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Grüne in schottischer Regierung.
Unabhängigkeitsreferendum angepeilt

Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon.

Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten — idealerweise vor Ende 2023. Nach Einschätzung der beiden Parteien macht diese Übereinkunft eine Ablehnung der Abstimmung von zentralstaatlicher Seite aus demokratischer Sicht viel schwieriger.

Noch nie waren die Grünen an irgendeiner Regierung in Schottland oder anderen Teilen des Vereinigten Königreichs beteiligt. Auch diesmal werden sie dabei kein Ministerium übernehmen, sondern niedrigere Regierungsränge beanspruchen. Eine vollwertige Koalition gehen sie mit der SNP nicht ein, da die beiden Parteien weiterhin unterschiedliche Agenden verfolgen wollen. Vielmehr habe man mit der Regierungsbeteiligung dazu beigetragen, dass Grüne und SNP ihre jeweilige »Komfortzone« verlassen müssen, wie Sturgeon es ausdrückte.

Grünen-Chef Patrick Harvie gab an, dass die Unabhängigkeitsfrage nach der Pandemiebewältigung das wichtigste Thema der Regierung sein werde. Auch der tatsächliche Zeitpunkt des Referendums sei demnach von Corona abhängig.

Weitere Kernpunkte des Pakts zwischen den beiden separatistischen Parteien sind die Klimakrise und der Wohnungsmangel.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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