Recht/
Recht – Diritto
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Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht–
Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt. Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie
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Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?–
Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in
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SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.
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Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz den deutschen Justizminister Heiko Maas alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und
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Catalogna, Civati solidale con Forcadell.
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Secondo quanto riferisce il sito Geopolítica.cat il deputato italiano Giuseppe Pippo Civati (ex PD, fondatore di Possibile), intervistato dall’Agència Catalana de Notícies, ha chiesto al governo spagnolo di trovare «una soluzione politica e democratica e non giuridica» per la Catalogna, esprimendo la propria solidarietà a Carme Forcadell. La presidente del parlamento catalano, di Junts pel
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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.
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Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme
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EU: Digitale Grenzen überwinden.
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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich für eine längst überfällige Vertiefung des digitalen Binnenmarktes entschieden. Wer heute auf einem ausländischen Webportal einkaufen möchte, wird häufig auf einen Zwischenhändler oder auf eine Homepage im Heimatland verwiesen. Dabei kann sich neben den Preisen auch die Sprache ändern. Bisweilen wird der Verkauf an EU-BürgerInnen gar zur Gänze
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Österreich, Italien: O’gstimmt is.
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Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag. Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«. Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde. Wermutstropfen sind: