Autonomie/
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas…
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Primäre Augenwischerei?
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Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich…
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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.
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Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht…
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Fortwährende Beschneidung.
Umwelt–
Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie…
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Welcome to the real world.
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Nachtrag: Valentino hat in seinem Blog einen ausgezeichneten — wenngleich übertrieben schmeichelhaften — Bericht über den Abend veröffentlicht. Engagement/ Politik/ Selbstbestimmung/ Termin/ Vorzeigeautonomie/ · afk/ · · · Südtirol-o/ · STF/ SVP/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Experten vor.
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Die aktuelle Ausgabe der ff (Nr. 49) beinhaltet ein höchst interessantes Interview mit dem Bozner Juristen und Professor für vergleichendes Verfassungsrecht Francesco Palermo, in dem es um Autonomie und Zukunftsvisionen geht. Palermo schlägt dabei ähnliche Töne an wie Wirtschaftswissenschaftler und Minderheitenforscher Thomas Benedikter, der über dieses Blog erst kürzlich für einen dezidierten Um- und Ausbau der…
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Wenn Rom unser Wasser verscherbelt.
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In diesen Tagen wird durch eine Vertrauensfrage die sogenannte salva infrazioni Notverordnung der römischen Regierung durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Innerhalb 60 Tagen müssen Notverordnungen ja vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Damit auch keine gründliche Diskussion stattfindet wird nun schon zum 28. Male in dieser Legislatur die Form der Vertrauensfrage gewählt.…
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L’autonomia è migliorabile?
Una riflessione sull’ulteriore sviluppo dell’autonomia–
“Die Süd-Tirol-Autonomie ist tot” afferma il consigliere Sven Knoll della Südtiroler Freiheit nell’apertura del libello polemico “Südtirol – Die gestohlene Zukunft”, diffuso in 250.000 copie in tutto il Tirolo. A parte la generale superficialità e inconsistenza della sua argomentazione, mi hanno colpito affermazioni di singolare leggerezza. Non solo afferma Knoll che l’autonomia dinamica sarebbe morta,…