Politik/
Politica
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VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
Von wegen Wiederherstellung–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…
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Faschismus, bitte ankündigen.
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Am vergangenen Donnerstag hatte sich ein Schüler der Bozner Galileo-Galilei-Oberschule mit einem Blatt fotografieren lassen, auf dem Antifascismo = Mafia stand. Am darauffolgenden Tag fand in der Landeshauptstadt eine nicht angemeldete Kundgebung des neofaschistischen Blocco Studentesco (CPI) statt, bei der neben etwas Pyro auch ein Banner mit derselben, den Antifaschismus verhöhnenden Botschaft gezeigt wurde. Wie…
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Faschist gegen zweisprachige Ärztinnen.
Verseuchte Debatten–
Der Gesundheitsbetrieb hat zwei Anästhesistinnen entlassen, die gefälschte Sprachzertifikate vorgelegt hatten, um sich eine Festanstellung in Südtirol zu erschwindeln. Darüber ist jetzt eine erstaunliche mediale und politische Debatte entstanden. Dass es »besser ist, einsprachige Ärztinnen als gar keine« zu haben (aber nur, solange sie einsprachig italienisch sind) wussten wir ja schon. Doch vielleicht sind auch…
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Gericht legalisiert Faschistengruß für Ramelli.
Keine Wiederbetätigung–
Jahr für Jahr versammeln sich am 29. April hunderte Neofaschistinnen in Mailand und missbrauchen die Erinnerung an ihren 1975 ermordeten Kameraden Sergio Ramelli, um ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen. Die Bilder ihres furchterregenden Rituals gehen dabei regelmäßig um die Welt. Wegen der wie immer auch 2019 getätigten Faschistengrüße wurde jetzt 23 Mitgliedern…
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Bozen: Keine Solidarität mit der Ukraine.
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Ich schäme mich für Bozen: 24 Städte in Italien erklärten sich mit der Ukraine solidarisch, Bozen nicht. Von Ancona bis Vicenza wurde daran erinnert, dass die von Russland überfallene Ukraine zum demokratischen Europa gehört. »Per l’Europa, con l’Ucraina« war die Losung der pro-ukrainischen Demonstrant:innen. Ein Appell an die EU, die Ukraine trotz der angeblichen Friedensverhandlungen zwischen…
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Europaweiter Krieg?
Quotation–
Trump macht einen größeren Krieg, der über die Ukraine hinausgeht, durchaus wahrscheinlicher. Ich würde gegenwärtig sagen, die Chancen, dass es einen europaweiten Krieg zumindest gibt sind derzeit höher als dass es diesen Krieg nicht gibt. Allerdings wärs auch noch kein Weltkrieg, weil die USA würden sich ja auch heraushalten. Man kann ja nicht erwarten, dass…
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Mit oder gegen Trump und Putin?
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Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico…