Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Mindestsicherung und Bürgergeld.
Chaos vorprogrammiert?–
Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgergeld unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt…
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Post: Zahlen, damit alles schlechter wird.
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Im November 2016 hatte ich in Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Land und italienischer Post geschrieben, dass wir dann möglicherweise 10 Millionen Euro zahlen, damit alles gleich bleibt: Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt,…
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Grundsicherung beim Land zusammenführen.
Wichtiger Aufruf von Karl Tragust–
In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war. Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgergeld) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die…
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Generalitat reguliert Personenbeförderung.
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Vorerst wird die Generalitat de Catalunya den Personenbeförderern Uber und Cabify voraussichtlich nur vorschreiben, eine Mindestvormerkzeit von 15 Minuten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie weiter in unmittelbare Konkurrenz zu herkömmlichen Taxis treten, die einer Lizenz- und Tarifordnung unterliegen. Das ist das vorläufige Ergebnis eines mehrtägigen Taxistreiks in Barcelona. In einer ersten Einigung zwischen…
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CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL–
Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL. Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner…
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Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System–
Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe. Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und…
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Kollabierendes Gesundheitssystem.
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Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche…
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Koalitionsgespräche: Themenabgleich.
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Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise —…