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I Verdi francesi per l’autodeterminazione della Catalogna.

Durante la sessione plenaria del loro Consiglio federale del 27/28 marzo scorsi, i Verdi francesi di Europe Écologie Les Verts (EELV) hanno approvato una mozione  chiara e forte con la quale chiedono l’amnistia per «i prigionieri politici» e «gli esiliati» catalani. Inoltre affermano che qualsiasi soluzione del conflitto catalano dev’essere politica e quindi non può passare per la giudizializzazione, o per quella che definiscono una «deriva autoritaria dello Stato spagnolo».

Ma ciò non basta: la mozione ribadisce che la difesa del pluralismo e il pieno rispetto per le minoranze, il diritto dei popoli ad autogovernarsi democraticamente e l’impegno per la costruzione di un’Europa federale fanno parte del DNA di EELV — per cui chiedono alle istituzioni europee di assumere un ruolo di mediazione tra la Spagna e la Catalogna.

Non è più accettabile che l’Unione Europea chiuda gli occhi dinanzi a un cosiddetto «problema interno alla Spagna».

– Europe Écologie Les Verts

Infine chiariscono che EELV difende una soluzione politica e pacifica che

passa necessariamente dal dialogo e l’accettazione da parte del Governo spagnolo di un referendum del popolo catalano sul suo futuro politico. EELV accetta l’eventualità che si crei una Catalogna indipendente e repubblicana in seno all’Unione Europea, se è la volontà della maggioranza dei Catalani espressa in tale votazione.

– Europe Écologie Les Verts

Traduzioni mie.

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Föderal+Regional Minderheitenschutz Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Zitać | | | Catalunya France Spanien | EU Vërc | Italiano

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Europarat empfiehlt València Immersion.
Mehrsprachige Schule wird kritisiert

Am 31. März hat der Europarat einen Bericht seines einschlägigen Expertinnenenkomitees über die Umsetzung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Spanien veröffentlicht. Konkret wurde überprüft, inwieweit die vom Komitee im Rahmen der fünften periodischen Evaluation empfohlenen Maßnahmen bereits in die Tat umgesetzt wurden.

Der Region València (País Valencià) wurde dabei — nicht zum ersten Mal — der Immersionsunterricht in valencianischer Sprache, einer Variante des Katalanischen, empfohlen. Gemeint ist (wie hier beschrieben) nicht etwa eine mehrsprachige Schule, sondern ein Schulmodell in der Minderheitensprache.

Ein mehrsprachiges Modell, das die valencianische Regierung vorantreiben will, wird in dem Bericht sogar ausdrücklich kritisiert, weil es die valencianische Sprache schwächen würde: es sieht jeweils mindestens 25% Unterrichtszeit auf Valencianisch/Katalanisch, 15% auf Englisch und 25% auf Kastilisch (Spanisch) vor. Dieses Verhältnis, bei dem die Minderheitensprache auf maximal 60% begrenzt wird, verhindere den Immersionsunterricht, so das Expertinnenkomitee.

Schon vor Jahren hatte der Europarat das Modell von Katalonien — eine weitgehend katalanische Schule für alle — zur Best Practice erklärt. Doch selbst dieses Modell scheint den Fortbestand der Minderheitensprache im spanischen Nationalstaat nicht langfristig sicherzustellen.

Minderheitenschutz Plurilinguismo Scola | affirmative action Best Practices Charta der Minderheitensprachen CLIL/Immersion Good News | | | Catalunya País Valencià | Europarat | Deutsch

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Brancaglion (CPI) verurteilt.

In erster Instanz war er noch freigesprochen worden, das Bozner Berufungsgericht hat den Rechtsextremisten Davide Brancaglion (CPI) nun aber zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Demnach hat er im Jänner 2016 vor dem CPI-Sitz einen Jugendlichen tätlich angegriffen und verletzt, der auf seinem Handy das Partisanenlied Bella Ciao abgespielt haben soll.

Brancaglion, dem auch weitere Gewalttaten zur Last gelegt wurden, war bis zu seinem frühzeitigen Rücktritt im September 2016 Mitglied des Stadtviertelrats von Don Bosco. Zur Gemeindewahl 2020 trat er nicht mehr an.

Die nun verhängte Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Verteidigung will sich ans Kassationsgericht wenden.

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Moutier: 55% für Kantonswechsel.
Referendum

Die größte Gemeinde im Berner Jura, Moutier, hat am Wochenende über einen Kantonswechsel abgestimmt und diesen mit 54,9% der abgegebenen Stimmen genehmigt. Die Abspaltung von Bern und die Angliederung an den erst 1979 gegründeten Kanton Jura sollen bis 2026 vollzogen werden. Für letzteren wird Moutier einen Bevölkerungszuwachs von 10% bedeuten.

Die Kantonsregierung von Bern (Regierungsrat) hat noch am Abend des Abstimmungstags ein Communiqué veröffentlicht, mit dem sie das Ergebnis mit großer demokratischer Fairness annimmt:

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier hat sich heute für einen Wechsel ihrer Stadt zum Kanton Jura ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Moutier bernisch bleibt. Er erwartet von den Beteiligten, dass sie den demokratischen Entscheid respektieren und sich, wie schon während der Abstimmungskampagne, in Zurückhaltung üben.

– Auszug Medienmitteilung Kanton Bern

Der Regierungsrat verstehe die Enttäuschung jener, die sich einen Verbleib von Moutier im Kanton Bern gewünscht hätten. Die Bevölkerung verdiene es, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen werde, um die neuen Möglichkeiten ausschöpfen zu können, die sich ihr bieten werden, so Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg. Beim Kanton Jura werde sich der Regierungsrat dafür starkmachen, dass er denen, die sich einen anderen Ausgang gewünscht hätten, mit Wohlwollen begegnet.

Wegen grober Mängel war 2019 eine ähnliche Abstimmung — bei der sich 51,7% für den Kantonswechsel ausgesprochen hatten — vom Berner Verwaltungsgericht annulliert worden. Anstatt beim Bundesgericht Einspruch zu erheben, entschieden sich die Kommunalbehörden von Moutier für eine baldestmögliche Wiederholung der Abstimmung, die nun unter der Aufsicht von kantonalen und Bundesbehörden stattfand.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Best Practices Good News Zitać | | | Jura Svizra | | Deutsch

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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen.

Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte.

Es sei Absicht der Landesregierung, so der LH in dem Bericht, das Recht der Bürgerinnen auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache in den Beziehungen zur Verwaltung zu unterstützen und sicherzustellen. Neben Zuständigkeiten im Bereich Proporz und Zwei-/Dreisprachigkeit sei dem neuen Amt auch eine Anlaufstelle für Sprachbeschwerden zugeordnet worden, wo Bürgerinnen niederschwellig Auskunft und Beratung erhielten.

Von dieser Niederschwelligkeit ist bislang allerdings noch wenig zu spüren, da die neuen Möglichkeiten nirgendwo aktiv kommuniziert werden. Auch im Netz verfügt das AfLB nur über eine trockene Kontaktseite:

Ausschnitt Kontaktseite

Dem Bericht zufolge vertieft das Amt jede bekanntgewordene Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache mit der zuständigen Behörde, die dann auch vom LH aufgefordert wird, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deren Umsetzung werde wiederum vom AfLB überprüft und gegebenenfalls das Regierungskommissariat informiert, das — noch immer — für die Verhängung allfälliger Strafen zuständig ist.

Verletzungen können dem Amt unter der gewöhnlichen E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie unter der zertifizierten E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it zur Kenntnis gebracht werden.

Das AfLB wurde mit BLR Nr. 218/2020 eingeführt. Im Bericht des Landeshauptmanns wird fälschlicherweise BLR Nr. 208/2020 genannt.

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

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Ålandinseln wollen UNESCO-Mitgliedschaft.

Kürzlich haben die gut 50.000 Einwohnerinnen zählenden Färöer bekanntgegeben, einen Mitgliedsantrag bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt zu haben. Eigenständiges Mitglied der UNESCO sind die zu Dänemark gehörenden Inseln bereits.

Nun kündigte die Regierung von Åland (rund 30.000 Einwohnerinnen) an, ebenfalls die Mitgliedschaft in der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, anzustreben. Sie beruft sich hierzu einerseits auf den Präzedenzfall der Färöer und andererseits auf die Tatsache, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großteils autonome Zuständigkeiten der Åland seien.

Aus der Mitgliedschaft ergäben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget seien die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Neben den Färöer gibt es schon heute zehn weitere UNESCO-Mitglieder, die keine volle Souveränität genießen — darunter das zu Frankreich gehörende Kanaky (Neukaledonien).

Siehe auch:

Bildung Comparatio Cultura Föderal+Regional Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Autonomievergleich Good News | | | Åland Färöer Finnland-Suomi | UNESCO | Deutsch

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MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.

Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt.

Landtag bzw. Landesregierung werden dazu aufgefordert:

  • eine offizielle Protestnote an die EU-K zu schicken;
  • den Präsidenten des EU-Parlaments aufzufordern, die MSPI erneut aufzugreifen und den Druck auf die EU-K zu erhöhen;
  • die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als partizipatives Instrument zu würdigen und als verbindendes Element zwischen Vielfalt der Völker und EU-Institutionen hervorzuheben;
  • die EVTZ-Versammlung aufzufordern, eine gemeinsame Position zu Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas und gegen den Trend der Assimilierung und des Sprachverlusts zu verabschieden;
  • die Minderheiten- und Sprachpolitik im Ausschuss der Regionen zu thematisieren;
  • die EU-K aufzufordern, die Themenbereiche der MSPI bei ihrem Agenda-Setting zu berücksichtigen;
  • ein Schreiben an die EU-Abgeordneten aus Italien und Österreich sowie an die Mitglieder der Intergruppe im EU-Parlament zu richten und sie zu ersuchen, MSPI und Minderheitenschutz auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen.

Der freiheitliche Antrag wurde mit 30 Ja einstimmig genehmigt, der der SVP mit 29 zu einer Stimme — weil Urzì es inakzeptabel fand, auch die österreichischen Abgeordneten anzuschreiben.

Damit stellt sich der Landtag selbstbewusst an die Seite des Parlaments von Fryslân und zahlreicher anderer europäischer Regionen.

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