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Nordirland, Brexit und die ›harte Grenze‹.
EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland–
Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele Irinnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze. Beim…
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Schottland: Argumentativer Kurzschluss?
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Wie bereits erwähnt wird der Brexit den schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen die Arbeit nicht nur erleichtern: Ja, die Schottinnen haben im vergangenen Jahr großmehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt. Aber sie könnten davor zurückschrecken, die Grenze zum restlichen Königreich (rUK) durch ihre Abspaltung zur EU-Außengrenze zu machen. Doch (auch) anders herum könnte der Brexit zu einem argumentativen Kurzschluss…
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Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
Schottisches Parlament für neue Abstimmung–
Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts…
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Westkurdistan: Tagung in Bozen.
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Am 21. April findet ab 14.30 Uhr in der Bozner Eurac eine Tagung zum Thema »Demokratischer Konföderalismus: Entwicklungen und Perspektiven der Autonomieerfahrungen in Rojava/Nordsyrien« statt. Aus dem Flyer der Veranstaltung: Die grundlegenden Werte des demokratischen Konföderalismus sind das Einhalten der Menschenrechte, die demokratische Beteiligung und Gleichheit, die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt und die Trennung…
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Widerstand der Nationalstaaten.
Quotation–
Ich glaubte [früher]: So lange auf supranationaler Ebene nicht zumindest die gleichen demokratischen Standards, wenn nicht sogar bessere, herrschen wie auf der nationalen Ebene, so lange muss man die nationale Demokratie verteidigen. Aber als ich mich intensiver mit der europäischen Idee und der Geschichte der EU beschäftigt habe, sah ich: alle Defizite der EU sind…
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Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.
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Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.…
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Regionalismus im Brennpunkt.
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Am 30. und 31. März 2017 findet im Spiegelsaal des Landhauses I in Bozen unter der Federführung des Forschungszentrums Föderalismus der Universität Innsbruck eine wissenschaftliche Tagung zum Thema »Integration oder Desintegration? Neue Herausforderungen der Regionen in Europa« statt. In zwölf Vorträgen werden philosophisch-historische, rechtliche, ökonomische, gesellschaftliche und politische Aspekte und Dimensionen von Sezessionismus und Regionalismus…
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Lasst Schottland bleiben!
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Über die Plattform von WeMove.eu, einer »Bürgerbewegung die sich für ein besseres Europa einsetzt« (Eigendefinition) wurde eine an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtete Petition initiiert, die das Ziel verfolgt, einem unabhängigen Schottland die EU-Mitgliedschaft zu sichern. Das Land ist seit über 40 Jahren Teil der EU und solle im Falle der Staatswerdung — also dem…