Gammelkäse-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen Käses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll.
Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspräsidenten, des Rats der Staatsanwälte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten hält Berlusconi an seinen Plänen fest, per Dekret hunderte von Strafprozessen anzuhalten. Dies kommt vor allem einem zugute: Ihm selbst. Außerdem sollen die höchsten Amtsträger des Landes Immunität genießen.
Wahlkrise (April 2008): Die Kleinstpartei Nuova Democrazia Cristiana des Giuseppe Pizza hält das gesamte Land einige Tage in Bann. Sie hat es in der Hand, die Neuwahlen aufschieben zu lassen, weil sie davon laut einem Gericht ungerechtfertigt ausgeschlossen wurde. – Umberto Bossi, ehemaliger Minister und Chef der Lega Nord droht mit Waffengewalt, sollten die missverständlichen Wahlzettel nicht abgeändert werden. Sie entsprechen jedoch den Vorgaben des Porcellum (s. weiter unten).
Velenitaly (April 2008): Das Wochenmagazin l’espresso deckt Weinpanscherei in großem Stil auf, die den Ruf des italienischen (und Südtiroler) Weines zu zerstören droht. ‹1
Regierungskrise(n): Anfang 2008 zerbricht die 59. italienische Regierung der Nachkriegszeit: Standesgemäß an einem Justizskandal, in den der Justizminister verwickelt ist. Anstatt zurückzutreten, zieht er das gesamte Kabinett mit ins Verderben.
Alitalia-Konkurs: Die nationale italienische Fluggesellschaft ist insolvent und soll veräußert werden. Nach inakzeptablen Forderungen der Gewerkschaften bricht der einzige Interessent Air France die Verhandlungen ab.
Müllnotstand: Seit rund 15 Jahren ungelöstes Problem der Müllbeseitigung in der Region Kampanien. Hunderte Mio. Euro in den Sand gesetzt. Zivilschutz und Heer vergeblich in großem Stil eingesetzt. Größtes zusammenhängendes bodenverseuchtes Areal der Welt, keine einzige Bonifizierung eingeleitet. Vergiftete pflanzliche und tierische Lebensmittel, erhöhte Krebsraten, der Ruf eines ganzen Landes wiederholt international strapaziert.
Italia.it: Rund 45 Mio. Euro für ein Tourismusportal in den Sand gesetzt, das nie richtig gestartet und heute schon nicht mehr online ist. Wieviel von dem Geld tatsächlich ausgegeben wurde, ist noch heute unklar. [b] ‹1
Telecom-Sismi-Skandal: Im September 2006 werden die breit angelegten illegalen Abhörpraktiken der italienischen Telecom aufgedeckt, die vor allem im Auftrag der eigenen Firmengruppe und der Firma Pirelli agiert hat. Verwickelt sind auch Mitglieder von Polizei, Carabinieri und Finanzwache. Es wurden enorme Mengen sensibler Daten gesammelt, gespeichert und archiviert.
Fußballskandal 2005/06: Die Manipulation der italienischen Meisterschaft in großem Stil (Calciopoli) wird aufgedeckt. [W]
Porcellum: Die Mitterechts-Regierung verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der klaren Absicht, der Opposition zu schaden. Vorzugsstimmen werden abgeschafft, die Wahllisten stellen die Zentralparteien zusammen. Dem Wähler bleibt »keine Wahl«. Roberto Calderoli von der Lega Nord, Erstunterzeichner des Gesetzes, nennt es nachträglich »eine Schweinerei«. Breiter Protest oder die Abstrafung durch die Wähler bleiben aus. [Y]
Maßgeschneiderte Gesetze: Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet während seiner Regierungszeit zahlreiche ad-personam-Gesetze, die seine Situation in zahlreichen Prozessen wesentlich verbessert. Zu nennen sind besonders: Ex-Cirielli-Gesetz (Verminderung der Verjährungsfristen), Cirami-Gesetz (sog. legitimer Verdacht), Schifani-Gesetz (Prozessfreiheit für die fünf höchsten Staatsämter), Herabsetzung der Strafen im Falle von Bilanzfälschung. [Y]
Verjährungen: Italien ist eines der wenigen westlichen Länder, wo Verjährungsfristen nicht enden, wenn ein Verfahren aufgenommen wird. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Angeklagte kein Interesse an einem raschen Prozess hat und dessen Abwicklung zu behindern sucht.
Laziogate (2005): Der damalige Präsident der Region Latium soll seine beiden Konkurrenten Piero Marrazzo und Alessandra Mussolini illegal bespitzeln lassen haben; bei letzterer ließ er auch die Echtheit der für die Aufstellung nötigen Unterschriften illegal überprüfen. Im Anschluss an seine Wahlniederlage wurde er zum Gesundheitsminister befördert.
Steuern (November 2004): Bei einem offiziellen Treffen mit der Finanzpolizei rechtfertigt Regierungschef Berlusconi die Steuerhinterziehung. Eine Steuerlast von über 30% sei eine Form von »Überwältigung« – das sei ein Naturgesetz. Wenn die Besteuerung diese Grenze übersteigt, sei es normal, dass die Bürger Auswege suchen.
Der Minister und die Schwulen (Oktober 2004): Mirko Tremaglia, Minister für Auslandsitaliener und ehemaliger Freiwilliger der Sozialrepublik Italien [!], reagiert empört auf die Zurückweisung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar. Auf Briefpapier seines Ministeriums schreibt er: Armes Europa, die Schwuchteln (culattoni) sind schon in der Mehrheit.
Zurückweisung Buttigliones (2004): Rocco Buttiglione, designiertes italienisches Mitglied der EU-Kommission (mit Zuständigkeit für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit) unter José Durão Barroso gerät nach einer Anhörung durch das Europäische Parlament scharf in die Kritik, weil er u. a. die Homosexualität als Anzeichen »mentaler Unordnung« und als Sünde bezeichnet hatte. Einige Tage darauf bestätigt er seine Aussagen und fügt hinzu: »I bambini che hanno solo una madre e non hanno padre sono figli di una madre non molto buona. E i bambini che hanno solo un padre non sono bambini perché un uomo da solo può fare un robot. Ma non può fare bambini.« Vor Buttiglione war noch nie ein angehender Kommissar zum Verzicht gezwungen worden.
Parmalat-Betrug (2003): Einer der größten Unternehmensskandale der Geschichte wird Ende 2003 aufgedeckt. Firmengründer Callisto Tanzi soll dabei – vor seiner Verhaftung wegen Bilanzfälschung und Geldwäsche – enorme Geldsummen in Steuerparadiesen in Sicherheit gebracht haben.
Stefano Stefani und die Deutschen (2003): Kurz nach dem Eklat im Europaparlament erneut ein Zwischenfall, der die deutsch-italienischen Beziehungen belastet. Ausgerechnet der Staatssekretär für Tourismus bezeichnet in einem Interview an die eigene Parteizeitung (la Padania) die deutschen Urlauber pauschal als blonde Supernationalisten, die Jahr für Jahr »lärmend unsere Strände überfallen«. Daraufhin sagt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen geplanten Italienurlaub ab.
Eklat im Europaparlament (Juli 2003): Berlusconi beleidigt als angehender Ratspräsident den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einem haarsträubenden Nazivergleich. [Y]
Bulgarisches Edikt (18.04.2002): Während eines Staatsbesuchs in Bulgarien nennt Regierungschef Berlusconi die Namen zweier unangenehmer Journalisten und eines Komikers. Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Luttazzi werden von einer politisch eingefärbten Intendanz aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen RAI geworfen. [Y]
Schwarzarbeit (Dezember 2002): Anlässlich der Krisensituation bei Fiat äußert sich Regierungschef Berlusconi gegenüber Rete4 zuversichtlich, die Mitarbeiter des Konzerns könnten Zweitjobs finden, notfalls auch »inoffiziell«.
Nigergate (2002): Der italienische Geheimdienst SISMI liefert den USA zeitgerecht einen gefälschten Bericht, wonach der Irak in Niger Uranium für Massenvernichtungswaffen gekauft hätte. Es wird einer der wichtigsten Beweise, mit denen US-Außenminister Colin Powell den Angriff auf den Golfstaat vor dem UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren versucht. [W]
G8-Gipfel in Genua (Juli 2001): Während des Gipfels kommt es in der Hafenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Vorfällen. Die italienische Polizei trägt maßgeblich zur Eskalation bei, bedient sich martialischer Methoden und wendet auch gegen friedliche Demostranten massiv Gewalt an. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von der weitestgehenden Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte durch Staatsorgane seit dem zweiten Weltkrieg. In der Kaserne von Bolzaneto sollen Festgenommene in großem Stil gefoltert und misshandelt worden sein. Bei einer Razzia in der Diaz-Schule wurden schlafende Globalisierungskritiker und akkreditierte Journalisten offenbar grundlos von der Polizei angegriffen. Es wird nachgewiesen, dass die Polizei Beweismaterial gefälscht hat. Im Anschluss an den Gipfel wurde gegen zahlreiche Polizeibeamte Anklage erhoben, es ist jedoch bis heute zu keinem Urteil gekommen. Eine angekündigte parlamentarische Untersuchungskommission ist ebenfalls ausgeblieben. ‹1 ‹2 ‹3 [W]
Regenbogen-Mission (1999): Die Mission sollte den arg gebeutelten Kosovo retten helfen, doch eine Solidaritätswelle ohnegleichen endetet im Desaster. Mehr als die Hälfte von Geld und Gütern sind nie am Balkan angelangt, wurden veruntreut, abgelagert, verfallen lassen. Das Wochenmagazin Panorama deckt den Skandal auf, es kommt zu einem Prozess mit 24 Angeklagten und 19 Schuldsprüchen.
Interessenskonflikt (1994 bis heute): Nach Tangentopolis tritt Medienzar Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und wird unmittelbar zum Regierungschef gewählt. Durch Gefälligkeiten des ehemaligen Sozialistenchefs Bettino Craxi hatte er in den 80er-Jahren sein Medienimperium am Gesetz vorbei aufgebaut – dies galt es nun zu verteidigen. Selbst die Mittelinksregierungen schafften es in der Folge nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Interessenskonflikt regelt.
Tangentopolis: Durch mutige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jahrzehntelang an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurde, wird fast eine gesamte Politikergeneration weggefegt. Die daraus resultierende neue Politik enttäuscht die Erwartungen der Bürger abermals.
Politikergehälter: Italienische Politiker beziehen im internationalen Vergleich geradezu astronomische Gehälter. Dies steht im Widerspruch zur erbrachten Leistung, zur Glaubwürdigkeit, die italienische Abgeordnete im Schnitt bei ihren Wählern genießen und zur durchschnittlichen Kaufkraft der Bürger. Südtirols Politik spielt übrigens gerne mit, wenn es um Selbstbedienung im großen Stil geht, auch weil sie auf vergleichsweise gute Ergebnisse verweisen kann.
Ich bitte die Leser, mir beim Erinnern behilflich zu sein.
Allgemeine Links: Spreconi, Report, Beppegrillo, [Y] Marco Travaglio
Allgemeine Artikel: ‹1 ‹2 ‹3 ‹4
bereits positiv geäußert hatte. Die Hoffnung jedoch, dass die Veranstaltung ein — in jeder Hinsicht — grenzüberschreitendes Projekt werden könnte, schwindet. So berichtet Südtirol Online (Stol), dass sich die Südtiroler LGBT-Vereinigung Centaurus aus der einschlägigen Arbeitsgruppe zurückgezogen habe. Neben finanziellen Schwierigkeiten und organisatorischen Einwänden werden für diese Entscheidung auch folgende Gründe genannt:
