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Krankes Steuersystem.

Ich bin in meinem Leben den unterschiedlichsten Broterwerben nachgegangen. Ich war und bin unselbständig beschäftigt und gleichzeitig auch selbständig tätig. Zudem erlaube ich mir im »vereinten Europa« grenzüberschreitend zu agieren. Meine Steuererklärung habe ich bislang in Österreich gemacht und das funktionierte so:

Ich logge mich via Internet in meinen Steuerakt bei Finanz-Online ein und klicke auf »Erklärung«. Alle meine Einkünfte aus unselbständiger Arbeit sind dort bereits vermerkt. Ich kann jetzt im Online-Formular zusätzlich noch etwaige Abschreibungen (private Pensionsversicherung, Lebensversicherung, Kirchenbeitrag und dergleichen) eintragen. Weiter unten gibt es ein Feld »Ausländische Einkünfte«. Dort trage ich die CUD-Daten ein. Weiters findet sich ein Feld »Einkünfte aus selbständiger Arbeit«. (Da sich meine selbständige Arbeit auf unter 30.000 Euro Umsatz beläuft, gelte ich als Kleinunternehmer und muss keine doppelte Buchführung, sondern nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung machen. Ich bin auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt sondern verrechne mittels Honorarnoten nach dem Umsatzsteuerbruttosystem.) In das Feld »Einkünfte aus selbständiger Arbeit« trage ich also die Summe meiner Honorarnoten ein. Darunter führe ich meine Betriebsausgaben an (Büroaufwand, Telefon- und Internetspesen, Fahrtspesen, Taggelder usw.). Daraus errechnet sich dann mein Gewinn aus selbständiger Arbeit. Zusammengerechnet mit den unselbständigen und ausländischen Einkünften ergibt das mein Jahreseinkommen. Zuletzt klicke ich auf »Vorausberechnung« und es zeigt mir an, wie viel Steuern ich auf Basis der eingegebenen Daten zu bezahlen hätte. Wenn alle Daten korrekt sind, klicke ich auf »Senden«. Im Regelfall und im Durchschnitt dauert dieses Prozedere eine Viertelstunde bis zwanzig Minuten und kostet mich keinen Cent. Wenn keine Beanstandungen oder Prüfungen von Seiten des Finanzamts kommen, flattert binnen zwei bis vier Tagen mein Steuerbescheid in meine Mailbox. Geschichte erledigt.
Da mein Lebensmittelpunkt mittlerweile in Südtirol ist, bin ich auch verpflichtet hier meine Steuererklärung zu machen und das funktioniert so:
Statt Online-Konto habe ich Zettelwerk und selber machen kann ich meine Steuererklärung nicht – es sei denn ich eigne mir das Wissen dazu in einem Universitätsstudium an. Also gehe ich, wie mir geraten, zum »Patronat« des KVW. Dort ist man angesichts meiner Kombination aus selbständiger und unselbständiger Beschäftigung gepaart mit österreichischen Einkünften etwas überfordert. Man könne mir nicht weiterhelfen. Das sei zu kompliziert. Ich versuche mein Glück also bei der Gewerkschaft. Auch dort sieht man sich nicht aus, meinen – ach so komplizierten – Fall korrekt zu erklären. Wenigstens bekomme ich ein paar erhellende und mich fast vom Hocker hauende Informationen. Wenn ich eine normale Arbeitnehmerveranlagung, die mich rund 100 Euro kosten täte, machen würde (hab jetzt vergessen wie dieses »Modell« – gemeint ist wohl ein Formular – heißt) könnte ich zwar meine Honorarnoten angeben, nicht aber meine Betriebsausgaben. Das heißt, die Einkommensteuer würde auf den Umsatz (!) und nicht auf den Gewinn berechnet. So einen Schwachsinn hab ich überhaupt noch nie gehört. Beispielsweise habe ich für die Uni Innsbruck als Selbständiger Kurse organisiert. Vielfach hab ich diese Kurse jedoch nicht selber geleitet. Abzüglich eines kleinen Honorars für den Organisationsaufwand ging also das Geld, das mir die Uni bezahlt hat, direkt an denjenigen weiter, den ich engagiert habe, den Kurs zu leiten. Von 2.000 Euro zahle ich 1.900 an jemanden anderen aus und behalte 100. In meine Steuererklärung kämen aber 2.000 Euro, obwohl ich nur 100 verdient habe. Außerdem müsste ich meine österreichischen und italienischen Honorarnoten separat erklären, hieß es; die einen in Österreich, die anderen in Italien. Als ob es bei selbständiger Arbeit steuerrechtlich einen Unterschied machen würde, in welchem Land mein Auftraggeber sitzt. Hätte ich einen Auftrag von einem Chinesen angenommen, müsste ich diese Honorarnote dann in China erklären, oder wie? Das war zu viel des Schwachsinns für mich. Mit dem Rat, ich könnte es ja mal bei der Agentur der Einnahmen probieren oder mich sonst an einen Wirtschaftsberater wenden, verließ ich unverrichteter Dinge die Gewerkschaft. Um auch meine Betriebsausgaben geltend machen zu können, müsste ich nämlich eine Erklärung für Selbständige machen. Ein Service, das weder KVW noch Gewerkschaft anbieten. Ich muss jetzt also die Dienste eines Wirtschaftsberaters in Anspruch nehmen. Da ich unselbständig Vollzeit beschäftigt bin und ich die selbständigen Arbeiten spaßeshalber nebenher mache und diese sich auf nur rund 2.000 Euro Gewinn belaufen, wird mich die ganze Geschichte wahrscheinlich mehr kosten als ich verdient habe. Sowas motiviert ungemein. Ich versuch jetzt noch mein Glück bei der Agentur der Einnahmen, bevor ich einem Wirtschaftsprüfer hunderte Euro in den Rachen werfe für etwas, das ich bisher selbst und zum Nulltarif in 15 Minuten erledigt habe. Oder hat jemand einen Tipp für mich?

Siehe: 1/ 2/ 3/

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Spanisch-italienische Extrawurst.

Um die Gültigkeit einer Mehrwertsteuer-Nummer zu überprüfen steht Unternehmen weltweit das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) — bzw. VAT Information Exchange System (VIES) — der Europäischen Kommission zur Verfügung. In der Datenbank sind sämtliche MwSt.-Nummern europäischer Unternehmen abrufbar.

Unlängst habe ich von shutterstock.com, einer amerikanischen Bildagentur, folgende Meldung erhalten, als ich einen Abo-Vertrag verlängern wollte.

We’ve noticed that the VAT number you have entered with Shutterstock could not be verified in the European Commission’s VAT Information Exchange System (VIES) database http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies.

Meist ist der Grund für eine derartige Notiz ein Tippfehler. Man logt sich bei shutterstock.com ein, korrigiert die falsch eingegebene Umstatzsteuernummer und alles läuft weiter nach Plan. Am Ende des E-Mails durfte ich aber dann erfahren, dass das Problem auch eine andere Ursache haben kann.

Note to Italian and Spanish customers: You must be authorized by your own country’s tax administration to perform cross border transactions in order to have your VAT number pushed to the European Community’s VIES database. Please contact your own country’s tax authority to verify the status of your VAT number.

Italy: Find more information here:
http://www.agenziaentrate.gov.it/wps/content/Nsilib/Nsi/Home/CosaDeviFare/Richiedere/Partita+IVA/Controllo+partite+IVA+intracomunitarie/Guida+VIES/

Spain: Find more information here:
http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio_es_ES/_Segmentos_/Empresas_y_profesionales/Empresarios_individuales_y_profesionales/IVA/El_NIF_en_el_IVA.shtml

Einmal mehr gibt es trotz der Harmonisierung innerhalb der EU in einigen Ländern Extrawürste, die isolationistischer Natur sind, mehr bürokratischen Aufwand bedeuten und somit die Wettbewerbsfähigkeit behindern. Auch im »grenzenlosen Europa« kommt es nach wie vor darauf an, wie durchlässig bzw. in diesem Falle undurchlässig die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Grenzen gestalten. Das in Sonntagsreden strapazierte »grenzenlose Europa« ist ebenso eine Mär wie die Behauptung, dass neue Grenzen automatisch Abschottung bedeuten müssen. Ein unabhängiges Südtirol müsste beispielsweise bei obigem Spiel nicht mitmachen und würde somit zum Abbau von Grenzen beitragen — und das, obwohl eine »neue Grenze« gezogen worden wäre.

Siehe auch: 1/

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Pinzgers Unabhängigkeit.
Quotation 94

Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit:

Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit sofortiger Wirkung. Sonst gibt es Strafen, die beinahe nicht zu bewältigen sind. Hinterm Brenner ist hingegen eine langfristige Planung möglich. Wir Südtiroler wissen nicht: Wird die Mehrwertsteuer erhöht oder nicht, wie geht es mit der IMU weiter, gibt es eine Reduzierung für Betriebsimmobilien, und so weiter. Es fehlt einfach eine mittel- und langfristige Planung.

Denken wir nur an die Finanzkontrollen: Dabei geht es bei uns wie in einem Militärstaat zu: Mit Maschinengewehren stehen die Finanzer vor der Tür und nehmen die Wohnung auseinander.

Wir als HGV werden bei diesem Referendum sicher nicht mit der Fahne vorausmarschieren. Wir haben in Südtirol viele italienische Gäste, auf die wir angewiesen sind. Es gibt allerdings das große Problem der Rechts- und Planungsunsicherheit. Es macht uns fertig, wenn man heute noch nicht weiß, was morgen kommt und dass man dermaßen zur Kasse gebeten wird. Wir sehen auch nicht ein, dass unsere Betriebe als Luxuswohnungen und nicht als Betriebsimmobilien eingestuft werden. Derzeit ist es einfach ein Kampf.

Natürlich. Südtirol ist auf jeden Fall selbstständig überlebensfähig.

Interessant: Pinzger saß bis Anfang 2013 für die SVP im italienischen Senat, dieselbe Partei, die den Südtirolerinnen fortwährend eintrichtert, die Grenze habe keine Auswirkungen mehr und die Unabhängigkeit sei auch deshalb nicht möglich, weil Südtirol binnen kürzester Zeit verarmen würde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Mut zur Utopiefähigkeit.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.04.2013 in »Die unterschätzte Krise / Südtirol — Vorwürfe nach Konjunktureinbruch« über die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise in Italien auf Südtirol.

Der Artikel, geschrieben von SWZ-Chefredakteur Robert Weißensteiner, prognostiziert, dass die eigentlichen Rückwirkungen der Krise in Italien erst in den nächsten ein, zwei Jahren voll auf Südtirol durchschlagen werden. Bisher konnte das Schlimmste noch einigermaßen abgefedert werden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) der Handelskammer stellt eine düstere Prognose. »Im Mittelpunkt müssten Maßnahmen stehen, mit denen die steigenden Produktionskosten abgefedert werden können (Reduzierung der Energiekosten, der Kosten für die kommunalen Dienste, Abfederung des Steuerdrucks) und die ausufernde Bürokratie endlich eingebremst wird. Es gelte auch, starke Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Exporten zu setzen«, so der Tenor im Artikel.

Die beiden Landesräte Thomas Widmann und Roberto Bizzo erläutern im Artikel Maßnahmen zur Linderung der Krise. Die Handelskammer und die Wirtschaftsverbände sind allerdings der Meinung, dass das Land völlig ungenügend auf die Krise und auf seinen schrumpfenden Haushalt reagiert und dass die Verantwortlichen die Probleme unterschätzen und notwendige Strukturreformen versäumen.

Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) wird in derselben Ausgabe folgenderweise zitiert: »Wir brauchen in Südtirol umgehend einen Notfallplan, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und zu verbessern. Vor allen Dingen gilt es auch, die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie zu verstärken.«

Die jüngste Ausgabe der SWZ (vom 19.04.2013), lässt vermuten, dass sich die Redakteure der SWZ sehr wohl bewusst sind, dass die primäre Ursache der schweren Krise in Italien liegt. Deshalb ist es einigermaßen erstaunlich, dass vor allem vom Land Südtirol Maßnahmen erwartet werden, die dieses aufgrund von fehlenden Zuständigkeiten gar nicht setzen kann. Dieser Ansatz zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die offizielle Rhetorik der Wirtschaftsverbände.

Beleuchten wir einige Forderungen, die von den Wirtschaftsverbänden erhoben werden. Stichwort Bürokratieabbau: Die Situation eines durchaus repräsentativen Südtiroler Kleinbetriebes mit 4 Vollzeitäquivalenten stellt sich so dar, dass mehr als eine Halbtageskraft für Verwaltung und Buchhaltung benötigt wird. Die Aufgaben sind vielfältig. Neben Durc-Bescheinigungen, Black-List-Formularen, Intrastat-Erklärungen, ausufernden Arbeitssicherheitskursen und Datenschutzbestimmungen fallen noch die Wirtschaftsberatungskosten und die Kosten eines Arbeitsberaters ins Gewicht.
In keinem der angeführten Bereiche verfügt das Land Südtirol über irgendwelche Zuständigkeiten. All diese Bereiche werden in Rom entschieden. Kollektivverträge, die Arbeitsgesetzgebung und sämtliche Rahmenbedingungen zur Wirtschaftordnung sind sowieso alleinige Zuständigkeit des Zentralstaates.
Stichwort Steuergesetzgebung: Das Land und die Gemeinden verfügen über einige wenige bescheidene Möglichkeiten Akzente zu setzen. Im Wesentlichen liegt die Zuständigkeit beim Zentralstaat.

Über den Landeshaushalt kann das Land Südtirol sehr wohl in das Wirtschaftsleben eingreifen. Über ein Subventionssystem nach dem Gießkannenprinzip wurde dies beispielsweise über Jahrzehnte getan. Trotzdem können diese Maßnahmen immer nur einen korrigierenden Charakter einnehmen. Alle wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Kollektivverträge, Arbeitsgesetzgebung, Familienrecht, Steuergesetze, Datenschutzbestimmungen usw. werden vom Zentralstaat entschieden.

Warum verlangen die Wirtschaftsverbände deshalb vor allem Maßnahmen vom Land Südtirol? Eine Erklärung liegt darin, dass nur das Land Südtirol auf die Klagen der Wirtschaftsverbände reagiert. Rom sind die Wünsche der Südtiroler Wirtschaftsverbände gleichgültig. Dieses Bewusstsein scheint auch in Südtirols Wirtschaft vorhanden zu sein. Wohl auch deshalb fordert Hansi Pichler (Präsident des SWR) einen verstärkten Einsatz zum Ausbau der Autonomie. Ob ein solcher Ausbau in der derzeitigen politischen Melange, die in Rom herrscht, überhaupt realistisch ist, bleibt mehr als fraglich.

Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass Südtirols Wirtschaftsverbände nicht verstärkt die Karte der Sezession spielen. So, wie viele der uns benachbarten Alpenregionen (Nordtirol, Graubünden, Trentino, Salzburg, Oberbayern usw.) verfügt auch Südtirol über eine an und für sich recht gesunde Wirtschaftsstruktur. Nicht einige durchaus kritikwürdigen Fehlentscheidungen der Landesverwaltung sind für die düsteren Prognosen verantwortlich, sondern die mickrigen Gestaltungsmöglichkeiten über die das Land Südtirol effektiv verfügt.

Südtirols Wirtschaftsverbände sollten deshalb Mut zur Utopiefähigkeit beweisen, das Thema Unabhängigkeit aus ökonomischer Sicht durchspielen und in ihren Szenarien als zukunftsweisende Perspektive etablieren. Der Status Quo bietet kaum Spielraum für eine eigenverantwortliche Entwicklung.

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Sede distaccata, confine sfocato.

Secondo una notizia apparsa in questi giorni sui giornali locali l’assessore alla sanità Richard Theiner (SVP) starebbe pensando all’impiantazione di una sede distaccata e trilingue dell’università di Innsbruck su suolo sudtirolese. L’intenzione principale sarebbe quella di formare il personale medico urgentemente necessario al sistema sanitario nei prossimi decenni, e la sede distaccata fa parte di un «piano B» sempre più gettonato, visto che il progetto preferito di Theiner, una cosiddetta «medical school» indipendente, sta subendo notevoli ritardi dovuti alla burocrazia romana.

Per varie ragioni però la creazione di una sede distaccata di Innsbruck appare una soluzione comunque migliore rispetto alla medical school. Non solo ci affideremmo a un’università con decenni di esperienza e che da sempre sforna una fetta importantissima dei medici sudtirolesi. Non solo potremmo attingere, senza ricominciare da zero, a network e collaborazioni internazionali, oltre alla collaborazione con la rinomata clinica universitaria del capoluogo nordtirolese. La sede distaccata rappresenterebbe anche un contributo chiaro e forte a ciò che qui abbiamo definito border blurring (o confine sfocato): Nessun ambito si presta al superamento dei confini amministrativi quanto quello accademico e della ricerca e a creare nuove «connessioni» all’interno dell’Euregio. E mentre la Claudiana vanta collaborazioni con l’università di Verona, all’Eurac c’è una sede esterna del Fraunhofer-Institut e l’Université Liedia de Bulsan ha creato un centro di gravità ben inserito nel tessuto locale, la sede esterna di Innsbruck creerebbe un ponte fisico verso nord. A quel punto la sfida rimarrebbe quella di mettere in rete tutte le competenze a vantaggio dell’Euregio.

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Grenzwahnsinnig.

Dass es in Europa und speziell am Brenner keine Grenze mehr gibt, wird vor allem von Unabhängigkeitsgegnern gerne verlautbart. Und überhaupt: Sie werde jeden Tag weniger spürbar.

Seit geraumer Zeit ist es möglich, im Binnenmarkt einzukaufen, ohne die Waren an der Grenze verzollen zu müssen. Das heißt für die meisten Südtiroler, dass sie am Wochenende in Innsbruck shoppen können, was durch die Gemeinschaftswährung zusätzlich vereinfacht wird. Was viele nicht wissen: Die grenzenlose Freiheit gilt in dieser unbürokratischen Form nur für Private. Unternehmen und Freiberufler müssen sich eigens eine umsatzsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen und dem Zoll in regelmäßigen Abständen eine sogenannte Intrastat-Erklärung vorlegen, in der sämtliche Auslandseinkäufe gemeldet werden — und zwar getrennt für jedes EU-Land, in dem man eingekauft (oder in das man etwas verkauft) hat. Das ist nicht nur bürokratisch, sondern verursacht auch Kosten und Abgaben, sodass es sich mitunter nicht lohnt, für geringe Beträge überhaupt im Ausland einzukaufen. Damit wird die Grenze für Unternehmer sehr spürbar.

Vergangene Woche nun habe ich von meinem Steuerberater folgende Mitteilung erhalten:

Bezüglich Einkauf und Verkauf im Ausland gibt es eine neue Gesetzesbestimmung.
Jedes Unternehmen welches zukünftig Einkäufe und/oder Verkäufe im Ausland tätigen will, muss 30 Tage vor Ausführung eine Erklärung an die Agentur der Einnahmen abgeben.

Wir bitten Sie deshalb das Formular im Anhang auszufüllen, zu unterschreiben und uns das Original innerhalb 25.01.2011 auszuhändigen.

Ob es dieses Formular auch auf Deutsch gibt, weiß ich nicht. Ich tippe sogar, dass es sich um eine Vorlage meines (zweisprachigen) Steuerberaters handelt, die in vorauseilender Unterwürfigkeit gegenüber der Steuerbehörde auf Italienisch verfasst wurde.

Was aber ein richtiggehender Wahnsinn ist: Ich muss jetzt also als Freiberufler schon mindestens einen Monat im Voraus wissen, ob — und vor allem wie viel! — ich im sogenannten Ausland (also ein paar Kilometer von zuhause entfernt) einkaufen will. Wirklich unbürokratisch und realitätsnah. Vermutlich ist bei Nichterfüllung sogar eine Richtigstellung vorzulegen, sonst hätte der Spuk ja keinen Zweck. Die Intrastat-Erklärung entfällt im Gegenzug freilich nicht.

Die Grenze wird von Tag zu Tag weniger spürbar? Dass ich nicht lache. Wenn das eine Maßnahme sein soll, um Ein- und Verkäufe im Ausland einzudämmen, dann hat sie bei mir ihr Ziel erreicht. Damit will ich nichts zu tun haben. Es lebe das vereinte Europa!

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Das Pferd von hinten aufgezäumt.

Da plant jetzt die italienische Regierung, die Prozesse zu verkürzen. Und welche Maßnahmen ergreift sie: Vereinfacht sie die Gesetze? Beschleunigt sie Prozeduren? Reduziert sie die Bürokratie? Stellt sie zusätzliche Richter und Staatsanwälte ein oder werden neue Computer angeschafft? Nichts von alledem! Man beschränkt die Dauer eines Prozesses pro Instanz einfach auf zwei Jahre, nach deren Ablauf der Angeklagte wieder auf freien Fuß gesetzt, das Verfahren endgültig eingestellt wird. Das könnte absurd klingen, wenn man nicht genau wüsste, welche Absicht hinter dieser Maßnahme steckt. Um den einen Unantastbaren zu schützen, scheut man nicht davor zurück, das gesamte System auf den Kopf zu stellen, der Gerichtsbarkeit den Todesstoß zu versetzen und die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten ad absurdum zu führen, indem man Kriminelle massenhaft in die Straffreiheit entlässt.

In Südtirol gibt es aber nach wie vor Zeitgenossen, die das italienische Justizsystem als eine Garantie für die Rechtssicherheit betrachten. Auch das könnte man unter Umständen absurd finden.

Siehe auch: 1/

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