Recht/
Recht – Diritto
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Freispruch für Faschos.
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Ein äußerst bemerkenswertes und wohlwollendes Urteil fällte der Bozner Richter Michele Paparella im Falle zweier Männer, die am Grieser Platz das faschistische Kampflied Faccetta Nera in ein Megaphon gesungen hatten. Der Vorfall geht auf den Alpiniaufmarsch von 2012 zurück, als die beiden Provokateure von Beamten der Polizeieinheit AAES (bzw.DIGOS) ertappt und angezeigt wurden. Bald zwei
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›Demokratie wichtiger als Verfassung.‹
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Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat mit Prof. Huw Evans, der an der Cardiff Metropolitan University Recht doziert, ein Interview über das Thema Selbstbestimmung geführt (englische Fassung). Der Autor der Studie mit dem Titel »Law and Legitimacy: The denial of the Catalan Voice« (Gesetz und Rechtmäßigkeit: Die Verweigerung der katalanischen Stimme) argumentiert, dass eine Verfassung nicht
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Kronbichler per l’autodeterminazione.
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Quel che in Sudtirolo viene negato, nel caso del passaggio di un comune da una regione all’altra appare invece chiarissimo: è così che — come riferisce il quotidiano A. Adige — il deputato sudtirolese Florian Kronbichler ha convinto la commissione bicamerale per le questioni regionali a consentire al comune di Plodn/Sappada l’aggregazione alla Regione autonoma
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(Renzis) Neozentralismus.
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In Italien wird derzeit niemand im öffentlichen Diskurs auch nur annähernd sosehr mit der sogenannten Erneuerung in Verbindung gebracht, wie der neue PD-Vorsitzende Matteo Renzi. Um herauszufinden, wie sich der Staat während der kommenden Jahre wandeln könnte, ist es also durchaus sinnvoll, auf Renzis Vorschläge zu hören: So hat er kürzlich, als Teil seines Programmes,
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Studie bezweifelt EU-Ausschluss.
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Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage. Die renommierte Zeitschrift Politique étrangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex,
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2014.
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Das noch junge Jahr wartet mit einigen zukunftsweisenden Terminen auf, die die Entwicklung der europäischen Staatengemeinschaft nachhaltig prägen könnten. Am 18. September 2014 stimmt Schottland darüber ab, ob es beim Vereinigten Königreich bleiben möchte oder ein unabhängiges Land wird. Für den 9. November 2014 hat Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum angekündigt. Beide Ereignisse stehen unter unterschiedlichen Vorzeichen.
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Europawahl ohne Europa.
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Ende Mai finden Europawahlen statt und die Piraten haben sich, wie andere Parteien, ein EU-weites Programm gegeben. Auch die Südtiroler Pirać erwägen, sich erstmals einer Wahl zu stellen, wiewohl die Chancen, eine eigene Mandatarin nach Straßburg zu entsenden, eher gering sind. Wie man meinen möchte, wäre eine Europawahl die ideale Gelegenheit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu suchen
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Katalanische Diplomatie-Offensive.
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Während sich unser designierter Landeshauptmann darauf beschränkt, Vorgaben von einem Botschafter entgegenzunehmen und wiederzugeben, leitet der katalanische Präsident Artur Mas die nächste Phase des Selbstbestimmungsprozesses ein: Mit einem Brief und einem vom Außenamt seiner Regierung ausgearbeiteten Kurz-Memorandum wendet er sich an alle 27 Regierungschefs der EU (mit Ausnahme Spaniens, wo gesondert verhandelt wird) und an