Autonomie/
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Digitaler Zentralismus.
Quotation–
Digitalisierung zielt auf Vereinheitlichung, auch auf Zentralisierung ab, weil dann funktioniert sie am besten — während Autonomie auf Differenzierung und föderale Lösungen abstellt. Und da gilt es jetzt einen Weg zu finden, um beiden Interessen gerecht zu werden. Europarechtler Prof. Walter Obwexer anlässlich des heutigen Tags der Autonomie gegenüber Rai Südtirol (Transkription von mir) Cëla…
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Autonomie: Urzì lehnt Schutzklauseln ab.
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Ausgerechnet am heutigen Tag der Autonomie hat Alessandro Urzì, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, der von LH Arno Kompatscher (SVP) geforderten Einführung der Einvernehmensklausel (Änderungen am Autonomiestatut nur mit Zustimmung der Länder) sowie der Begrenzung staatlicher Einmischung in autonome Befugnisse eine klare Abfuhr erteilt. Dass diese Forderungen erhoben wurden,…
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Auch die Feuerwehren werden ›assimiliert‹.
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Die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren in Südtirol waren bis vor wenigen Jahren oft einsprachig deutsch oder einsprachig ladinisch beschriftet — einer der ganz wenigen öffentlichen Bereiche, in denen die beiden Minderheitensprachen (insbesondere auch die kleinste Landessprache) Vorrang hatten und sogar alleine stehen durften. Letzthin ist mir aufgefallen, dass das seit einigen Jahren nicht mehr der…
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Questore Andrea Valentino…
Razzismo istituzionale–
A fine marzo avevo fatto notare che dall’avvento di Paolo Sartori, la questura di Bozen/Bolzano non aveva pubblicato nemmeno un unico comunicato stampa in lingua tedesca, mentre quelli in lingua italiana erano ben 52. Oltre quattro mesi più tardi non solo la situazione non è cambiata di una virgola, ma non è nemmeno mai stato…
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Carrefour muss zahlen und auf Katalanisch etikettieren.
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Die katalanische Sprach-NRO Plataforma per la Llengua () hatte 2017 den französischen Einzelhandelsriesen Carrefour bei der Agència Catalana del Consum (ACC) gemeldet, weil mehrere Produkte im Sortiment seiner Supermärkte nicht auf Katalanisch etikettiert waren. Bei einer daraufhin eingeleiteten Inspektion bestätigte sich ein Verstoß gegen Artikel 126 des katalanischen Konsumentenschutzgesetzes, demzufolge die Verbraucherinnen das Recht haben,…
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Digitalfunktionen der EIK vielleicht bald auf Deutsch.
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Der Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 221/24) der STF entnehme ich, dass sich die Abteilung Informatik des Landes in engem Kontakt mit der italienischen Staatsdruckerei und Münzprägeanstalt befinde um alle Zugangsmodalitäten zur CieID (sic) in die deutsche Sprache zu übersetzen (sowohl Web- als auch Smartphone-Anwendungen). Die Übersetzungen wurden bereits an das Istituto Poligrafico e Zecca…
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Die Polizei-Anerkennungskompetenz.
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Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat sich jetzt in Ermangelung von Kompetenzen offenbar eine weitere Tätigkeit ausgedacht. Da der Zentralstaat Südtirol die Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit (die viele andere Autonomien haben) verweigert, wurden bislang bereits folgende Ersatzbefugnisse ausgeübt: Regelmäßiges Händeschütteln mit Polizeipräsident Paolo Sartori. Aushändigung des öffentlichen Raums an die italienischen Streitkräfte. Finanzierung der staatlichen Polizei…
