Neue Richter hebeln Proporz aus.

Zehn neue Richter wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die Hälfte der angeblich deutschsprachigen Richter eigentlich »Italiener«, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Natürlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere als Italienisch ist, doch das ist hier offensichtlich nicht der Fall.

Nun ist klar, dass die Zugehörigkeitserklärung frei ist und sich jeder als das deklarieren darf, was ihm beliebt. Streng formal ist also das Vorgehen dieser Richter in Ordnung und kann legal nicht beanstandet werden. Vergegenwärtigt man sich diese gängige Praxis, könnte man höchstens kritisieren, dass die amtliche Erklärung nach wie vor für statistische Zwecke benutzt wird, um die Zusammensetzung der Südtiroler Gesellschaft zu beschreiben. Dafür gäbe es weit tauglichere, international gebräuchliche Methoden.

Da es sich im speziellen Fall um Richter handelt, also um Menschen, welche Gesetze interpretieren und zur Anwendung bringen sollen, wundert mich jedoch, mit welcher Kritiklosigkeit einfach hingenommen wird, dass gesetzliche Spielräume ausgenutzt werden, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Ist es nicht Aufgabe eines Richters, die Intention des Gesetzgebers in seinen Entscheiden mitzuberücksichtigen? Was also soll man sich von jemandem — speziell zu sensiblen Fragen des Minderheitenschutzes — erwarten, der so handelt? Welches Vertrauen soll die Bevölkerung in ihn stecken und welches Vorbild sind kann er mit dieser Form der Schlaumeierei sein?

Über Sinn und Unsinn des Proporzes haben schließlich nicht Richter, sondern wir Bürger und die Politiker zu befinden. Gerichtspräsident Heinrich Zanon, der angeblich nichts am Verhalten der Richter auszusetzen hat, benennt ein weiteres Problem: Viele Richter seien trotz Zweisprachigkeitsnachweis außerstande, ein Urteil auf Deutsch zu verfassen. Na dann!

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Welche Verdienste?

Owa ea woa trotzdem im Voastånd vo da Raiffeisenkassa. In die Fuffzgajoa. Då woan ålle Bauern im Voastånd vo da Raiffeissenkassa, ned? Håm sich gegenseitig die Kredite genehmigt.

Josef Hader, österreichischer Kabarettist.

Dieses Zitat kam mir in den Sinn, als ich heute die Liste der mit dem Tiroler Verdienstorden auszuzeichnenden Südtiroler gesehen habe. Jetzt genehmigt man sich halt gegenseitig die Ehrungen. Aber vielleicht bin ich ja altmodisch, wenn ich denke, dass eine solche Auszeichnung eigentlich jenen zugute kommen sollte, die nicht ohnehin schon im Rampenlicht stehen, oder zumindest — ehrenamtlich! — etwas wirklich Außergewöhnliches geleistet haben.

Oder war es gar anders gemeint? Wird hier nicht das Verdienst um, sondern der Verdienst mit dem Land Tirol geehrt?

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Bedenkliche Praxis.

Dass die heimischen Krankenhäuser bisweilen mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben, ist keine Neuheit. Ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Wartezeiten einem unflexiblen Fachärztesystem bzw. der Disziplinlosigkeit so mancher Patienten geschuldet sind, welche anstatt des Hausarztes die Notaufnahme des Krankenhauses aufsuchen.

Jedenfalls haben in jüngster Zeit gleich mehrere Patienten ihren Unmut über die Behandlung in der Notaufnahme (in Südtirol unter “Erste Hilfe” bekannt) des Bozner Krankenhauses in Leserbriefen an die Tageszeitung “Dolomiten” kundgetan. Ob die Kritik in den einzelnen Fällen gerechtfertigt war, darüber kann und möchte ich mir kein Urteil anmaßen. Vernichtend möchte ich hingegen darüber urteilen, wie von Seiten des Presseamtes des Gesundheitsbezirkes Bozen mit der Kritik umgegangen wird. Die Pressesprecherin scheint nämlich das Leserbriefschreiben für sich entdeckt zu haben und posaunt dabei Patientendaten ungeniert in die Öffentlichkeit hinaus. In ihrer Reaktion auf einen Leserbrief, in dem sich eine Patientin über die lange Wartezeit beschwerte, nennt die Pressesprecherin deren vollen Namen, den Tag sowie die genau Uhrzeit, zu der die Patientin das Krankenhaus betrat, den medizinischen Grund, warum sie die Notaufnahme aufsuchte (!), den Kodex, der ihr zugewiesen wurde, wie auch den Umstand, dass die Patientin das Krankenhaus ohne sich abzumelden verlassen habe. Es fehlt eigentlich nur noch das Geburtsdatum und die Wohnadresse zu einem vollständigen Krankenakt. Es ist verwunderlich und bedenklich zugleich, dass dieser grob fahrlässige Umgang mit Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht offensichtlich keine Konsequenzen von Seiten der Leitung des Gesundheitsbezirkes nach sich zieht, denn heute (4. Jänner 2012) erschien in den “Dolomiten” neuerlich ein Leserbrief der Pressesprecherin als Reaktion auf eine Patientenbeschwerde.

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Zuwanderungsgesetz angefochten.

Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der Zentralstaat in seiner Gesetzgebung nach wie vor die deutsche Sprache diskriminiert, wendet er sich nun auch noch gegen das Maßnahmenpaket, mit dem das Land versucht hat, von seinen sehr eingeschränkten Befugnissen im Bereich der Integration Gebrauch zu machen.

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Migraziun Plurilinguismo Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Mario Monti | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.

Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem:

Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das muss geändert werden.« Und wenn wir gesagt haben, »aber im Autonomiestatut steht, dass wir 90% haben«, sagen die einfach, »ja eigentlich solltet ihr nur 60% haben« […]

Was sehr neu war, dass die Mehrheit in der Bilanzkommission für unsere Abänderungsanträge gewesen wäre, und diese dann gescheitert sind, weil die Regierung ihr Veto eingelegt hat, also das ist schon ein starkes Stück gewesen.

Nur eines ist klar: Wenn sich die Regierung […] und der Verfassungsgerichtshof nicht an die verbrieften Rechte [halten], die ja Grundlage […] für den Verbleib von Südtirol im italienischen Staat immer waren […] dann gilt der Pakt, den wir mit Rom gemacht haben, nicht mehr, aber er gilt für Rom dann nicht, offenbar, aber er gilt dann für uns auch nicht mehr. Und dann heißt es eben, neue Optionen zu finden, und dann müssen wir unsere Beziehungen zu Rom grundlegend überdenken, das kann dann alles heißen.

Medien Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Eva Klotz Karl Zeller | | Südtirol/o | STF SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Sonntagsfragen.

In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ die Wahlabsichten der Südtiroler hingegen vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market erheben. Für Methodik, Stichprobe und den genauen Erhebungszeitraum wird hier auf die Angaben der jeweiligen Auftraggeber verwiesen.

Während die SVP laut erster Sonntagsfrage von G&P (im September veröffentlicht) ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis von rund 48% hätte wiederholen können, zeigen die im Dezember veröffentlichten Umfragen von G&P und market übereinstimmend noch einmal deutliche Einbußen von bis zu 4 Prozentpunkten. Dafür dürften vor allem der jüngste SEL-Skandal, aber auch die letzthin dürftigen Verhandlungsergebnisse mit Rom verantwortlich sein.

Wären jetzt Wahlen, würde die Opposition insgesamt von der Schwäche der Sammelpartei profitieren, auch der Koalitionspartner PD könnte — zumindest laut G&P — leicht zulegen.

In absoluten Zahlen könnten die Rechtsaußen von den Freiheitlichen den stärksten Zuwachs verzeichnen. Die Grünen würden von ihrer exzellenten Aufklärungsarbeit im SEL-Skandal weit weniger profitieren. Während der italienischen Rechten übereinstimmend deutliche Einbußen prophezeit werden, sind die Umfrageergebnisse für die Süd-Tiroler Freiheit widersprüchlich.

Die Stärkung der Opposition ist in Südtirol zu begrüßen. Ob sich die verbesserten Wahlergebnisse auch in Sitze ummünzen lassen, hängt letztlich jedoch auch vom Wahlgesetz ab. Könnte die SVP das von ihr bevorzugte Zählverfahren nach D’Hondt durchsetzen, könnte sie selbst mit 44% der Stimmen die absolute Sitzmehrheit verteidigen.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | | Dolo | Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Confini (inesistenti).
Quotation 31

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini. […]

Luis Durnwalder (SVP), interpellato dalla stampa circa le affermazioni di Richard Theiner (SVP), che aveva minacciato il ricorso all’autodeterminazione se l’Italia non rispettasse lo statuto di autonomia. Dall’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

Durante la stessa conferenza stampa Durnwalder ha avvertito che, per effetto della manovra del governo Monti, un numero imprecisato di imprese sudtirolesi starebbe preparando il proprio trasferimento in Austria o in Svizzera.

Le imprese forse non sanno che i confini non esistono più?

Vedi anche:

Grenze Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | AA | Österreich Südtirol/o Svizra | SVP | Italiano