Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.
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Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,…
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Was in Euskadi vorgeht.
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Angesichts der jüngsten ETA-Attentate in Spanien und auf den Balearen möchte ich hier einige Hintergrundinformationen bereitstellen, die vielleicht zu einem besseren Verständnis der aktuellen Lage in Euskadi beitragen können. Ich will jedoch ausdrücklich unterstreichen, dass ich (a) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, weil ich die Sachlage nicht bis ins kleinste Detail kenne und vor…
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JGS doch für die Selbstbestimmung.
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Wie sich jetzt herausstellt, sind die Jungen Grünen doch für Selbstbestimmung. Nach einer diesbezüglichen Mitteilung, die nicht Pressemitteilung heißen durfte, und nach dem entsprechenden Medienrummel hatten die Young Greens zunächst einen Rückzieher gemacht und sinngemäß klargestellt: »Wir sind nicht für die Selbstbestimmung, wir wollen nur diskutieren.« Auf Nachfrage heißt es nun, man sei zwar nicht…
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Il decreto della vergogna.
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Mentre finora le decisioni ed i provvedimenti razzisti, oscurantisti e liberticidi facevano la loro apparizione in ordine sparso, vedi… la schedatura dei nomadi e la registrazione delle impronte digitali financo dei bambini; la progressiva sostituzione della polizia con l’esercito; la ferma risposta del ministro degli interni Maroni ai ripetuti episodi di giustizia di strada e…
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Demo für Religionsfreiheit.
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Die Lega Nord organisiert heute eine Kundgebung gegen den Bau eines islamischen Gebetshauses in Bozen. Ursprünglich war geplant, am ausgewählten Ort am Bozner Boden ein Schwein auszuführen; dieses menschenverachtende Ansinnen wurde mittlerweile zugunsten einer nicht minder lächerlichen Speckjause fallengelassen. Dagegen formiert sich Protest: Eine Stunde früher — um 10.00 Uhr — beginnt am selben Schauplatz,…
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Watsch’n vom Minister.
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Man kann vom Schützenaufmarsch halten, was man will. Ich zum Beispiel finde den (vorgeblichen) Inhalt richtig und teilbar. Sowohl die Form des Protests samt seiner kontraproduktiven Themenvermischung, als auch die Richtung, von der sich die Stimme erhebt, sind dagegen ziemlich bedenklich — zumindest bis die Schützen sich nicht unmissverständlich und in jeder Form von rechtsextremen…
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Yes, he could…
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Doch hätte er auch hier bei uns gekonnt? Wohl nicht. Die meisten Europäer haben sich Barack Obama gewünscht: Als Präsidenten der Vereinigten Staaten. Dagegen gelten in weiten Teilen unseres Kontinents noch immer Vorbehalte gegenüber Andersfarbigen. Und die Maxime: Einheimische zuerst! Feuilleton/ Grundrechte/ Politik/ · · · · · · Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es…
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Berührungsangst.
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Als ich neulich festgestellt habe, dass ich nicht der einzige bin, der den Kommentar von Robert Menasse in sein Blog gestellt hat, hat mich dies zunächst gefreut. Andererseits hat es mich erstaunt: Vielfach wurde der Text von Leuten übernommen, denen Menasse schonungslos den Spiegel vorhält — anscheinend ohne, dass sie es selbst gemerkt hätten. Dazu…