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Demokratie
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Gefährliche Urnen.
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Die katalanische Regierung hat die Lieferung von Wahlurnen ausgeschrieben. Da vermutet wird, dass diese Urnen zur Durchführung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums angeschafft werden, hat die spanische Zentralregierung Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Dies wiederum hat in der abtrünnigen Region die Frage aufgeworfen, ob man dann irgendwann sogar gegen Waffenexporteure strafrechtlich vorgehen…
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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil…
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K33: Finanz- und Steuerautonomie.
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Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen. Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft…
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Separatismus als Zeichen von Stärke.
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Rick Noack, in London lebender Reporter der Washington Post, stellt in einem Kommentar für das us-amerikanische Blatt die These auf, der europäische Separatismus sei kein Zeichen der Uneinigkeit, sondern eins der Stärke. Beispielhaft nennt er drei Regionen, in denen er baldige Unabhängigkeitsreferenda für wahrscheinlich hält: Färöer, Katalonien und Schottland. Auf den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln,…
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Antwort an den Landesbeirat der Schülerinnen.
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In der dieswöchigen ff (Nr. 18/2017) ist ein — von Jasmine Rouimi und Max Ebensberger unterschriebener — Gastkommentar des Landesbeirats der Schülerinnen und Schüler zum Thema Mehrsprachigkeit erschienen, den ich hier auszugsweise kommentieren will: Dürfen Politiker, Parteien, Vereine und Verbände mit ihren oft persönlichen und populistischen Meinungen Einfluss auf die schulische Ausbildung nehmen und damit…
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Workshop mit Jim und Jean Rough.
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Das soziale Unternehmen Blufink und die Cusanus Akademie kündigen — schon jetzt — für den 20.-22. November ein Treffen mit Jim und Jean Rough in Brixen an. Jim Rough hat die Methode Dynamic Facilitation und den Beteiligungsprozess des Bürgerrats entwickelt. […] Hier haben Sie die Möglichkeit, das Format selbst zu erleben und sich mit dem…
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Many grains of sand.
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Liz Castro, Aktivistin in Katalonien, hat ein Buch (Buchauszug) über die kreativen Initiativen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung in Katalonien herausgebracht: Many Grains of Sand is a collection of photographs and stories that give witness to the creativity and variety of initiatives being undertaken by the people of Catalonia in order to win their independence peacefully…
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F100: Versöhnlicher Abschluss.
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Gestern fand die letzte Sitzung des Forums der 100 statt. Der Tag stand ganz im Zeichen des Abschlusses der Arbeiten. Die acht Arbeitsgruppen berichteten am Morgen vom Stand der Arbeiten. Dabei stellte sich heraus, dass einige Arbeitsgruppen in den letzten Wochen sehr intensiv gearbeitet hatten, bis zu vier ausserterminliche Treffen hatten manche AGs absolviert. Die…