Categories
BBD

Scozia, indipendentismo a più dieci.

Lo scarto tra favorevoli e contrari all’indipendenza della Scozia ha raggiunto il record di dieci punti percentuali, capovolgendo l’esito del referendum ufficiale del 2014. A certificarlo è un sondaggio Panelbase effettuato dal 12 al 18 agosto su un campione di 1.011 scozzesi per conto di Business Scotland. Senza contare il 7% di indecisi, comunque insufficienti a ribaltare il risultato, il 55% dei rispondenti sostiene il distacco da Londra, mentre il 45% lo rifiuta.

Risultato sostanzialmente confermato da un’ulteriore indagine, a cura di Savanta ComRes, resa pubblica mercoledì (indipendentismo al 54%). Inoltre, in vista delle elezioni scozzesi del 2021 fotografa l’SNP al 43%, i Tories al 21% e i laburisti al 16%. Seguono i Verdi (indipendentisti) con il 10% e i liberaldemocratici con l’8%.

Insomma, situazione fluida e in continua evoluzione ma che al contempo pare più che mai favorevole ad approfondire l’autogoverno in chiave statuale.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottische Gewerkschaft für Selbstbestimmung.

Der schottische Ableger von Unison, der größten Gewerkschaft des Vereinigten Königreichs, hat sich jetzt für die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Den Zeitpunkt solle das schottische Parlament bestimmen. Mit einer von der Gewerkschaftsversammlung verabschiedeten Resolution wird London aufgerufen, die nötigen Zuständigkeiten an Edinburgh zu delegieren, wie dies schon im Vorfeld der ersten Abstimmung 2014 geschehen war.

Unison stellte klar, dass man mit der Forderung keineswegs die inhaltliche Entscheidung für oder wider die staatliche Unabhängigkeit vorwegnehmen wolle, die die Mitglieder bei einer amtlichen Abstimmung treffen könnten, doch sollten alle Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl die SNP als auch die schottischen Grünen begrüßten die Positionierung von Unison zugunsten einer erneuten Abstimmung zum Status des Landes.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation

Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch

vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert.

Wahnsinn.

Urban, sicher kein Hardliner, glaubt tatsächlich, ein Abgeordneter könne zur Aufgabe einer demokratisch legitimen Forderung genötigt werden, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Andernfalls solle man ihn einem nationalen Gericht ausliefern, das sich — wie Urban selbst (»europäischer Justizskandal«!) feststellt — über EU-Recht hinwegsetzt.

Weit haben wirs gebracht. Der Selbsterhaltungstrieb der etablierten nationalstaatlichen Ordnung scheint so manchen den Verstand zu vernebeln.

Währenddessen wird die Separatistin Nicola Sturgeon (SNP) aber als »mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen« geehrt — weil sie Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und in der EU halten möchte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Sturgeon sucht formell um Indyref2 an.
Bürgerinnen sollen ein weiteres Mal abstimmen dürfen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat sich in einem Brief an den bestätigten britischen Premierminister Boris Johnson (Tories) gewandt und formell um Übertragung der Zuständigkeit zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) gebeten. Im September 2014 hatte Schottland bereits einmal über die Loslösung vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt.

Auch damals hatte die Zentralregierung die Kompetenz, eine solche Abstimmung abzuhalten, an Edinburgh abgetreten.

Schon seit dem Brexit-Referendum, bei dem sich die Bürgerinnen nördlich des Hadrianwalls im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet klar gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist die Idee eines zweiten Referendums aktuell.

Im Vorfeld der kürzlich abgehaltenen General Elections in UK hatte Sturgeon klargemacht, dass sie ein gutes Wahlergebnis für ihre Partei als eine Willensbekundung in diesem Sinne interpretieren werde. Deshalb ist die nunmehr gegenüber London erhobene Forderung nur konsequent, nachdem die SNP am 13. Dezember ihre Sitze von 35 auf 48 (von insgesamt 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten) deutlich steigern konnte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Sieg für Tories und SNP.
Brexit vs Indyref2

Während die konservativen Tories das beste Wahlergebnis seit Margaret Thatcher 1987 eingefahren haben dürften, sieht die separatistische SNP nach der gestrigen General Election einem abermaligen Erdrutschsieg entgegen — von bisher 35 auf fortan 47 von 59 Sitzen, die in Schottland zu vergeben sind. Die schottische Regierungs- und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hatte die Wahl auch zu einem Votum für oder wider die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) erklärt. Demnach kann das Ergebnis auch als diesbezügliche Willensbekundung gewertet werden.

In jedem Fall aber ist klar, wie unterschiedlich Schottland und das restliche Vereinigte Königreich politisch ticken: während gesamtstaatlich der rechte Haudegen und (Hard-)Brexit-Fan Boris Johnson klar gestärkt wurde, wählte Schottland großmehrheitlich sozialdemokratische, EU-freundliche SNP-Abgeordnete nach Westminster.

Erstmals wurden aber auch in Nordirland mehr separatistische als unionistische Abgeordnete gewählt.

In einer ersten Stellungnahme unterstrich Nicola Sturgeon, dass Johnson kein Mandat habe, Schottland aus der EU zu führen. Schon beim Brexit-Referendum hatten sich die Schottinnen für den EU-Verbleib ausgesprochen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottische Unabhängigkeitserklärung.
Ein Aufruf in zwölf Punkten

Im Vorfeld des jährlichen Herbstkongresses der Scottish National Party (SNP) vom 13.-15. Oktober in Aberdeen haben 50 Persönlichkeiten aus Kunst und Wissenschaft — in Südtirol würde man sie vermutlich »Ewiggestrige« nennen — eine Declaration for Independence genannte, zwölf Punkte umfassende Erklärung veröffentlicht, die ich hier wiedergebe:

  • Es ist das souveräne Recht der schottischen Bevölkerung, jetzt und in Zukunft die Regierungsform zu bestimmen, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht. In allen politischen Erwägungen, Entscheidungen und Handlungen sollen ihre Interessen Vorrang haben.
  • Schottland soll eine offene und demokratische Gesellschaft sein, in der kein Individuum aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glaube, Herkunft oder Geburtsort, körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, Geschlecht, Geschlechtlichkeit, Geschlechtsidentität oder Sprache ausgeschlossen, unterdrückt oder diskriminiert wird.
  • Schottland soll eine geschriebene Verfassung haben, die die Rechte der BürgerInnen, das Regierungssystem des Landes und das Verhältnis zwischen der Regierung, ihren Mitteln und Zuständigkeiten sowie den Rechten der einzelnen BürgerInnen definiert.
  • Schottland soll seinen Platz als unabhängiges Land auf der Weltbühne einnehmen, frei, internationalen Organisationen und Allianzen für Handel und für den Schutz und die Pflege der Umwelt, ohne die die Menschheit nicht überleben kann, beizutreten.
  • Schottland soll international anerkannte Werte des Nichtangriffs und der Selbstverteidigung hochhalten und es ablehnen, chemische, biologische oder nukleare Waffen oder jegliche andere Massenvernichtungswaffe für sich selbst oder im Auftrag anderer Mächte zu erhalten, zu lagern oder einzusetzen.
  • Zwischen den Zuständigkeiten des schottischen Parlaments und der Regierung (Exekutive) soll eine klare Gewaltenteilung herrschen. Die Judikative soll völlig unabhängig von der Regierung sein.
  • Die Unabhängigkeit wird die Gelegenheit bieten, die Systeme staatlicher und lokaler Verwaltung zu überdenken, um sie rechenschaftspflichtiger und den Bedürfnissen der Bevölkerung zugewandter zu gestalten.
  • Der Besitz von Land, Grund und natürlichen Ressourcen soll offenen und demokratischen Entscheidungen unterliegen. Die Fähigkeit der Gemeinden, sowohl am Land als auch in der Stadt, das Land in und auf dem sie sich befinden zu besitzen, soll erweitert und ausgebaut werden. Es soll völlige Transparenz darüber herrschen, wie in Schottland Grund gekauft, verkauft oder besessen wird.
  • Die Freiheit von Wort und Tat, die Freiheit zu arbeiten, zu erschaffen, zu kaufen, zu verkaufen und Handel zu treiben sollen Prinzipien von ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit unterliegen. Profit und Wirtschaftswachstum sollen nicht auf Kosten des Wohlstands der Bevölkerung und ihres Habitats oder anderer Völker und Staaten verfolgt werden.
  • Wir bekräftigen die Werte von Achtsamkeit, Güte, Nachbarschaft und geistiger Großzügigkeit in all unseren Handlungen. Solche Werte sind Grundsteine einer fairen, freien und offenen Gesellschaft, wo alle BürgerInnen die Gelegenheit haben, das beste, erfüllendste Leben wie möglich zu führen.
  • Es ist unser Glaube, dass die beste Möglichkeit, die der schottischen Bevölkerung nun offensteht, die Überführung Schottlands in einen unabhängigen Staat ist.
  • Die Alternative wäre, zu akzeptiveren, dass Schottlands Schicksal in den Händen anderer bleibt und dass die schottische Bevölkerung auf ihr Recht verzichtet, über die eigene Zukunft zu befinden.

UnterzeichnerInnen:

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt.

  • Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig.
  • Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an.
  • Zwischen 9 und 13 Jahren Freiheitsentzug wurden im Einzelnen verhängt:
    • Oriol Junqueras (ERC): 13 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Dolors Bassa, Raül Romeva (ERC), Jordi Turull: je 12 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Carme Forcadell (JxC): 11,5 Jahre (Aufruhr)
    • Joaquim Forn, Josep Rull: je 10,5 Jahre (Aufruhr)
    • Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (ANC): je 9 Jahre (Aufruhr)
  • Die katalanischen Ex-Ministerinnen Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila wurden wegen Ungehorsams zu Geldstrafen verurteilt.
  • Den Vorwurf der Rebellion (Hochverrat) machte sich der Senat nicht zueigen, für den anerkannten Tatbestand des Aufruhrs ist das Strafmaß jedoch außergewöhnlich hoch.
  • Für Urteile des Höchstgerichts gibt es keine weitere innerstaatliche Instanz. Aller Voraussicht nach werden sich die Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Im Fall des ERC-Vorsitzenden und ehemaligen stv. Regierungschefs Oriol Junqueras hatte sich das Höchstgericht an den EuGH gewandt, um dessen Immunitätsstatus als EU-Abgeordneter klären zu lassen. Beobachterinnen zufolge stellt es eine Anomalie dar, dass die Antwort des EU-Gerichts nicht abgewartet wurde.
  • In Katalonien kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu massiven spontanen Kundgebungen, die zur Stunde andauern. Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden lahmgelegt.
  • Auch in València, auf den Balearen und im zu Frankreich gehörenden Nordteil Kataloniens gingen die Menschen auf die Straße.
  • Die Bewegung Tsunami Democràtic rief (wohl nach Hongkonger Vorbild) zur Besetzung des Flughafens von Barcelona auf. Mehr als 100 Flüge mussten gestrichen werden.
  • Der katalanische Gemeindenverband (AMC) und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) riefen die Kommunen auf, die institutionelle Tätigkeit für 72 Stunden einzustellen.
  • Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) schloss sich dem Urteil in einer ersten Stellungnahme entschieden an. Die Verurteilten hätten gegen die Interessen der nicht separatistischen »Mehrheit« gehandelt. (Es ging jedoch gerade um die Ermittlung eines mehrheitlichen Willens). Begnadigungsforderungen erteilte er eine erste Absage, wofür er von Podemos-Chef Pablo Iglesias postwendend kritisiert wurde.
  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) twitterte: »These politicians have been jailed for seeking to allow the people of Catalonia to peacefully choose their own future. Any political system that leads to such a dreadful outcome needs urgent change. My thoughts and solidarity are with all of them and their families.«
  • Die Europäischen Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme. Eine politische Lösung der Katalonienfrage könne es nicht geben, solange politische Anführerinnen im Gefängnis sitzen.
  • Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb auf Twitter: »I have no right to comment on Catalan independence. It is for the Catalans to decide. BUT, the rest of us must rise up against politicians being sentenced to long prison stretches in the heart of Europe for pursuing political agendas mandated by voters«
  • Den einst von Spanien empört aufgenommenen Entscheiden ausländischer Gerichte, dass (etwa im Fall des ehemaligen Präsidenten Puigdemont) kein Hochverrat vorliege, stimmte das Gericht mit dem Urteil indirekt zu.
  • Richter Pablo Llarena erließ bereits einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont (diesmal wegen Aufruhr und Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion).
  • Die Zentrale Wahlkommission (JEC) veranlasste umgehend die Streichung der Verurteilten von den Wahllisten der Kongresswahl vom 10. November.
  • Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva bezeichnete das Urteil in der täglichen Pressekonferenz einmal mehr als interne Angelegenheit Spaniens.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC) rief die vom Urteil »verletzten« Unabhängigkeitsbefürworter- und -gegnerinnen auf, gemeinsam die Stimme zu erheben.
  • Der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) verlangte ein unverzügliches Treffen mit Premier Sánchez und dem König.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/ 14/ 15/ 16/ 17/ 18/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

»Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.«
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet

Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet.

Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.”

Frühere Preisträger waren unter anderem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder auch der italienische Journalist Roberto Saviano. Begründet wird die Auszeichnung für Sturgeon mit ihrer Gegnerschaft zum Brexit (den die schottische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit ablehnt) und ihrem Engagement für den europäischen Einigungsprozess im Rahmen der Europäischen Union.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete Sturgeon laut Medienberichten (u. a. bild.de) als eine „mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen”. Ähnlich argumentierte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), der die Laudatio hielt:

Nicola Sturgeon ist eine leidenschaftliche Kämpferin und unermüdliche Anwältin für Europa. In der Brexit-Debatte, die leider viel zu oft von Egoismen geprägt ist, ist sie eine wichtige Stimme der Vernunft. Sie tritt mit ihrer klaren Haltung für ein Europa ein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und Sicherheit in eine unruhige Welt bringt. Mit dem M100 Media Award wird ihr Engagement für ein geeintes Europa zu Recht gewürdigt.

Diese Aussagen sind insofern interessant, da Sezessionismus, wie ihn auch Nicola Sturgeon vertritt, in Südtirol und auch anderswo, oft automatisch mit Abgrenzung, Kleinstaaterei und Kleingeistigkeit verbunden und als Gegenmodell zur europäischen Integration angesehen wird. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch “etablierte Kreise” verstanden haben, dass dem nicht so ist bzw. zumindest nicht so sein muss. Schade ist, dass es für diese Erkenntnis den Brexit gebraucht hat. Denn beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren aus Europa recht wenige Stimmen zu hören, die das schottische Engagement für Europa würdigten. Im Gegenteil. Für den Fall einer Abspaltung wurde eher mit einem Ausscheiden aus der EU gedroht. Mittlerweile scheint Schottland wieder herzlich willkommen zu sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL