4-O: Neukaledonien stimmt wieder ab.

In gut drei Monaten wird die zu Frankreich gehörende Insel Neukaledonien bereits zum dritten Mal über die staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Weniger als zwei Jahre werden dann seit dem letzten Referendum dieser Art am 4. November 2018 vergangen sein. Damals hatte sich eine überraschend knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen. Zum ersten Mal war 1987 über die Eigenstaatlichkeit angestimmt worden, damals jedoch hatte keine Einigkeit über die Anerkennung des Ergebnisses bestanden.

Die diesjährige Abstimmung war ursprünglich für den 6. September geplant, wurde nun jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um rund einen Monat auf den 4. Oktober verschoben. Sollte das Ergebnis wiederum zu Ungunsten der Sezession ausfallen, besteht voraussichtlich 2022 erneut die Chance auf Selbstbestimmung.

Altkaledonien (aka Schottland) wartet indes seit September 2014 auf eine weitere Gelegenheit, über die Unabhängigkeit befinden zu dürfen.

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Corona: Kanada erhebt Sprachmissstände.

Im Zuge der Corona-Pandemie war es in Kanada zu Missachtungen der Sprachrechte gekommen — in einem Ausmaß, das in Südtirol noch niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde. So wurden etwa aus den USA Desinfektionsmittel importiert, die nur auf Englisch (und nicht wie vorgeschrieben auch auf Französisch) etikettiert waren. Premier Justin Trudeau hatte sich für diesen Missstand bereits entschuldigt.

Dennoch — oder gerade deshalb — hat das Büro des kanadischen Sprachgaranten (Commissioner of Official Languages) nun eine Untersuchung eingeleitet, um das reale Ausmaß der Missstände zu erfassen, aufzuarbeiten und Lösungen für künftige Krisenfälle vorzubereiten.

Die Unverzichtbarkeit von mehrsprachiger Kommunikation auch und gerade in Notsituationen hatte der Garant schon im März betont.

Der nun freigeschaltete Online-Fragebogen, der Teil der Untersuchung ist, glänzt durch Prägnanz:

In wenigen Schritten können Bürgerinnen ihre wichtigsten Anliegen sowie Kritik zum Ausdruck bringen.  Schon ganz am Anfang wird zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, eine förmliche Beschwerde einzulegen.

So sieht zeitgemäße Sprachpolitik aus, die die Grundrechte und Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt und auf sie eingeht. In Südtirol wird auf wesentlich größere Missstände leider noch zu oft mit einem gleichgültigen Schulterzucken reagiert.

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Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden.

Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen.

Nach Ansicht der IfmD gebe es für Südtirol aufgrund der Autonomie keinen Grund zu warten, bis der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Deshalb erhebt sie dem Land gegenüber vier Forderungen:

  1. Absenkung der Unterschriftenhürde auf die staatsweit geltende und vom Autonomiestatut vorgegebene Höhe, die auch schon das Ergebnis des partizipativen Prozesses war, aus dem das geltende Gesetz hervorgegangen ist.
  2. Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten durch Beauftragungsmöglichkeit für die Promotorinnen.
  3. Einführung der Online-Unterschriftensammlung, wie sie für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schon seit 2012 gilt.
  4. Eine institutionelle Information zu Beginn, zur Halbzeit und zwei Wochen vor Abschluss der Unterschriftensammlung.

Insbesondere weist die IfmD auch darauf hin, dass in Südtirol bislang auch Lehrerinnen und Personal des Gesundheitsdienstes als Beamte regelmäßig mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt wurden, was auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung.

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Black Lives Matter in Bozen.

Auch in Südtirol haben sich gestern — trotz Corona — mehrere hundert Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen, ausgelöst von der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten in den Vereinigten Staaten.

Auf Einladung von Bapa Dame Diop fanden sich am Bozner Waltherplatz unter Schlagworten wie Black Lives Matter oder I Can’t Breathe zahlreiche Menschen, darunter viele Betroffene, ein. Sie waren privat oder als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie Omas gegen Rechts, Young Greens, Centaurus, ANPI) da, um ein starkes Zeichen gegen strukturellen und personellen Rassismus zu setzen, den viele auch in Südtirol spüren.

Dieser Rassismus mag hierzulande zwar (meist) nicht die drastischen Formen wie in Teilen der USA annehmen, ist aber auch in Europa tief verwurzelt. Diskriminierung zu bekämpfen und die Augen offen zu halten muss ein täglicher Auftrag sein — umso mehr in einem Land, an dessen Regierung die rechtsradikale Lega beteiligt ist.

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Konföderierte Denkmäler zu Fall gebracht.

Während der laufenden BLM-Proteste gegen die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten wurden quer durch die USA zahlreiche Denkmäler der Konföderation gestürzt, zerstört oder von den zuständigen Verwaltungen entfernt.

So warfen aufgebrachte Bürgerinnen am 31. Mai in Birmingham, Alabama die Statue des konföderierten Marinekapitäns und Stadtgründers Charles Linn vom Sockel. Das Confederate Soldiers and Sailors Monument von 1905 zu stürzen gelang ihnen nicht, doch schon am darauffolgenden Tag ließ es der Bürgermeister der Stadt entfernen. Der Verwaltung droht dafür im Sinne des Alabama Memorial Preservation Acts eine Strafe in Höhe von 25.000$, die sie jedoch zu bezahlen bereit ist.

Am 1. Juni wurde außerdem in Alexandria (Virginia) — eigentlich ebenfalls illegal — die sogenannte Appomattox-Statue beseitigt, die den konföderierten Soldaten der Stadt gewidmet war. Im Zentrum von Fort Myers (Florida) musste eine Büste von Robert E. Lee weichen, während in Montgomery (Alabama) eine Statue des Generals gestürzt und schwer beschädigt wurde. Bentonville (Arkansas) kündigte die Entfernung des Bentonville Confederate Monument an.

Am 2. Juni beschlossen Athens (Georgia), Norfolk (Virginia) und Rocky Mountain (N. Carolina) ebenfalls die Beseitigung konföderierter Denkmäler.

Am 3. Juni wurde in Philadelphia (Pennsylvania) die Statue des italoamerikanischen Polizeichefs und Ex-Bürgermeisters Frank Rizzo (Demokraten) abgetragen. Rizzo (1920-1991) war für seine autoritäre Polizeistrategie und für seine rassistischen Ansichten berüchtigt. Am selben Tag kündigte Richmond (Hauptstadt von Virginia) die Entfernung von vier Statuen aus der Monument Avenue der Stadt an, während der Gouverneur des Bundesstaates die »baldestmögliche« Beseitigung eines Lee-Denkmals von Staatsgrund versprach.

Am 4. Juni kündigte Indianapolis (Hauptstadt von Indiana) den Abbruch des Confederate Soldiers and Sailors Monuments an.

Am gestrigen 5. Juni ließ Fredericksburg (Virginia) einen historischen Sklavenversteigerungsblock vom Stadtzentrum ins örtliche Museum verlegen. Mobile (Alabama) ließ eine Statue des konföderierten Admirals Raphael Semmes entfernen, während Nashville (Hauptstadt von Tennessee) den Abbruch einer Statue von Sam Davis beschlossen hat.

Es ist damit zu rechnen, dass schon heute weitere Maßnahmen dieser Art angekündigt oder umgesetzt werden.

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Covid: Schienennetzbetreiber bessert nach.

Neulich hatten wir die illegalen, einsprachigen Hinweise auf die Covid-Sicherheitsvorschriften an Südtirols Bahnhöfen thematisiert . Jetzt hat der italienische Schienennetzbetreiber RFI nachgebessert, wie diese Bilder zeigen, die uns wiederum Lokführer Andreas Thanei zugeschickt hat:

Zusammenfassend kann man sagen: Deutsch kommt später, Deutsch kommt schlampig, Deutsch kommt zweitgereiht und Deutsch kommt teils mit deutlich kleinerem Schriftbild. Das ist noch immer illegal, doch im Vergleich zu vorher ist es eine klare Verbesserung. Auch so wird man als Minderheit dazu erzogen, sich zu begnügen.

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