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Demokratie
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Haratellum.
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Ich hätte da ein paar – nach dem Demokratieverständnis von PD, SVP, Forza Italia und Konsorten – natürlich völlig verrückte Ideen für ein italienisches Wahlgesetz: Kandidatinnen und Kandidaten dürfen jeweils nur in einem Wahlkreis zur Wahl antreten. Sie dürfen nur in jenem Wahlkreis kandidieren, wo sie ihren Lebensmittelpunkt respektive ihren Hauptwohnsitz haben. Listenwahl mit Vorzugsstimmen…
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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie–
Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.…
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Trump, Dastis und die Fake News.
Guardian nennt spanischen Minister in einem Atemzug mit Assad–
Letzten Donnerstag (25. Jänner) ist im Guardian online ein Beitrag des Korrespondenten Adam Gabbatt erschienen, in dem dieser argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch des Fake-News-Begriffs durch US-Präsident Donald Trump »autoritären Anführern« weltweit eine neue Waffe an die Hand gegeben habe. Dadurch, dass Trump Meldungen, die ihm nicht passen, pauschal als Fake News bezeichne, ohne zu…
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Transnationale EU-Wahllisten.
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Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland. Mindestens seit einem entsprechenden…
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VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.
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Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont. Das Madrider…
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Die intellektuelle Faulheit heutiger Debatten.
Quotation–
Wir brauchen um jeden Preis schlimmstmögliche Gegner in politisch letztentscheidenden Konflikten, um öffentlich mehr Gehör finden (sic!). Und wir nennen den entsprechenden Krawall dann auch noch „Beitrag zur Demokratie“. Was dabei für Politik gehalten wird, ist aber nur Moral. Deswegen muss auch bei keinem Angriff auf die andere, verachtete Seite auch nur gefragt werden, wer…
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Der ›Südtiroler‹ Kandidat Gianclaudio Bressa.
Aus dem BBD-Archiv–
Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten,…