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  • Der neue Landtag nach Themen.

    Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben. Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen? Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient,…

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  • Immer an der Grenze der Autonomie.

    Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe. Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem…

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  • Zweisprachige Kontrollen für einsprachige Etiketten.

    Wie die SVP bekanntgibt, musste auf dem glorreichen Weg in die →Vollautonomie mal wieder eine am Wegesrand gepflückte Blume zurückgegeben werden. Voriges Jahr sei nämlich den Regionen und dem Land Südtirol die Zuständigkeit entzogen worden, Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung auszustellen. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die Zentrale Aufsichtsbehörde ICQRF mit Sitz in Conegliano Veneto…

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  • Problem Bär und Wolf im Wahllokal.

    Das (gefühlte) Problem der Stunde durfte im Fragenkatalog des Wahllokals natürlich nicht fehlen: der Umgang mit Problemwolf und -bär. Leider scheint bei der Formulierung etwas danebengegangen zu sein: [Soll] Südtirol “Problemwölfe” und “Problembären” abschießen können? Wobei das »soll« fehlt und mit »können« wahrscheinlich »dürfen« gemeint ist, im Italienischen aber genau dieses Wort (können/dürfen) wieder fehlt.…

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  • Wahllokal: Landespolizei.

    Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen. Welchen Standpunkt nehmen die…

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  • Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.

    Soeben habe ich die KfZ-Steuer für mein Auto bezahlt. Und so sieht die Quittung des Landes aus: Von fünf »sprachrelevanten« Angaben sind drei — nämlich all jene, die das Fahrzeug selbst betreffen — einsprachig italienisch. Gern beschweren wir uns über die Einsprachigkeit von staatlichen Behörden (wie der Einnahmenagentur), doch auch das Land kriegt das mit…

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  • Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
    Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

    Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand…

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  • Zentralistische Warteschlangenpolitik.

    Die meisten Südtirolerinnen dürften die Bilder von der enormen Warteschlange gesehen haben, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dem Sitz des Gesundheitssprengels in Bruneck gebildet und bis zum Morgen ein riesiges Ausmaß angenommen hat. Sie versinnbildlicht einmal mehr den teilweise desolaten Zustand des heimischen Gesundheitssystems und damit einhergehend die immer häufigere…

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