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  • Autonomer Strafvollzug gefordert.

    Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte. Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julien —…

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  • ff mit Leseschwäche und Verständnisproblemen.

    In seinem manchmal freiwillig und manchmal unfreiwillig humorig gestalteten “Brief an unsere Leser” kritisiert das Wochenmagazin ff – wie auch bereits zuvor – einen Vorstoß des STF-Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer. Das Problem ist nur, dass die ff es in dieser Glosse fertig bringt, in einem an kritikwürdigen Passagen nicht gerade armen Pressetext – Zimmerhofer möchte nämlich…

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  • Öffnungszeiten — im »hohlen« Haus.

    In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein. Inzwischen hat der Südtiroler…

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  • Der Regional Authority Index.

    Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen…

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  • Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

    Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen. Zu den Ergebnissen: Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde.…

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  • Lombardei und Venetien wollen mehr Befugnisse.
    Volksbefragungen finden heute statt

    Zwei von Südtirols Nachbarregionen, die Lombardei und Venetien, stimmen heute über eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Rahmen des bestehenden »Normalstatuts« ab. In der zu Venetien gehörenden Provinz Belluno (die auch das Souramont umfasst) wird gleichzeitig über den Ausbau der ‘Autonomie’ gegenüber Venedig abgestimmt. All diese (nicht bindenden) Abstimmungen sind weder eine notwendige, noch eine hinreichende Voraussetzung,…

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  • Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.

    Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt. Neuer Briefkopf? Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die…

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  • Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
    Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen

    Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis…

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