Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression–
Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem
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Latium will Ungeimpfte nicht mehr kostenlos behandeln.
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Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen Verschwörungsgläubiger, sondern auch ein handfestes ethisches und moralisches No Go: Übereinstimmenden Medienberichten (Messaggero, Corriere, Mattino, Huffington Post…) zufolge will die Regierung der Region Latium, die vom ehemaligen PD-Chef Nicola Zingaretti angeführt wird, Ungeimpften die kostenlose Behandlung in den Krankenhäusern der Region verweigern. Demnach müssten Personen, die künftig
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Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19–
Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia. L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario
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Argentinien verankert nichtbinäre Geschlechtsidentität.
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Kürzlich hat Argentinien neben weiblich und männlich eine weitere Geschlechtsoption für Menschen eingeführt, die sich keiner der beiden etablierten Geschlechtsidentitäten zugehörig fühlen bzw. zuordnen möchten. So werden etwa künftig Personalausweise und Reisepässe eine dritte Geschlechtsangabe ermöglichen. Die weitreichende Änderung wurde vom Präsidenten Alberto Fernández Prensa per Dekret eingeführt. Er gab zu bedenken, dass die Zeit
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Minoranze, Francia denunciata all’ONU.
Effetti positivi anche sull'Italia?–
La Rete europea per l’uguaglianza delle lingue (ELEN), assieme a venti organizzazioni associate operanti sul territorio statale francese, ha denunciato la Francia al Relatore sulle questioni delle minoranze dell’ONU per via della permanente discriminazione delle minoranze linguistiche. La dettagliata segnalazione si basa principalmente sulla decisione del Consiglio costituzionale (la Corte costituzionale francese) di negare l’uso di
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Wieder: Polizei erniedrigt Geflüchtete.
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Einmal mehr erfahren wir — via Salto — wie menschenverachtend und kaputt das italienische Einwanderungssystem ist. Es war vor gut 15 Jahren ein gewichtiger Mitgrund für meinen Wandel zum Unabhängigkeitsbefürworter, von meinen ost- und außereuropäischen Mitstudentinnen regelmäßig (durch deren Schilderungen) mitbekommen zu haben, wie unmenschlich, ja geradezu boshaft sie — als immerhin noch Privilegierte —
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Impfung: Suspendierungen kommen.
Corona–
Ab morgen wird in Südtirol aufgrund der staatlichen Impfpflicht ein Teil des Gesundheitspersonals suspendiert oder — wo möglich — anderen Aufgaben zugeteilt. Mit dieser Vorgabe fährt Italien wie so oft mit schwerem Gerät top down über ein ethisch hoch sensibles Thema drüber, ohne dass diesbezüglich eine ernsthafte politische Debatte geführt oder eine weniger extreme Lösung