Recht/
Recht – Diritto
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Abgasschwindel.
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Eine bereits in einem früheren Artikel ausgesprochene Vermutung hat sich nun zumindest in den USA bestätigt. Der Volkswagen-Konzern hat eine hochentwickelte Software in den Dieselfahrzeugen implementiert, damit bei Prüfläufen die Abgasnormen eingehalten werden. Die Software erkennt sozusagen, wann das Fahrzeug an einem Prüfstand steht und steuert dann das Motorverhalten so, dass es zu keinen Überschreitungen…
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Klare Ansage aus Schweden.
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Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer Länder (darunter Irland, Belgien, USA und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erläutern, weilten der katalanische Sekretär für äußere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments…
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Sitze oder Stimmen?
Quotation–
Wenn am 27. September, wie die Umfragen vorhersagen, Ihre Liste die Mehrheit der Sitze, aber nicht die Mehrheit der Wählerstimmen erhält: Was werden Sie tun? Wenn unsere Liste gewinnt und die Gesamtheit der Listen, die das »Ja« zur Unabhängigkeit Kataloniens vertreten, eine absolute Sitzmehrheit im katalanischen Parlament erringen, […] werden wir den Prozess beginnen, um…
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Welcher Kniefall, Herr Pöder?
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Laut dem Landtagsabgeordneten Andreas Pöder von der BürgerUnion (BU) beabsichtigt die Landesregierung, sich selbst mittels Gesetz dazu zu verpflichten, EU-Verordnungen künftig rasch und ohne den Umweg über Rom umzusetzen. Eine offizielle Bestätigung für diese Behauptung konnte ich auf Anhieb nicht finden. — Gemeint dürften EU-Richtlinien und nicht EU-Verordnungen sein, denn letztere bedürfen keiner Umsetzung, sondern…
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EU-Parlamentarier gegen Kriegsdrohung.
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Vor wenigen Tagen hatte der spanische Verteidigungsminister, Pedro Morenés, den Katalaninnen nur sehr indirekt mit Waffengewalt gedroht, falls das Land demnächst die Unabhängigkeit erklärt. In einem Interview mit Radio Nacional de España (RNE) sagte er zwar, eine militärische Intervention in der abtrünnigen Region sei entbehrlich, knüpfte diese Feststellung jedoch an die Bedingung, dass »alle ihren…
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Einvernehmliche Scheidung einer Zwangsehe.
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Vor mehreren hundert Zuhörern diskutierten vorgestern Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, Landeshauptmann Arno Kompatscher und -Blogger Wolfgang Niederhofer in Schlanders zum Thema “Der Staat im dritten Jahrtausend”. Dabei wurde der Landeshauptmann aus dem Publikum auch mit der Frage einer möglichen Abstimmung über die Zukunft Südtirols konfrontiert. Kompatscher ließ an diesem Abend mehrmals durchblicken, dass er…