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Experten vor.

Die aktuelle Ausgabe der ff (Nr. 49) beinhaltet ein höchst interessantes Interview mit dem Bozner Juristen und Professor für vergleichendes Verfassungsrecht Francesco Palermo, in dem es um Autonomie und Zukunftsvisionen geht. Palermo schlägt dabei ähnliche Töne an wie Wirtschaftswissenschaftler und Minderheitenforscher Thomas Benedikter, der über dieses Blog erst kürzlich für einen dezidierten Um- und Ausbau der Autonomie plädiert hatte. Beide schlagen dabei eine Ausweitung der Zuständigkeiten vor, die beinahe eine Defacto-Unabhängigkeit ohne Grenzverschiebung ergäbe — so spricht denn Palermo ausdrücklich von einer Entwicklung in Richtung Liechtenstein.

Ich gebe einige Auszüge des Interviews wieder, die mir besonders nennenswert und diskussionswürdig erscheinen:

1. Das Gerüst hat gehalten. Noch, sagen Sie. Warum?
In 40 Jahren wird das Gerüst nicht mehr halten, wenn wir es so lassen, wie es ist — denken [Sie] nur an den Proporz. Ich sehe heute noch kein Problem in den gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Autonomie beruht, ich sehe das Problem darin, dass der Politik eine Vision für die Entwicklung der Autonomie fehlt, auf deutscher und auf italienischer Seite.

[…]

2. Was wird etwa mit dem Proporz?
Ich wäre einer der Ersten, der auf die Straße ginge, wenn der Proporz von heute auf morgen abgeschafft werden würde, aber ich bin auch nicht — wie die Mehrzahl der Politiker — der Meinung, dass so ein System ewig überdauern kann. Ich sehe allerdings auch ein Problem in einer flexiblen Handhabung des Proporzsystems — das führt leicht zu Vetternwirtschaft. Eine Alternative wäre eine Exit-Strategy in gewissen Bereichen, wo man vom Proporz absieht und testet, was das für Auswirkungen hat, ob die Gesellschaft bereit ist, ohne Proporz zu leben. Ich glaube, dass die Südtiroler reif sind, die Deutschen vielleicht mehr als die Italiener.

[…]

3. Es scheint ja, dass die Italiener mehr an der Autonomie hängen als die Deutschen.
Ja, und der Beleg dafür waren die Volksabstimmungen vom 25. Oktober, vor allem die, die eine andere Form der Regierung für das Land vorgeschlagen haben. […] Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass ein Teil der deutschsprachigen Bevölkerung nicht mehr vom Gedanken beherrscht ist, dass man alles über die Sprachgruppenzugehörigkeit regeln muss; es hat aber auch gezeigt, dass ein Teil der italienischsprachigen Bevölkerung Angst davor hat, das System zu verändern. Die Italiener müssen sich mehr darin üben, sich am freien Wettbewerb zu beteiligen, sie sind mit dem Proporz träge geworden.

[…]

4. Ist die Südtirol-Autonomie langweilig?
Zum Glück ja. Langweilige Systeme funktionieren besser. Autonomie heißt Garantie und Garantie heißt, dass die Demokratie im klassischen Sinne beschränkt wird. Für Südtirol wäre — in Abweichung vom Autonomiestatut — ein Entscheidungssystem wichig, das vom klassischen Mehrheitssystem abweicht. Vetorechte als Notbremse könnte man sogar ausdehnen, damit die Volksgruppen noch mehr verhandeln müssen. […]

5. Die Schule ist ja neben dem Proporz das größte Tabu der Südtirol-Autonomie. Kann man eine zweisprachige Schule noch verbieten?
Das Problem stellt sich eher umgekehrt: Es gibt kein Verbot, sondern eine De-facto-Zulassung der zweisprachigen Schule. Italienische Eltern schicken ihre Kinder zunehmend auf die deutsche Schule, das kann man nicht verbieten, aber auf die Dauer könnte das ein Problem werden. Also wäre es eigentlich aus deutscher Sicht sinnvoll, dieses Tabu infrage zu stellen.

6. Also schafft das Verbot eine Paradoxe Situation?
Würde man eine zweisprachige Schule gründen, würde die deutschsprachige Schule wieder deutscher werden, als sie im Moment ist. In der Frage der Schule laufen die Grenzlinien nicht mehr entlang der Sprachgruppen, denn die kulturelle Elite auf beiden Seiten schafft es trotzdem, ihre Kinder zweisprachig zu erziehen.

7. Verbietet das Autonomiestatut eine zweisprachige Schule?
Es ist eine Frage der Auslegung. Ich bin nicht dafür, morgen eine zweisprachige Schule einzuführen, aber ich habe ein Problem damit, dass jede Diskussion darüber im Keim erstickt wird. […] Aber das Entscheidende im Moment sind nicht die Details, sondern welche Vorstellung wir davon haben, wie die Autonomie in 20 Jahren aussehen soll. Haben wir zum Beispiel eine Vorstellung davon, wie wir die Einwanderer in die Autonomie integrieren?

[…]

8. Wie Verändert die Einwanderung die Autonomie? Eva Klotz hat ja Angst, dass sich dadurch das Verhältnis der Sprachgruppen verändert.
Was wäre das Problem, wenn es in 20 Jahren viele farbige deutschsprachige Südtiroler geben würde? Muss ein Südtiroler weiß, katholisch und bäuerlicher Herkunft sein?

[…]

9. Die Vision für die Autonomie?
Eine moderne Version einer Europaregion etwa. Etwas, bei dem die Außenpolitik, die Südtirol betrifft, zunehmend mit Rom und Wien verhandelt wird, eine Entwicklung in Richtung Liechtenstein, ohne dabei in Richtung Eigenstaatlichkeit zu gehen.

10. Sie wollen, dass Südtirol ein Paradies für Steuersünder wird?
Nein, aber es ist eine Steuerpolitik vorstellbar, die sich von der staatlichen unterscheidet. Das Land könnte etwa Steuererleichterungen für Private einführen, die in Forschung oder Kultur investieren. Ich denke nicht, dass das die Einheit des Staates gefährden würde. Selbstbestimmung ist allerdings im Moment keine realistische Alternative.

[…]

11. Ist die Südtirol-Autonomie ein Modell?
Sie ist es, zum Beispiel in der Möglichkeit, mit Rom auf Augenhöhe zu verhandeln, sie ist es im Absehen vom Modell Mehrheit-Minderheit. Was mir nicht gefällt, ist die Vorstellung, es sei ein perfektes Modell, das man verkaufen kann.

Nummerierung — zur Erleichterung des Kommentierens — von mir.

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39 replies on “Experten vor.”

8.Was wäre das Problem, wenn es in 20 Jahren viele farbige deutschsprachige Südtiroler geben würde? Muss ein Südtiroler weiß, katholisch und bäuerlicher Herkunft sein?

Überhaupt kein Problem, nur wird es viel mehr italienische geben (im Originaltext der ff steht glaub ich auch nicht deutschsprachige drin sondern nur Südtiroler so weit ich mich erinnere) wenn es so weiter geht, und die deutschen Südtiroler könnten sogar im eigenen Land in die Minderheitenposition kommen.

9.Eine moderne Version einer Europaregion etwa. Etwas, bei dem die Außenpolitik, die Südtirol betrifft, zunehmend mit Rom und Wien verhandelt wird, eine Entwicklung in Richtung Liechtenstein, ohne dabei in Richtung Eigenstaatlichkeit zu gehen.

Dies ist ein Ansatz wie er auch von Sergio Romano schon angedeutet wurde, nämlich dass es in Zufkunt eine Art “Kondominium” Österreich-Italien geben könnte, mit Doppelstaatsbürgerschaften natürlich. Wie ich finde ein guter Ansatz von Francesco Palermo.

(im Originaltext der ff steht glaub ich auch nicht deutschsprachige drin sondern nur Südtiroler so weit ich mich erinnere)

Ich habe nachgesehen, mein Zitat ist richtig: Es ist tatsächlich von farbigen deutschsprachigen Südtirolern die Rede.

Ich glaube nicht daß wir Angst vor “farbigen deutschsprachigen Südtirolern” haben, sondern vielmehr vor der Tatsache daß die meisten der Einwanderer der italienischen Sprachgruppe angehören und weder für Autonomie noch für Tirol was übrig haben.

Wie soll sich eigentlich die Wirtschaft in der Europaregion entwickeln? Bleibt diese bei Italien, d.h. bleiben die ganzen XXX Italias oder dürfen wir uns dann nach Österreich orientieren???

@ ko

Quanti anni hai? 13?

L’orientamento “economico” non distingue tra Italia e Austria. Esiste solo UN mercato. E da mo’. Quando leggo gli interventi di ko mi cascano braccia, gambe e palle.

Was wäre das Problem, wenn es in 20 Jahren viele farbige deutschsprachige Südtiroler geben würde?

Das Thema der Einwanderung ist eines der zentralen Zukunftsthemen für Südtirol. Ich persönlich wünsche mir, dass es in zwei Jahrzehnten viele SüdtirolerInnen mit multikulturellem Background gibt. Sollten wir dieses Ziel nicht erreichen, und das Phänomen der Einwanderung ist ein Faktum, sind wir als Minderheit tatsächlich sehr schlecht aufgestellt.
Um dieses Ziel zu erreichen und damit komme ich indirekt wieder zum interessanten Artikel von Francesco Palermo zurück, benötigen wir schnellstmöglich die vollständige Kompetenz im Bereich der Einwanderung gekoppelt mit einem System der regionalen Staatsbürgerschaft. In Grönland und auf den Färöer Inseln werden solche Systeme bereits angedacht. Südtirol und nicht Rom muss die Zuständigkeiten haben, wer bei uns asylberechtigt ist und wer unter welchen Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft bekommt.
Dies alleine garantiert natürlich noch keine gelungene Integration. Von der Südtiroler Gesellschaft werden hier ganz andere Anstrengungen als heute notwendig sein. Derzeit erfüllen wir unsere Hausaufgaben noch ungenügend.
Unsere Regierungspartei scheint unter anderem auch dieses Zukunftsthema zu verschlafen. So langsam verfestigt sich das ungute Gefühl, dass Durnwalder und Co in vielen essenziellen Zukunftsfragen für unser Land konzeptionell nichts mehr zu bieten haben.

Ich bin zwar auch der Meinung, dass eine regionale Steuerung der Einwanderung (wie sie meines Wissens auch Landesrätin Gnecchi gefordert hat) wichtig wäre. Aber ich glaube nicht, dass diese Zuständigkeit notwendige Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern ist. Vielmehr hat die Landesregierung dieses Thema wirklich verschlafen. Gerade ein Land mit mehreren Sprachgruppen/Minderheiten und einem (noch) auf Proporz basierenden System müsste diese Fragen wesentlich offensiver angehen und Lösungen anbieten, die einer positiven Integration zuträglich sind. Bis heute habe ich jedoch den Eindruck, dass das Problem einfach sich selbst überlassen wird, als wären seine Auswirkungen für unsere Gesellschaft unwichtig. Das ist ein großer Fehler und wird einen wachsenden Bevölkerungsteil in die Hände von Rassisten und Populisten treiben.

Vergleiche: [Zuwanderung — eine Ressource].

@gadilu
Komisch, wenn ich in einen Laden hier in Brixen gehe sehe ich ganz andere Sachen als zB in Lienz. Der größte Unterschied ist daß hier nichts verkauft werden darf was nicht italienisch beschriftet ist wärend nichts deutsch beschriftet sein muß…
Das gleiche Spiel geht in allen Wirtschafts- und Dienstleistungszweigen weiter, das nennt man Markt. Wir sind Teil des italienischen Marktes, Resttirol natürlich nicht, die sind Teil des österreichischen Marktes der wiederum für uns auch von Vorteil wäre. Man denke zB auch an die Weiterbildungskurse die wir Südtiroler in italienischen Städten machen müssen, usw.

Ich denke du hast davon schon mal gehört oder gelesen!

Deswegen noch mal meine Frage: welches Ziel verfolgt die Europaregion in dieser Frage???

ko

Non lo so. Per lavoro io ho a che fare con operai specializzati che operano nei settori dell’industria, dell’artigianato e del commercio. A parte chi si occupa di lattoneria (Spengler), il volume degli affari e delle transazioni commerciali è in gran parte orientato oltre Brennero. Idem per quanto riguarda ogni tipo di consulenza e/o cosiddetta Weiterbildung.

Ripeto: il MERCATO se ne fotte delle limitazioni nazionali.

Danke Gadilu, das trifft auf die lokale Industrie und Handwerk zu, allerdings nicht auf große Betriebe die ihre Vertragshändler oder Niederlassungen (Büros) in Südtirol haben. So muß ich zB nach der Pfeife der Siemens Italia tanzen auch wenn der Firmensitz in Deutschland wäre. Auch von unseren Kunden wie zb den Autohäusern weiß ich daß es dort gleich zugeht.
Geht man in eine Versicherung muß man die italienischen Verhältnisse akzeptieren wärend 50 km nördlich ganz andere Kondizionen zu haben wären…
Europa ist noch in viele Märkte aufgeteilt!

Ich war vor wenigen Wochen mit mit einem Freund bei Euronics in Bozen um ein Notebook zu kaufen. Es gab nur zwei Modelle mit deutscher Tastatur und ungefähr 20-30 mit italienischer Tastatur. Der Verkäufer konnte nicht Deutsch und sagte, dass er den von meinem Freund bevorzugten Computer in Italien nicht mit deutscher Tastatur bestellen kann. Er hat ihn wenige Tage später in Innsbruck gekauft. Das zum Thema “es gibt keine Grenzen” und “der Markt ist frei”. Bessere Preise sind nicht der einzige Grund, warum so viele Südtiroler in Nordtirol einkaufen. Ein anderer Bekannter hatte ein ähnliches Problem mit einem Nokia-Smartphone.

Das zum Thema ”es gibt keine Grenzen” und ”der Markt ist frei”.

Si possono ordinare cose per internet. Si può tranquillamente andare in Austria. Es gibt keine Grenzen, der Markt ist frei.

Mi sembra che ciò che vogliono dire Alexander e ko è che il confine influenza, anche pesantemente, i mercati, che sono plasmati sui vari stati nazionali. E su questo hanno senz’altro ragione. Chi afferma che i confini non esistono dice una grande sciocchezza sapendo di dirla. Ciò che non esiste più sono i dazi, ed è questo che ci permette di fare acquisti all’estero. Il mercato unico è per ora soprattutto un’unione doganale (Zollunion). Va detto però che anche molti online store non spediscono in Italia o, se lo fanno, lo fanno a costi proibitivi. Per non parlare dei servizi, come quelli assicurativi menzionati da ko, che si «fermano» quasi sempre al confine.

Tutto questo non può essere considerato soddisfacente per un mercato «plurilingue», ed il fatto che la gente se ne lamenti lo conferma. Se dunque si propone un’Euregio sarà  un nodo da sciogliere.

A ulteriore sostegno di quanto scritto vorrei anche ricordarti questo.

Si possono ordinare cose per internet. Si può tranquillamente andare in Austria. Es gibt keine Grenzen, der Markt ist frei.

Dass man sich von italienischen Ökosozialen und/oder Linksgerichteten nicht denselben europäischen Standard und Geist erwartet wie sonstwo, liegt auf der Hand. Vergessen wir nie dass auch sie, sobald sie den Fernseher und Radio einschalten (wie ich denke italienisch) von Titten und “Gute-Laune Grinsemusik” berieselt werden. Soviel dazu. Ich denke wir, die bevorzugterweise öffentlich-rechtliches und privates Fernsehen aus Österreich und Deutschland schauen dürfen, wissen was europäische Standards sind. Einer davon ist z.b dass man in seinem eigenen Land Produkte zumindest Mehrsprachig auch in seiner eigenen Sprache angeboten bekommt. Wie so oft, hier ist Katalonien ein gutes Beispiel, Südtirol allerdings nicht (und dies gilt für Deutsch und natürlich in Ladinien auch für Ladinisch).
Gadilu, außerdem erinnert deine Rethorik schon fast an ital. Rechtsparteien und Konsorten, frei nach dem Motto “a chi non piace italia, può andare anche in austria”, weil wir sind ja “frei” in Europa und es gibt keine Grenzen mehr.

@hello: Ich bitte dich, Pauschalisierungen zu unterlassen. Im italienischen Fernsehen gibt es durchaus auch Sendungen von höchster Qualität, so wie es im deutschen (Privat-)Fernsehen auch sehr viel Müll gibt. Den ersten Teil deines Beitrags hättest du dir also im Sinne einer sachlichen Diskussion durchaus sparen können.

Il confine influenza i mercati, ma se esistesse una richiesta in grado di unificare i mercati in senso effettivo l’effetto dei confini sarebbe molto minore (o minore di adesso). Devo comunque dire che non sono minimamente interessato a una discussione nella quale ci si lamenta di non poter comprare cose (o un certo tipo di cose). Trovo il consumismo indipendentetistico quasi più tristo di quello patriottico.

Non si tratta di consumismo indipendentistico, si tratta di trovare sul mercato prodotti che corrispondono alle proprie esigenze, con tutta normalità . È ovvio che tu questo problema lo senti meno — perché per renderti conto di che cosa significhi dovresti fare uno sforzo di astrazione, che visto l’argomento non sembri disposto di fare. Quindi, non volerne discutere mi sembra del tutto legittimo, negare l’esistenza del problema invece no.

Inoltre, le cose che sono state qui enumerate descrivono benissimo come i confini, nella vita quotidiana, esistono e si sentono, a prescindere che il tema specifico del mercato ti interessi o meno. Prenderò questo come spunto per scrivere un nuovo articolo più generale sulla questione.

e esistesse una richiesta in grado di unificare i mercati in senso effettivo l’effetto dei confini sarebbe molto minore

È vero, ma è evidente che il mercato italiano non esprima questa richiesta. Il Sudtirolo, da solo e con le sue esigenze specifiche, non sarà  mai in grado di modificare il mercato italiano, né tanto meno quello comunitario. Credo quindi che vadano cercate delle soluzioni, a prescindere dalla scelta che si faccia tra autonomia/euroregione e indipendenza.

Torno a dire (o a chiedere: se preferisci): ci troviamo in una situazione nella quale non è possibile trovare sul mercato “prodotti che corrispondono alle proprie esigenze”? Qualcuno ha fatto l’esempio di una tastiera per pc in lingua tedesca. Beh, io ho una tastiera tedesca (che poi è molto più pratica perché include senza ricorrere all’inserimento dei caratteri speciali anche quella italiana!). A scuola mia abbiamo tastiere tededesche. Dov’è il problema??? Esistono prodotti non provvisti di etichettatura plurilingue? La commercializzazione si arresta alle frontiere nel senso che determinati prodotti (fatti in un certo modo) sono previsti solo per circolare in un determinato paese? Si provveda. Ci sarà  un modo per risolvere questa questione senza farla dipendere direttamente dal cambiamento della cornice istituzionale, no? Io non nego l’esistenza del problema, ma penso che il problema possa essere risolto anche senza adottare una nuova bandiera.

Nemmeno io dico che sia necessario cambiare la cornice istituzionale (almeno per risolvere la maggioranza delle questioni relative al mercato). Infatti è da anni che (pur inutilmente) chiedo, rivolgendomi anche direttamente al governo provinciale, di risolvere alcuni di questi problemi all’interno della cornice attuale.

Proprio per questo però non trovo ridicolo che qualcuno tematizzi la cosa quando si parla di euregio, perché sarebbe la cornice ideale per dare una soluzione anche a questi problemi(ni) che affliggono la gente nella vita quotidiana. Se il progetto euregio non riesce a dare risposte nemmeno a questo, non vedo come possa avere un futuro e/o il sostegno dei cittadini. Con questo ritorno all’intervista a Palermo, sulla quale spenderò ancora qualche parola nei prossimi giorni.

2. Was wird etwa mit dem Proporz?

Der Proporz ist doch mittlerweile ein trauriges Beispiel dafür geworden, wie man am besten trennt. Wenn die Südtiroler wirklich zweispachig sein wollen, dann braucht es doch keinen Proporz mehr! Beispiel: Es werden 10 Stellen öffentlich ausgeschrieben, es bewerben sich aber 100 Südtiroler, sagen wir mal 50 Italiener und 50 Deutsche. Jeder dieser 100 Südtiroler muss die Möglichkeit haben, eine Stelle zu bekommen, also wird ein Eignungstest UND ein Sprachtest durchgeführt. Die 10 Südtiroler, die am besten abschneiden( Berwertung:50% Eignungstest-50% Sprachtest) bekommen die Stelle, und das wars. Ob die Mischung dann 5 zu 5, oder 8 zu 2, für welche Sprachgruppe auch immer, beträgt, hängt allein vom Können ab.

5. Die Schule ist ja neben dem Proporz das größte Tabu der Südtirol-Autonomie. Kann man eine zweisprachige Schule noch verbieten?

Die zweisprachige Schule ist der einzige Weg, um aus “TIROLERN” und “ITALIENERN” Südtiroler zu machen! Denn wer sich nicht kennt, vertraut sich nicht, und wenn Kinder und Jugendliche zusammen aufwachsen, können sie auch zusammen Südtiroler werden. Natürlich wird es immer auf beiden Seiten die “convinti” geben, aber die werden keine Chance haben, gegen die Mehrzahl von SÜDTIROLERN.

8. Wie Verändert die Einwanderung die Autonomie? Eva Klotz hat ja Angst, dass sich dadurch das Verhältnis der Sprachgruppen verändert

Das hängt nur von uns ab! Wenn wir in zweisprachigen Schulen auch Ausländer ausbilden, werden sie,wieder nicht alle, aber die Mehrheit, auch zu Südtirolern, genau wie die “Tiroler” und die “Italiener”

Der Proporz ist doch mittlerweile ein trauriges Beispiel dafür geworden, wie man am besten trennt.

Das ist das beste Beispiel wie man trennt:
Südtirol-Alto Adige
Mühlbach-Rio Pusteria
Bruneck-Brunico
Franzensfeste-Fortezza

und ihr Grünen unterstützt die ethnische Trennung auch noch!

@ko: Wen meinst du mit »ihr Grünen«?

@jonny: Ich sehe das genau so wie du. Mit einem entscheidenden Unterschied: Ich bin mir bewusst, dass es im Rahmen einer Autonomie, die den Minderheitenschutz an das Vorhandensein ethnisch getrennter Bevölkerungsgruppen knüpft, niemals dazu kommen wird — und wenn doch, dann mit der Folge, dass das Kartenhaus in sich zusammentürzt.

@ko
du bist in meinem Beispiel schon miteinberechnet, als “convinto”!! Aber ihr seid in der Minderheit, zum Glück.
Aber wenn sich in der Politik nichts ändert, habt ihr gute Chancen, in einigen Jahren unsere nicht perfekte, aber doch im Moment recht gut funktionierende Autonomie, zu untergraben und zu zerstören! Und wer weiss, ob danach was besseres kommt?!?!?

Ach, und noch was.
Man muss nicht grün wählen, um gegen dieses patriotische Getue zu sein, es reicht schon, wenn man ein bisschen Grips hat.

@ko: Ich habe auch häufig grün gewählt, vermutlich öfter als irgendetwas anderes. Dass die Grünen die ethnische Trennung unterstützen, kann man wohl nicht behaupten — und das auf die Ortsnamenfrage zu reduzieren, ist quatsch. Obwohl diese Partei gerade einen sehr bedenklichen Kurs fährt.

Ich denke dieser Blog erfüllt einen wesentlichen Teil seiner Aufgabe, wenn das sogenannte “patriotische Lager” die eigenen Zielsetzungen der Selbstbestimmung hinterfragt. Wenn jonny von einer Südtiroler Identität spricht, dann meint er ja indirekt ein sogenanntes nation building. Das Schaffen einer Willensnation, die alle EinwohnerInnen Südtirols miteinschließt. Dies ist ein Schritt nach Vorne – das Rad der Geschichte läßt sich nicht linear zurück drehen, es läßt sich nur konstruktiv nach Vorne drehen.

@gadilu
das hängt stark davon ab, in welchem Zusammenhang man dieses Wort benutzt, der Ermessensspielraum eines Polizisten bei einem Einsatz(ab wann darf der Polizist seinen Knüppel benutzen oder sogar seine Waffe), ist sicher nicht vergleichbar mit der Benutzung dieses Wortes im Verwaltungsrecht, stimmt das so?
mama mia, deutsch ist eine verdammt schwere Sprache!

@niwo
Das “wäre” ein Schritt nach vorne, aber es schaut im Moment nicht so aus, als ob die Mehrheit der Südtiroler, egal welcher Sprachgruppe, sehr interessiert sind an einer “Willensnation”, leider.

@pérvasion
stell dir vor ich habe auch grün gewählt, bei der letzten Wahl nicht mehr da diese Partei wie du schön sagst einen bedenklichen Kurs eingeschlagen hat.
Natürlich ist es Quatsch die Trennung nur auf die Ortsnamengebung zu reduzieren, jedoch ein Stein zum Anderen und die Mauer wird immer höher…

Ich möchte noch einmal auf das Interview zurückkommen und mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten:

ad 1: Ich bin mit Herrn Palermo einverstanden. Viele Maßnahmen dieser Autonomie haben sich selbst überdauert, aber die Politik hat keinen Plan, wie man damit umgehen soll.

ad 2: Eine Exit-Strategy speziell für den Proporz und einige Bereiche wäre durchaus denkbar, doch ich glaube nicht, dass dies unter den aktuellen Voraussetzungen sehr erfolgreich wäre. In einer Autonomie, die grundsätzlich auf die Trennung nach Sprachgruppen setzt, wäre das m. E. ohne strukturelle Veränderungen vielmehr zum Scheitern verurteilt — wenn man bedenkt, dass (a) in Jahrzehnten des Proporzes das Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen noch immer nicht hergestellt wurde, (b) es schon heute, mit dem Proporz, zu Klagen über angebliche Benachteiligungen kommt und (c) Konzessionäre wie z.B. die SAD den Proporz schon heute systematisch unterwandern.

ad 4: Vetorechte als Notbremse wären eine gute Übergangslösung, mittelfristig sollte man jedoch dafür sorgen, dass Verhandlungen zwischen den Volksgruppen obsolet werden, weil die Verhandlungsparteien nicht mehr die Volksgruppen, sondern höchstens noch politische Lager sind. Dies geht aber nur mit einem drastischen Umbau der Autonomie — oder durch die Loslösung vom Nationalstaat.

ad 5 und 6: Stellt man dieses Tabu leichtfertig in Frage, indem man eine mehrsprachige Schule neben die derzeitigen Schulmodelle stellt, werden die meisten Schüler wohl sehr bald von der mehrsprachigen Schule aufgesogen. Es läuft also auf eine Einheitsschule hinaus, und ich glaube nicht, dass uns unsere heutige Autonomie die Mittel zur Verfügung stellt, auf die damit zusammenhängenden Probleme angemessen und flexibel zu reagieren. [1]

ad 7: Wie wir die Einwanderer integrieren wollen, ist eine der entscheidensten Fragen der Gegenwart, doch ich sehe keine Partei, die darauf eine befriedigende Antwort bietet, schon gar nicht die Volkspartei.

ad 8: Klotz’ Befürchtungen sind unter den aktuellen Bedingungen gar nicht so unbegründet. Sie hat aber selbst keinen Plan, wie man mit diesem Problem umgehen könnte. Die populistische Lösung der Rechten, die Einwanderung drastisch einzuschränken, ist jedenfalls kein Beitrag. [2][3]

ad 9 und 10: Wenn es sich bei der »Liechtensteiner Lösung« um eine Assozierung mit Italien und Österreich handelt, um eine Kooperation auf Augenhöhe, könnte ich mir dies durchaus vorstellen. Wenn es aber — und so klingt es — darauf hinausläuft, dass wir statt eines Wachhunds zwei bekommen und die Entscheidungsprozesse noch komplexer und träger werden, verstehe ich den Sinn nicht ganz. Welches Interesse sollten Rom und Wien, aber auch wir Südtiroler daran haben?
Das Festhalten an der Heiligen Kuh der staatlichen Einheit ist mir sowieso suspekt und in Zeiten der EU völlig unverständlich. Die Vorschläge zur Steuerpolitik finde ich hingegen sehr interessant.

ad 11: Einverstanden. Ich würde noch hinzufügen: as mir nicht gefällt, ist die daraus resultierende Auffassung, man könne von anderen nichts mehr lernen.

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