Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
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Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei
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Dauerkonflikt Land gegen Zoll.
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Die italienische Zollbehörde missachtet und umgeht systematisch geltendes Recht und Südtirols Autonomie. Im Mai 2015 war das Land Südtirol gegen die länderübergreifende Zolldirektion für Südtirol und das Trentino vorgegangen, weil sie Personalentscheidungen gefällt hatte, obschon das Verwaltungsgericht die Zusammenlegung der Landesdirektionen für rechtswidrig befunden hatte. Nun ficht das Land erneut Personalmaßnahmen des Zolls an, weil
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Vorauseilende Müllautonomie.
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Wie man vernimmt, verhandeln Bozen und Trient über die Lieferung von Müll aus dem Trentino zum Bozner Verbrennungsofen. Anfang kommenden Jahres soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden, obschon das Landesgesetz bis dato Müllimporte untersagt. Doch das scheint niemanden zu kümmern — SVP und PD verfügen ohnehin über die für eine Gesetzesänderung nötige Landtagsmehrheit. Die Regierung
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Verteidigung, Verteidigung.
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Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen. In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das
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Der Erpresser.
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[Staatssekretär Gianclaudio Bressa (PD)] hat der SVP mit Blick auf die Bildung insbesondere der Bozner Stadtregierung die Rute ins Fenster gestellt und sinngemäß gesagt, dass er absolute Bündnistreue verlange, sonst könne er mit Blick auf die Verfassungsreform auch für Südtirol nichts garantieren. Die feine Art ist dies nicht, schon eher eine unverblümte Erpressung durch einen
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Südtirol soll Kriegseintritt Italiens feiern.
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Mit einem Beschluss des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (PD) werden sämtliche Institutionen im Staat dazu verdonnert, am 24. Mai die Staats- und die Europaflagge zu hissen. Gefeiert werden soll, dass sich an jenem Tag Italiens Eintritt in den ersten Weltkrieg zum hundertsten Mal jährt. Am 24. Mai 1915 erklärte man dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den