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Demokratie
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Die Angelobung und die Eidesformeln.
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Nach der heutigen Vereidigung der neuen italienischen Regierung (5SB/Lega) habe ich kurz recherchiert, welche Eidesformeln in anderen Staaten üblich sind. Grund ist, dass ich den italienischen Text — wiewohl man die Prozedur vielleicht nicht überbewerten sollte — problematisch finde: Giuro di essere fedele alla Repubblica, di osservarne lealmente la Costituzione e le leggi e di…
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Freiheit der Kunst: EU kein Vorbild.
Sorgenkinder Spanien, Polen und Frankreich–
Freemuse/Artsfreedom ist eine internationale Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Freiheit der Kunst zu verteidigen. In diesem Bestreben hat sie kürzlich zum ersten Mal den State of Artistic Freedom Report (2018) veröffentlicht, in dem die weltweite Situation analysiert und Missstände angeprangert werden. Dabei sticht in der EU vor allem ein Land negativ…
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Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten–
Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten. Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur…
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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…
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Antifaschistisches Meran.
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Am 8. Mai hat der Meraner Gemeinderat — mit 25 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen — einen Beschlussantrag von David Augscheller (Ökosoziale Linke) genehmigt, mit dem die Gemeinde verpflichtet wird, kulturelle Initiativen zu fördern, die die Bedeutung des Antifaschismus vermitteln. Außerdem sollen sich Gesuchsstellerinnen fortan bei der Besetzung öffentlichen Grundes, der Anmietung von Räumlichkeiten…
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Muss eine Cantore-Schule sein?
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Während der letzten Jahre konnten in Südtirol mehrere Umbenennungen von Straßen und Schulen (Klebelsberg, Wenter, Ploner…) erreicht werden. Neben der Umgestaltung faschistischer Relikte (Siegesdenkmal, Piffraderrelief…) ist dies ein wichtiger Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung und zur Etablierung einer zeitgemäßen, demokratischen Erinnerungskultur. Andere Bezeichnungen (Aufschnaiter, Bruder Willram, Amba Alagi, Sieg, Cadorna…) harren weiterhin einer Lösung. Doch einen Namen…