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Offener Brief für Schottland in der EU.
Politikerinnen bieten Unterstützung an–
Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden. Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen. Der Wortlaut: Dear Presiding Officer,
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China für Selbstbestimmung Kataloniens.
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Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt. In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der
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›Die Linke‹ für die Selbstbestimmung.
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Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es: DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für
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Minority Safepack, EBI und Relationen (1:56).
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Der sogenannte Minority Safepack (MSPI) der — von der höchst dubiosen Hermann-Niermann-Stiftung geförderten — FUEV/FUEN ist auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die »den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten« verbessern und »die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union« stärken möchte. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten
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Predictions.
Quotation–
Malta cannot live on its own […] the island could pay for only one fifth of her food and essential imports; well over a quarter of the present labour force would be out of work and the economy of the country would collapse without British Treasury subventions. Talk of full independence for Malta is therefore
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Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland–
Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele Irinnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze. Beim
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Schottland: Argumentativer Kurzschluss?
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Wie bereits erwähnt wird der Brexit den schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen die Arbeit nicht nur erleichtern: Ja, die Schottinnen haben im vergangenen Jahr großmehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt. Aber sie könnten davor zurückschrecken, die Grenze zum restlichen Königreich (rUK) durch ihre Abspaltung zur EU-Außengrenze zu machen. Doch (auch) anders herum könnte der Brexit zu einem argumentativen Kurzschluss
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Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
Schottisches Parlament für neue Abstimmung–
Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts