Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Die Flat-Tax-Gefahr und die Steuerhoheit.
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Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* wirklich kommen, könnte das für Südtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems und auch — allerdings gezielte und sozial gerechte — Entlastungen dringend nötig sind. Da in Vergangenheit versäumt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie…
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.
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Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet. Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen:…
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Arbeit: Digitalisierung führt zu Zentralismus.
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Arnold Sorg hat für die Dolomiten ein Gespräch mit Stefan Luther, dem geschäftsführenden Direktor der Landesabteilung Arbeit, geführt. Durch das Interview erfährt man, wie auch in diesem sensiblen Bereich die Autonomie — durch den sogenannten Jobs Act von SVP-Freund Matteo Renzi (PD) — ausgehöhlt wurde und während der kommenden Jahre weiterhin ausgehölt zu werden droht.…
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1. Mai: LH verhöhnt Arbeitslose.
Wettbewerbsfähigkeit ist alles–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat zum heutigen 1. Mai eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nachdenklich stimmt. Denn neben der Verbreitung von Eigenlob fällt dem Südtiroler Regierungschef am Tag der Arbeit nichts besseres ein, als ausschließlich den Blickpunkt der Wirtschaft einzunehmen. Wahlkampf und Eigenlob in Ehren — doch ist es wirklich nötig, die angebliche Vollbeschäftigung mit einer…
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Fraccaros zentralistischer »Föderalismus«.
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Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich…
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SVP will Präfektur nicht abschaffen.
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Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden…
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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018–
Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der…