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Gemeinsam…

Frauen dürfen nicht wählen. Indien ist eine Kolonie. Schwarze und Weiße müssen getrennt leben. Junge Männer müssen ein Jahr ihres Lebens dem Militär opfern. All das — und vieles mehr — stand einst in Verträgen und Gesetzen. Video mit deutschen Untertiteln.

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Faktencheck: Dr. Gruber und die Frauen.

Beim Runden Tisch vom 03.06. im Rai Sender Bozen behauptete Herr Gruber (vom Umfrageinstitut Dr. Gruber & Partner), im italienischen Parlament säßen 44% Frauen — wie in Schweden. Selbst als Brigitte Foppa (Vërc) und Julia Unterberger (SVP) diese Angabe anzweifeln, bleibt Gruber bei seiner Darstellung; er habe dies noch am Nachmittag überprüft und es stimme zweifelsfrei.

Der Faktencheck ergibt: Im italienischen Parlament sitzen 30,8% Frauen (32% in der Kammer, 30% im Senat). Selbst in der PD-Fraktion, jene mit dem höchsten weiblichen Anteil, liegen die Frauen deutlich unter 44%. Bleibt die Frage: Überprüft Herr Gruber die von ihm selbst erforschten Daten ebenso gründlich?

Quellen: 1/ 2/

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Drei Tage Haft.

Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die Vergabe der sogenannten RU-486 mit einem Krankenhausaufenthalt verknüfpt.

Reichlich sonderbar mutet die offizielle Begründung für diesen Schritt an: Man habe sich an eine Empfehlung aus Rom gehalten. Hätte man anders entschieden, wäre das Land Südtirol dafür verantwortlich. Dass Autonomie Verantwortung bedeutet, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Schöpft man den (geringen) Handlungsspielraum nicht aus, weil man nicht den Mut dazu hat, kann man den Laden auch gleich dichtmachen.

Zahlreiche italienische Regionen mit Normalstatut (!) haben ihre Entscheidungsbefugnis ausgeschöpft und geben die Pille in »eintägiger Behandlung« ab.
Im Vorfeld des Beschlusses hatte die Landesregierung großmundig verkündet, sie würde sich strikt an medizinische Erwägungen halten. Sie wollte sich diesbezüglich auch in Innsbruck erkundigen, wo die Pille seit elf Jahren ohne Zwangsaufenthalt verabreicht wird. Offensichtlich erfolglos.

Siehe auch: 1/

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RU-486.

Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch Gebote und Verbote direkt Einfluss auf den Körper der Frau zu nehmen.

Egal jedoch, ob man Abtreibungsgegner oder -befürworter ist, finde ich die derzeitige Diskussion um die Abtreibungspille RU-486 (Mifepriston/Mifegyne) grotesk und einer liberalen demokratischen Gesellschaft völlig unwürdig. Es steht nämlich nicht der Schwangerschaftsabbruch per se zur Diskussion, obgleich manche diesen Eindruck vermitteln, sondern lediglich eine Methode, die für die betroffenen Frauen physisch und psychisch schonender ist. Sie ihnen — mit welcher Begründung auch immer — vorzuenthalten kommt einer Bestrafung gleich. Wobei man davon ausgehen kann, dass keine Frau leichtfertig entscheidet, ihre Schwangerschaft abzubrechen; viele haben außerdem auch so schon jahrelang daran zu leiden.

Ohnehin ist Italien mit der Zuslassung dieser Pille im Vergleich zu den meisten anderen westlichen Ländern arg in Verzug: Sie wurde schon 1988 im laizistischen Frankreich, 1991 in Großbritannien, 1992 in Schweden und dann vor elf Jahren (1999) in fast allen anderen westeuropäischen Ländern — einschließlich Deutschland, der Schweiz und Österreich — zugelassen. Diese italienische Verspätung ist mitunter durch den direkten und konstanten Einfluss der katholischen Kirche auf die italienische Politik zu erklären.

In allen Ländern hat sich selbst nach Jahren gezeigt, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche dadurch nicht zugenommen hat, dass mit dem Präparat eine schonendere Alternative zur chirurgischen Abtreibung angeboten wird. Ihr Gewissen stellt also einen übergeordneten Filter dar, der Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abhält, wenn sie ihn nicht für unbedingt notwendig halten. Haben sie sich einmal dafür entschieden, lassen sie sich aber auch nicht durch die Schwere des Eingriffs abschrecken.

Genauso als Betrafung anzusehen ist die vor allem politisch motivierte — und offensichtlich durch keine medizinische Notwendigkeit zu rechtfertigende — Entscheidung, Frauen zwangsweise drei Tage lang im Krankenhaus zu behalten, nachdem sie die Pille eingenommen haben. Innerhalb Italiens variiert die Prozedur, da diese Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der Regionen fällt. Das Trentino oder die Emilia-Romagna haben sich für eine »eintägige« Behandlung entschieden, andere Regionen nehmen die Frau für mehrere Tage in Sicherheitsverwahrung — eine Vorschrift, die in keinem anderen Land der Welt gilt. Wobei ins Auge fällt, dass eine herkömmliche, chirurgische Abtreibung ambulant erfolgt, die Frau das Krankenhaus also in der Regel noch am selben Tag des Eingriffs verlassen kann.

Die Südtiroler Landesregierung hat noch keine diesbezügliche Richtlinien erlassen und befindet sich somit in grober Verspätung. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sie sich strikt an medizinische Erwägungen hält und nicht in den Chor der Ideologen einstimmt, welche am Körper der Frau eine entwürdigende politische Schlacht austragen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?

Burqa.

Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution.

Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die eine wirklich laizistische Republik hervorgebracht haben. In dieser Hinsicht ist das Hexagon — so wird das Land aufgrund seiner geographischen Form auch genannt — kaum mit anderen Nationen vergleichbar. Der ganz große Haken, den Freunde des Verschleierungsverbotes eigennützig unterschlagen, ist nämlich dass in Frankreich deshalb vergleichsweise sachlich über ein solches Gesetz diskutiert werden kann, weil auch andere Religionen, namentlich die christliche, im öffentlichen Raum kaum Vorrechte genießen. So wäre ein Kreuz an französischen Schulen völlig undenkbar.

Man kann das Verschleierungsverbot in Frankreich als einen verkrampften Versuch verstehen, Gleichberechtigung zu schaffen und den Laizismus zu sichern, und nicht als eine diskriminierende Maßnahme.

Darüberhinaus muss man sich selbstverständlich fragen, was ein derartiges Verbot bezwecken soll. Selbst Rechtspopulisten schieben da gerne die Menschenrechte und den Feminismus vor — und freilich nicht die Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir an, dem sei so. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand die Nötigung von Frauen, sich einen Ganzkörperschleier überzuziehen, gutheißt. Davon nehme ich mich nicht aus.

Nötigung ist jedoch schon heute strafbar, nur eben schwer zu kontrollieren. Mit dem Verbot eines — auch umstrittenen — Kleidungsstücks macht man sich die Arbeit aber zu einfach: Das Ziel der Rechtspopulisten, unsere Straßen von Schleiern zu säubern, ist dadurch schnell erreicht. Die Menschenrechte haben es da aber schon schwerer. Denn wir riskieren, dass radikal-islamische Ehemänner ihre Frauen dann erst gar nicht mehr aus dem Haus lassen. Und diese Frage werden sich auch die laizistischen Franzosen stellen müssen.

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