Recht/
Recht – Diritto
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Aostanische Vorzeigeautonomie?
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In Beantwortung einiger Fragen zur Sprachsituation in Aoûta/Aosta habe ich heute vom dortigen Regionalrat ein ausführliches Dokument erhalten, in dem man mich auf zahlreiche Besonderheiten hinweist. Bildausschnitt aus dem Originaldokument. Mir war schon bekannt, dass es in Aosta, anders als in Südtirol, keinen Präfekten oder Regierungskommissär gibt und dessen Aufgaben stattdessen vom Regionspräsidenten wahrgenommen werden;
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Rigide Vorschriften.
Quotation–
Die [italienischen] Vorschriften sind meiner Ansicht nach viel zu rigide. […] Der 24-Stunden-Dienst der Pädiatrie macht [in Südtirol] die großen Schwierigkeiten. In der Steiermark haben wir zehn Geburtenstationen, nur zwei haben einen 24-Stunden-Aktivdienst der Pädiatrie. Es wäre auch in Südtirol ausreichend, wenn diesen Dienst nur Bozen gewährt. Dort werden die Frühchen behandelt, die auch jetzt
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Landeshauptmann lehnt Unabhängigkeit ab.
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Gestern ist in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Arno Kompatscher (SVP) erschienen. Darin lässt der Landeshauptmann mit mehreren interessanten Aussagen aufhorchen. So behauptet er zum Beispiel einmal mehr, Südtirol behalte 90% seines Steueraufkommens. Eine Auffassung, die von der Südtiroler Wirtschaftszeitung, Wirtschafts- und Sozialforscher Thomas Benedikter oder dem Trentiner Ex-Landeshauptmann Lorenzo Dellai genausowenig geteilt wird,
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Konspiration gegen CDC und ERC in Katalonien.
Spanischer Innenminister und Antikorruptionsbehörde beteiligt–
Das Nachrichtenportal Público hat Niederschriften mehrerer Gespräche zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz (PP) und dem Chef der für Katalonien zuständigen Antikorruptionsbehörde, Daniel de Alfonso Laso, veröffentlicht. Es wurden auch Tonaufzeichnungen präsentiert. Demnach habe Fernández Díaz im Jahr 2014, vor der Abstimmung vom 9. November, mehrmals Druck auf Alfonso Laso ausgeübt, er solle gegen
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Autonomievergleich (II).
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In Thomas Benedikters neu erschienener Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (Arca Edizioni, im Buchhandel erhältlich) ist auf Seite 24 ein Vergleich verschiedener autonomer Zuständigkeiten Südtirols, Kataloniens und der Åland-Inseln zu finden. Mit Zustimmung des Autors darf ich die Tabelle hier wiedergeben. Obschon sich ein »Quellen-Kurzschluss« ergibt (die Aufstellung bezieht sich
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Demokratie?
Quotation–
Nicht immer hat das Volk recht. Nicht immer ist es klug, wenn gewählte Volksvertreter wichtige Entscheidungen an das Volk delegieren, zumal bei Angelegenheiten, welche komplex sind und somit Gefahr laufen, von Populisten vereinfacht zu werden. Größere Infrastrukturprojekte erhalten nie die Zustimmung der Bevölkerung — in Südtirol nicht und sonstwo nicht. Franz Staffler, SWZ Nr. 24/16,
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Zum Ergebnis der Flughafen-Volksbefragung.
Sparen wir uns die Par Conditio!–
Ich war immer schon tendenziell für den Flughafenausbau und habe deshalb gestern konsequenterweise mit Ja gestimmt. Obwohl es mir viele Befürworterinnen, mit ihrem teils undemokratischen und aggressiven Verhalten (aber das gilt ja für beide Seiten), nicht leicht gemacht haben. (Eine offizielle -Position gab es nicht, weshalb wir uns mit entsprechenden Aufrufen im Blog weitgehend zurückgehalten