Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Spionage gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgedeckt.
#CatalanGate–
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist zwischen 2015 und 2020 der wohl größten bislang bekanntgewordenen illegalen Überwachungsaktion der Erde zum Opfer gefallen. Dies wurde nun von Citizen Lab, einer Gruppe an der Universität Toronto, die Menschenrechtsverletzungen im High-Tech-Bereich erforscht, gemeinsam mit Amnesty International offengelegt und vom New Yorker journalistisch aufgearbeitet. Während der letzten Jahre waren bereits ähnliche…
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Zensur in Russland und im ›Westen‹?
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In Russland wurden infolge des brutalen Überfalls auf die Ukraine hohe Strafen (bis zu 15 Jahre Haft) eingeführt, die vielen in- und ausländischen Medien die Arbeit erschweren, teilweise sogar unmöglich machen. Die Maßnahmen sollen offiziell Desinformation bekämpfen, wenden sich aber gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie des Kreml. So ist es etwa verboten, in…
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Souveränität nur in Partnerschaft?
Ukraine–
Vor den Augen der Welt, ja sogar des UN-Sicherheitsrats, dreht der Kreml das Rad der Zeit zurück: vor 2014 (Maidan, die Befreiung vom Janukowytsch-Regime), vor 1991 (Unabhängigkeitserklärung der Ukraine), vor 1922, als die erste sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine entstand, und eigentlich bis ins 19. Jahrhundert, als es den Staat Ukraine noch nicht gab, sondern nur…
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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf–
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat. Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text: Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog…
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Auch online keine Packungsbeilagen auf Deutsch.
Medikamente–
Muss man eine sehr große Region oder ein unabhängiger Staat sein, um von Pharmakonzernen so weit ernstgenommen zu werden, dass die eigene Sprache auf den Packungsbeilagen berücksichtigt wird? Zu diesem Schluss könnte man gelangen, wenn man die Antwort von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) auf eine Anfrage der STF liest. Demnach habe zwar Unifarm eine App…
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Demokratische Standards in der Pandemie.
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Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…
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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
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Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…
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Compassion isn’t enough.
Quotation–
I am not interested in picking up crumbs of compassion thrown from the table of someone who considers himself my master. I want the full menu of rights. – Desmond Tutu See also: 01 02 || 01 Colonialismi/ Feuilleton/ Grundrechte/ · Quotation/ · · · Afrika/ · · English/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es…