Categories
BBD

Schottland sichert Wohnraum.
Preissteigerungen

Am Dienstag kündigte die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon (SNP), angesichts der aktuellen Preissteigerungen einschneidende Maßnahmen an, um das Recht auf Wohnen abzusichern. Demnach sollen ab sofort bis mindestens März 2023 eine Mietenbremse und ein Wohnraumkündigungsverbot greifen.

Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Menschen in Schottland über die kältesten Monate des Jahres kommen, ohne ihre Wohnung zu verlieren oder es auch nur befürchten zu müssen. Die Mietpreise selbst werden vollständig eingefroren, Erhöhungen sind in diesem Zeitraum untersagt. Betroffen sind sowohl öffentliche als auch private Vermieter.

Von der neuen britischen Premierministerin Liz Truss (Tories) forderte Sturgeon, mehr Finanzmittel bereitzustellen, damit Schottland die Sozialhilfe aufstocken kann. Von regressiven Steuersenkungen solle London hingegen absehen.

Maßnahmen, wie sie jetzt die schottische Regierung eingeführt hat, wären in Südtirol wohl unvorstellbar. Die entsprechenden Zuständigkeiten, insbesondere bezüglich des privaten Mietmarkts, liegen nicht bei der Landesregierung oder beim Landtag, sondern in Rom.

Siehe auch 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Selbstbestimmung, London will die Regeln ändern.

Laut Sunday Times schmiedet die Regierung des Vereinigten Königreichs Pläne, um die Unabhängigkeit von Schottland und die Abhaltung des entsprechenden Referendums zu vereiteln oder wenigstens zu erschweren.

Falls das von der schottischen Regierung angerufene Höchstgericht urteilt, dass die Volksabstimmung nur von London anberaumt werden kann, könnte das dortige Kabinett von Schottland zuerst den Nachweis verlangen, dass das Unabhängigkeitsreferendum von mindestens 60% der schottischen Bevölkerung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gewünscht wird. Anschließend sei ein Quorum von mindestens 50% der Stimmberechtigten (statt 50% + 1 der abgegebenen Stimmen) angedacht, um das Ziel der Loslösung zu erreichen. Das wäre eine klare Verschlechterung im Vergleich zum ersten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 — aber immer noch weit mehr, als anderen sezessionswilligen Gebieten in Europa derzeit zugestanden wird.

Die neuen, restriktiveren Regeln gedenke man in London durch ein einschlägiges Referendumsgesetz einzuführen, so die Sunday Times.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) reagierte auf die Enthüllungen via Twitter mit der lapidaren Bemerkung, dass nur die, die Angst vor einer Niederlage haben, den Drang verspürten, die »demokratischen Torpfosten« zu versetzen. Der verzweifelte Vorschlag beweise, dass die Argumente der Unabhängigkeitsbefürworterinnen gewinnend seien.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Regierungschef von Wales für schottisches Referendum.

Kürzlich hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt, mit oder ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Als geplantes Datum nannte sie den 19. Oktober 2023.

Vom Anführer der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, war Sturgeon für ihr Ansinnen wiederholt scharf kritisiert worden.

Doch am 22. Juli widersprach ihm der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour), in einem Radiointerview mit der BBC klar.

Unter anderem stellte er die rhetorische Frage, wie man der schottischen Bevölkerung, die diesen Wunsch klar zum Ausdruck gebracht habe, eine weitere Abstimmung verweigern könnte. Das sage er, obschon er in Bezug auf die Unabhängigkeit eine ganz andere Position vertrete als die SNP.

Drakeford setzte sich damit auch von der offiziellen Parteilinie ab. Seitdem fordern SNP-Vertreterinnen Drakefords Parteigenossinnen in Schottland jedoch dazu auf, sich der Argumentation des walisischen Regierungschefs anzuschließen.

Mit seinen eindeutigen Aussagen habe er die Demokratiefeindlichkeit der Position von Scottish Labour offensichtlich gemacht.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Für ein grünes, unabhängiges Schottland.
Plebiszit

Die schottischen Grünen entschieden am gestrigen Sonntag, die kommenden Wahlen in ein De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit zu verwandeln, falls der Supreme Court in London eine zweite Volksabstimmung untersagen sollte.

Damit schlossen sie sich offiziell der Linie von Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) an, die vor etwas mehr als einem Monat angekündigt hatte, am 19. Oktober 2023 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Frage, ob Schottland eine solche Abstimmung einseitig — also ohne Zustimmung aus London — beschließen darf, bereits an den Supreme Court weitergeleitet worden sei.

Falls das Gericht zum Schluss gelange, dass dies nicht möglich ist, wolle sie die kommenden Wahlen zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit umfunktionieren.

Dem gestrigen Entscheid zufolge erklären sich die Grünen mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden und werden gegebenenfalls im Rahmen der Wahl zum Westminster-Parlament im Jänner 2025 klarstellen, dass jede Stimme für ihre Partei als eine Stimme »für ein grünes, unabhängiges Schottland« gewertet wird.

Siehe auch 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben.

Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage freiwillig an den Supreme Court weitergeleitet worden, da es die Zentralregierung in London bislang abgelehnt hatte, wie beim ersten Referendum in Verhandlungen zu treten.

Dabei gab sich Sturgeon kämpferisch und erklärte, dass eine allfällige Abweisung des Vorhabens bei Gericht bezeugen würde, dass die Union mit England keine freiwillige sei. Die nächste Wahl zum schottischen Parlament werde dann (quasi nach katalanischem Vorbild) zu einem De-facto-Referendum über die Gründung eines eigenen Staates.

Sie wies außerdem darauf hin, dass das erste Unabhängigkeitsreferendum, genauso wie die Abstimmungen über die Devolution und zum Brexit, ebenfalls nicht bindend war. Falls die schottische Bevölkerung am 19. Oktober 2023 für die Eigenstaatlichkeit stimmen würde, müssten in London und Edinburgh nachträglich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, Lorna Slater, begrüßte den Schritt mit den Worten, dass der Wille der schottischen Bevölkerung umzusetzen sei. Dabei gab sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mehrheit im Land für die Gründung eines neuen Staates in Europa stimmen werde.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Widerspenstige Grüne — in Schottland.

Als im schottischen Parlament kürzlich die Debatte zum Platinum Jubilee der Queen begann, verließen mehrere Abgeordnete demonstrativ den Saal: es waren jene Mitglieder der schottischen Grünen — einschließlich des Kovorsitzenden Patrick Harvie —, die an dem Tag nicht ohnehin zuhause geblieben waren.

Scharfe Kritik ernteten sie für ihren Protest vor allem von den konservativen Tories, während Republikanerinnen aus dem gesamten Königreich gratulierten.

Derweil würdigte Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), deren Koalitionspartner die Grünen in Edinburgh sind, die Monarchin in einer Rede als eine außerordentliche Frau.

Umfragen zufolge soll es in Schottland keine Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Monarchie mehr geben. Öffentliche Feiern zum Amtsjubiläum der Queen gibt es nördlich des Hardianswalls, anders als insbesondere in England, sehr wenige.

Die schottischen Grünen, die für eine staatlich unabhängige Republik eintreten, gingen indes sogar so weit, dass sie ihre Schwesterpartei in England und Wales für deren unkritischen Umgang mit den Feierlichkeiten öffentlich tadelten.

Siehe auch 1/ 2/ // 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Grüne in schottischer Regierung.
Unabhängigkeitsreferendum angepeilt

Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon.

Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten — idealerweise vor Ende 2023. Nach Einschätzung der beiden Parteien macht diese Übereinkunft eine Ablehnung der Abstimmung von zentralstaatlicher Seite aus demokratischer Sicht viel schwieriger.

Noch nie waren die Grünen an irgendeiner Regierung in Schottland oder anderen Teilen des Vereinigten Königreichs beteiligt. Auch diesmal werden sie dabei kein Ministerium übernehmen, sondern niedrigere Regierungsränge beanspruchen. Eine vollwertige Koalition gehen sie mit der SNP nicht ein, da die beiden Parteien weiterhin unterschiedliche Agenden verfolgen wollen. Vielmehr habe man mit der Regierungsbeteiligung dazu beigetragen, dass Grüne und SNP ihre jeweilige »Komfortzone« verlassen müssen, wie Sturgeon es ausdrückte.

Grünen-Chef Patrick Harvie gab an, dass die Unabhängigkeitsfrage nach der Pandemiebewältigung das wichtigste Thema der Regierung sein werde. Auch der tatsächliche Zeitpunkt des Referendums sei demnach von Corona abhängig.

Weitere Kernpunkte des Pakts zwischen den beiden separatistischen Parteien sind die Klimakrise und der Wohnungsmangel.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

London will schottisches Referendum nicht anfechten.

Nachdem in Schottland aus der Wahl vom Donnerstag (6. Mai) eine gestärkte separatistische Mehrheit hervorgegangen war, wurde der britische Vizepremier Michael Gove (Tories) am gestrigen Sonntag im SkyNews-Interview gefragt, ob die Regierung in London den Wählerwillen respektieren und der Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zustimmen werde.

Wiewohl er diesbezüglich auch nach mehrfacher Nachfrage ausweichend antwortete, sagte Gove jedoch auch, dass die Regierung von Boris Johnson (Tories) ein schottisches Gesetz zur Einberufung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums nicht vor Gericht anfechten würde. Er selbst wolle sich vielmehr dafür starkmachen, dass der Fokus auf die gemeinsame Erholung nach der Pandemie gelegt wird.

Zuvor hatte die siegreiche SNP-Chefin Nicola Sturgeon die Regierung in London wissen lassen, dass sie sich von ihren Plänen für eine weitere Abstimmung nicht werde abhalten lassen — und dass Boris Johnson wennschon gerichtlich dagegen vorgehen müsste.


Nachtrag vom 10. Mai 2021: Ähnliches sagte Michael Gove, der übrigens selbst Schotte ist, auch im BBC-Interview.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL