Categories
BBD

Spionage gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgedeckt.
#CatalanGate

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist zwischen 2015 und 2020 der wohl größten bislang bekanntgewordenen illegalen Überwachungsaktion der Erde zum Opfer gefallen. Dies wurde nun von Citizen Lab, einer Gruppe an der Universität Toronto, die Menschenrechtsverletzungen im High-Tech-Bereich erforscht, gemeinsam mit Amnesty International offengelegt und vom New Yorker journalistisch aufgearbeitet.

Während der letzten Jahre waren bereits ähnliche Fälle aufgedeckt worden, die vornehmlich von autoritären und antidemokratischen Regimes zu Lasten von Dissidentinnen durchgeführt worden waren.

Zu den mindestens 65 katalanischen Betroffenen gehören sowohl Politikerinnen (einschließlich Regierungsvertreterinnen und EU-Abgeordnete) als auch zivilgesellschaftliche Aktivistinnen, die sich für die Loslösung der Region von Spanien einsetzen. Auch vor Handys von Rechtsanwältinnen wurde nicht zurückgeschreckt. Zur Überwachung wurde — wenngleich nicht ausschließlich — Pegasus eingesetzt, eine berüchtigte Spionagesoftware, die die israelische NSO Group ausschließlich Staaten verkauft.

Die Forschungsgruppe Forensic Architecture der Universität London konnte Pegasus laut New Yorker weltweit 300 Akten von körperlicher Gewalt, etwa gegen Journalistinnen oder Oppositionelle, zuordnen. Möglicherweise steht auch die Ermordung von Jamal Khashoggi mit der Spyware in Verbindung.

Menschenrechtsanwälte wie Gonzalo Boye (1/ 2/), der als Anwalt von Carles Puigdemont selbst zu den Opfern der Spionage gehört, bereiten sich nun darauf vor, wegen der breiten Überwachung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung juristisch gegen Pegasus und andere vorzugehen. Der ehemalige katalanische Präsident und nunmehrige EU-Abgeordnete gehört auch einem neuen Untersuchungsausschuss an, der im Namen des EU-Parlaments die Nutzung des Spionageprogramms unter die Lupe nehmen soll und zufällig genau heute zum ersten Mal tagen soll.

Amnesty International fordert die EU auf, den Missbrauch von Pegasus umgehend zu beenden. Und in Spanien sei eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorfälle nötig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL