Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Oddsdóttir, Island und die übersetzte Verfassung.
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Katrín Oddsdóttir ist eine junge isländische Rechtsanwältin und war Mitglied in der fünfundzwanzigköpfigen Kommission, die eine neue Verfassung für Island geschrieben hat. Sie geht davon aus, dass das neue Grundgesetz der Insel bis 2018 genehmigt werden kann. Einige Auszüge aus einem sehr interessanten Interview, das das Nachrichtenportal Vilaweb mit Oddsdóttir geführt hat. Seit wir 1944…
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›The positive case for EU membership.‹
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In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Nicola Sturgeon (Scottish National Party), Leanne Wood (Plaid Cymru, Wales) und Caroline Lucas (Green Party of England and Wales) vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kampagne für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Motto: The positive case for EU membership. Am 23. Juni werden Engländerinnen, Waliserinnen, Nordirinnen und…
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i-Faber: Zahlen per Briefmarke.
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Bildausschnitt zum Vergrößern anklicken Jährlich streicht die Firma i-Faber S.p.A. aus Mailand hohe Summen ein, weil sie im Auftrag des Landes Südtirol das öffentliche Ausschreibungsportal (www.ausschreibungen-suedtirol.it) zur Verfügung stellt und betreut. Dabei wird das Unternehmen unverständlicherweise nicht pauschal oder nach tatsächlichem Aufwand bezahlt, sondern erhält Provisionen von bis zu 0,4% auf die jeweiligen Zuschlagssummen —…
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Pestizidverbot: Danke vielMals.
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Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt. Dazu einige Überlegungen: Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig. Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst…
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Tagung: Direkte Demokratie und Partizipation.
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Im Rahmen der Arbeiten zum »Gesetzentwurf Direkte Demokratie & Beteiligung« lädt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Expertenanhörung: Erfahrungen und Einschätzungen mit Dr. Manfred Hellrigl – Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg) Karl-Ulrich Templ – Landeszentrale für politische Bildung (Ba-Wü) Stefano Longano – Più democrazia in Trentino. Veranstaltungsort: Palais Widmann, Bozen Zeit: 10.00-12.00 Uhr, 26. Mai…
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Eine blaugrüne Relativierung.
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Dem Vernehmen nach hat für 50 Prozent der Österreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und für die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff Das ist eine Schicksalswahl für ganz Europa. Jein. Natürlich wäre es ein starkes Signal gewesen, hätte Österreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso…
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Schottland in der Copa del Rey.
Mit Kreativität gegen dumme Verbote–
Am Sonntag findet in Madrid das Finale der Copa del Rey zwischen Barcelona und Sevilla statt. Dabei wurde im Vorfeld erstmals das Verbot ausgesprochen, die Estelada — die katalanische Flagge mit Stern als Symbol der Unabhängigkeit — mit ins Stadion zu nehmen. In Minute 17:14 eines jeden Barça-Spiels brechen die Fans in Jubelgesänge aus und…
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Postalische Momente.
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Wahrscheinlich gehen die Meinungen darüber auseinander, wie lange ein »Moment« ist. Alles relativ. Bei der italienischen Post, für ihre Geschwindigkeit eher berüchtigt als berühmt, kann so ein Moment schon mehrere Jahrzehnte dauern — oder gar: ein knappes Jahrhundert. Ruft man das sogenannte Contact Center der italienischen Post (Rufnummer 803.160) an, erhält man gleich am Anfang…