Frage stellen, wissend, dass deren Ergebnis nicht problemlösend ist und so die Notwendigkeit eines deliberativen Prozesses entsteht. Im besten Fall ein Umweg, im schlechtesten ein “WählerInnenbetrug”…
2) Andere Fragestellung: Soll ein gemeinsamer Aushandlungsprozess zwischen NutzerInnen, Fachkräften des Gesundheitswesens, PolitikerInnen, GesundheitsplanerInnen, WissenschaftlerInnen…auf den Weg gebracht werden, um zu verhandeln, welche dezentrale Gesundheitsversorgung es geben soll?
Diese Form der Fragestellung wäre “ehrlich”, aber wahrscheinlich nicht wirklich vermittelbar (auch jenseits des Verbesserungspotentials meiner Formulierung…). Abstimmungen über zu initiierende Prozesse, ohne Zugriff auf die jeweils brennende Sachfrage, würden wahrscheinlich eher als Ablenkungs- und Beschwichtigungsversuch empfunden werden.

Lösung hab ich keine…

Spätestens seit der Seilbahnabstimmung in Brixen mit ihrer missglückten »Frage- und Antwortstellung« bin ich von der Notwendigkeit partizipativer/deliberativer Prozesse auch als Vorbereitung auf Volksabstimmungen überzeugt. Ich könnte mir deshalb gut vorstellen, dass man der Abstimmung einen Verhandlungsprozess vorschaltet, an dessen Ende ein oder mehrere Vorschläge stehen könnte. Dazu würde man dann dem Souverän in einem Volksentscheid das letzte Wort einräumen.

Wenn du von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit deliberativer Prozesse ex ante sprichst, rennst du bei mir natürlich offene Türen ein :-). Ich hatte dich vorher so verstanden, dass du eine Volksabstimmung quasi als Initialzündung für Partizipation siehst.

alles soll besser werden, aber nichts darf sich ändern … in Salzburg gibt es übrigens keine Klinik mit 100-200 Geburten – aber es ist ja egal. Es soll sich einfach nichts ändern – dann weiß man was man hat.

Die Zeiten ändern sich – was vor 30 Jahren richtig war, muss heute nicht mehr unbedingt dem Standard entsprechen und dann sollte es auch mal in Ordnung sein etwas ändern zu dürfen. Es gibt nun mal Leitlinien z.B. der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (wenn man schon die italienischen nicht haben möchte!!!! weil dort wird ja nur böse Medizin gemacht!) und diese werden nicht erfüllt:

http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/015-078l_S1_Prozessule_Strukturelle_Organisatorische_Voraussetzungen_2013-05.pdf

Aber es ist so ziemlich egal – wir Südtiroler sind die Besten und können uns gegen alles Widersetzen koste es was es wolle.

Anhand von der Geburtshilfendebatten merkt man wie verwöhnt wir eigentlich sind – zum ersten Mal versucht uns jemand (die „Regierung“) etwas wegzunehmen – wir sind es doch er gewöhnt das alles verteilt wird / über alle alles drübergekotzt wird …. aber die Ressourcen werden knapper – auch in Südtirol und die Geburtshilfen werden keine massiven Einsparungen bringen – diese sind doch nur der Tropfen auf den heißen Stein. Der Kostendebatte steht doch eine rein medizinisch – inhaltliche Debatte gegenüber und dabei steht für mich außer Frage das diese Abteilungen geschlossen werden sollen – auch wenn in Vergangenheit bestimmt gute Arbeit geleistet wurde.

Leitlinien sind gut und recht, müssen aber (ggf. durch Ausnahmen) an reale Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst werden — wie dies etwa in der Schweiz passiert. Ich hatte bereits an anderer Stelle geschrieben, dass ich mir auch von Berlin nicht würde vorschreiben lassen, wo in Südtirol Geburtsstationen hingehören und wo nicht. Gegen Reformen und Sparmaßnahmen habe ich nichts, es muss aber nach dem Subsidiaritätsgrundsatz ergebnisoffen und demokratisch vor Ort entschieden werden dürfen, wie und wo etwas geändert wird. Von oben aufoktroyieren ist sehr suboptimal.

Interessanter Ansatz, nur geht das Recht auf Gesundheit vor das Subsidiaritätsprinzip. Zum Thema demokratisch vor Ort: tja, dann könnten wir doch in jedem kleinen Seitental eine Geburtenstation aufbauen – ist doch praktisch! Ganz ehrlich ist die Gesundheitsversorgung eines Landes sicherlich komplizierter als das irgendwelche Gemeinderäte vor Ort entscheiden sollten welche medizinische Versorgung in welcher Breite anzubieten sind. Das sollten bitte schon andere Leute machen.

Mit großer Gewissheit – sollte heutzutage die Diskussion anstehen ob eine Krankenhaus in der Peripherie eröffnet werden – würden diese Geburtenabteilungen nicht existieren (so gesagt auch vom BM von Innichen im Tageszeitungsdiskussionsbeitrag gegen Fabi) weil diese 1) dem heutigen medizinischen Standard nicht entsprechen 2) sie in der Summe zwar finanzierbar sind, aber es sich einfach nicht rentiert.

Es geht hier um den Schutz der Mutter und des Neugeborenen und um nichts weiter.

Schweiz: auch in Graubünden bietet nicht jedes KH eine Geburtshilfe (das zählt in Südtirol als GRUND!versorgung) an – auch ist die Struktur leider nicht ganz vergleichbar so ist das Engadin vom Rest der Welt doch deutlicher abgeschnitten als die allermeisten entlegenen Südtiroler Seitentäler – im Rest Graubünden (also die Seite nach Chur) funktioniert die meiste medizinische Versorgung über das Kantonspital Chur (vergleichbar mit Bozen).
Des weiteren führt man generell in der Schweiz große Debatten darüber, dass zu viele KH zu große Leistungsangebote haben ohne ausreichende Fallzahlen.

ich bin kein fachmann, habe aber eine gewisse erfahrung mit geburten. die letzte, der ich beiwohnen durfte, ist gerade einmal drei wochen her. meine tochter hatte es recht eilig und wir haben es mit ach und krach von feldthurns ins krankenhaus brixen geschafft. und wir sind da bei gott kein einzelfall. das kind einer freundin kam ein paar wochen zuvor auf gleicher strecke im auto zur welt.
hätten wir also beispielsweise von winnebach nach bruneck statt nach innichen fahren müssen – no way. klar geht es allen voran um das wohl von mutter und kind. aber wenn ich dann nicht einmal mehr die möglichkeit habe, in einer angemessenen zeit eine geburtenstation im krankenhaus zu erreichen, hilft mir die beste medizinische versorgung im 30 kilometer entfernten spital weniger als nichts. oder sehe ich da was falsch? bei komplikationen wäre ich jedenfalls lieber in einem krankenhaus mit 200 geburten pro jahr, als in einem auto – 20 kilometer von der besten geburtenstation der welt entfernt.

Bei Komplikationen wärst Du lieber in einem Krankenhaus mit 1000 Geburten …. denn da hast du einen Facharzt für Gynäkologie, Anästhesie, Neonatologie/Pädiatrie + dazugehörigen Intensivstationen (also für Kind und Mutter), Transfusionsmöglichkeiten, Hebammen, 24h Labor etc…..

In dem Moment wo Komplikationen auftreten wirst Du heute schon in ein großes KH transportiert (ob Kind oder Mutter), da man in dem Fall in einem KH mit 200 Geburten nichts zu suchen hat ….

Ok, von Pfitsch nach Brixen geht nicht?! aber von Pens nach Bozen schon?

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