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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI

Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen.

Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, obschon sich das EU-Parlament großmehrheitlich dafür ausgesprochen hatte.

Auch das friesische Parlament hatte die EU im Vorfeld dazu aufgefordert, die Anliegen der MSPI voranzutreiben. Nun hoffen die Initiatorinnen des Antrags, dass sich möglichst viele Landesparlamente ihrem Vorbild anschließen und die Ignoranz der EU-K anprangern.

Ob sich die Kommission dadurch zu einer Kurskorrektur überreden ließe oder nicht — ein starkes Signal wäre es in jedem Fall.

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Paese ingessato, immobile, senza visione.
Quotation

Dopo aver vissuto in Olanda per oltre dieci anni, il rientro in Italia è stato, per mille motivi, davvero traumatico. L’impressione è che mentre altrove si avanza, si sviluppa, si innova, l’Italia è un paese […] fermo, avviluppato su sé stesso, impegnato in discussioni tra l’inutile e lo stupido.

[L]ì il sistema, l’organizzazione viene incontro all’elettore rendendogli l’esercizio del voto, e quindi l’esercizio della democrazia, il più agevole possibile[.]

È drammatico come queste (e molte altre) cose tutte fattibili e che faciliterebbero la vita dei cittadini, li renderebbe anche più partecipi e consapevoli, in Italia nemmeno vengono discusse e, pur dispiacendomene, non mi meraviglio affatto che l’Olanda (e non solo) guarda con molto sospetto all’Italia (e non solo) quando si tratta di distribuire risorse economiche europee[.]

[L’Italia è] un paese ingessato, immobile, senza visione[.]

Cuno Tarfusser, già vicepresidente della Corte penale internazionale dell’Aia, commentando su Salto un articolo di Gerhard Mumelter sull’arretratezza del sistema elettorale italiano.

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Der Umgang mit Corona in der OECD.

Die Economist Intelligence Unit (EIU) hat die von 21 OECD-Mitgliedsländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen und sie nach derzeitigem Stand (9. Juni) bewertet. Mit berücksichtigt wurden auch die vorbestehenden Risikofaktoren, einschließlich der demographischen Altersstruktur und der Anzahl internationaler Ankünfte, um nicht Ungleiches gleich zu beurteilen.

Das Ergebnis ist eindeutig: An erster Stelle liegt Neuseeland (mit 3,67 Punkten), gefolgt von Deutschland und Österreich (je 3,56) sowie Dänemark, Norwegen, Island, Israel und Australien (je 3,44).

Gut haben Portugal (3,22), Chile, Frankreich, Portugal und die USA (je 3,11) abgeschnitten. Mittelmäßig die Schweiz und Japan (je 2,89), Südkorea (2,78), Schweden (2,56) und die Niederlande (2,44).

Am schlechtesten wurden die Maßnahmen von Italien, Spanien und Vereinigtem Königreich (je 2,22) sowie jene Belgiens (2,11) bewertet.

Wirtschaftliche Maßnahmen wurden übrigens nicht berücksichtigt. Die Untersuchung befasst sich ausschließlich mit dem gesundheitlichen Aspekt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

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Wozu schwarze Sternsingerinnen?

Im Zusammenhang mit den BLM-Protesten nach dem Tod von George Floyd ist etwa auch die Debatte um die Figur des Zwarte Piet in den Niederlanden neu entbrannt. Unter anderem hat der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson die Niederlande aufgerufen, den mit rassistischem Blackfacing in Verbindung stehenden Brauch zu beenden. Er könne nicht von der Geschichte der Niederländisch-reformierten Kirche getrennt werden, die eng in die Apartheid in Südafrika verwickelt gewesen sei. Den konservativen niederländischen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, rief Jackson auf, die »verletzende Tradition«, dieses kolonialistische Relikt ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte zu verbannen.

Mehrere Städte kündigten inzwischen bereits an, bei den jeweiligen Feierlichkeiten werde es ab sofort keinen Zwarten Piet mehr geben.

Foto: Katholische Jungschar Südtirols, Aktion Sternsingen – Unkenntlichmachung:

Vielleicht wäre es auch in Südtirol an der Zeit, einen nach wie vor verbreiteten Blackfacing-Brauch zu hinterfragen und dementsprechend zu begraben. Vom Zusammenhang her vielleicht harmloser, weil nicht ursprünglich und unmittelbar von einer kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit geprägt, aber nichtsdestoweniger verletzend und diskriminierend ist wohl die Gepflogenheit, dass Anfang Jänner Gruppen von Sternsingerinnen durch unsere Ortschaften ziehen — deren Mitglieder ihr Gesicht vereinzelt schwarz anmalen, weil einer der Weisen aus dem Morgenland farbig gewesen sein soll. Die Gesichtsbemalung ist für den Fortbestand der Tradition, Geld für einen guten Zweck zu sammeln, außerdem völlig unerheblich und könnte daher sofort, ohne jeglichen Aufwand oder Verlust, abgeschafft werden.

Wenn weltweit darüber nachgedacht wird, wie man strukturellen Rassismus und rassistische Symbolik abbauen könnte, sollten wir auch hierzulande diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2› 3›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid-19-Update.

von Prof. Paul R. Vogt, Zürich (20. April 2020)

Seit Publikation des Manuskripts und Interviews bei der «Mittelländischen Zeitung» DMZ hat sich mein Office in ein internationales «Virologie-Zentrum» verwandelt. Nebst über 2000 Leserkommentaren per Mail, WhatsApp oder SMS, erhielt ich viele Hinweise von Experten aller Fachrichtungen, so z.B. von Virologen, Immunologen, Statistikern, Epidemiologen oder Infektiologen. Ich bin all diesen Experten zu Dank verpflichtet.

Obwohl viele Fragen offenbleiben, kristallisieren sich Möglichkeiten, welche einen Weg aus dieser Krise zeigen und einen Blick in die Zukunft erlauben, z.B. ob uns dieses Virus konstant begleiten oder «bloss» saisonal wiederkehren wird und wie wir uns dagegen wappnen könnten. Ziel muss sein, menschliches Leid ohne weiteren Lock-down zu verhindern.

COVID-19: gefährlich oder nicht – kleine Statistik

COVID-19 ist hoch-infektiös. Wie man in allen Ländern fast identisch beobachten konnte, steigt die kumulierte Zahl der Infizierten ohne Gegenmassnahmen täglich um rund 40%, was einer Verdoppelung der Infizierten alle 2 Tage entspricht oder einer Verhundertfachung pro Woche. Die Infektionsrate ist auch deshalb höher als die bei einer Grippe, weil man bei COVID-19, im Gegensatz zur Grippe, auf keine zuvor Geimpfte trifft.

Die durchschnittliche Dunkelziffer der Infizierten liegt je nach Land zwischen 30 bis 90%.

Die Sterberate von COVID-19 ist – wie wir aus geschlossenen Populationen (Kreuzfahrtschiffen) wissen – rund 20x höher als die der Grippe.
Der Vergleich der absoluten Zahlen Infizierter und der absoluten Todeszahlen zwischen Ländern oder Kantonen ist Unsinn. Das ist genauso aussagekräftig wie die Behauptung, in den USA hätte es mehr Autos als in Andorra. Damit solche Vergleiche aussagekräftig werden, müssen die Todeszahlen pro 100’000 Einwohner gerechnet werden; und auch die Anzahl Patienten auf den Intensivstationen müssen pro 100’000 Einwohner angegeben werden. Leider steht die Schweiz bei beiden Quoten nicht besonders gut da. Bei den Todeszahlen je 100’000 Einwohner ist man in der «Spitzengruppe» (zusammen mit Italien, Spanien, Frankreich und Grossbritannien). Bei der Zahl der Intensivbetten lediglich im Mittelfeld. Pro Einwohner gibt es in den USA und Deutschland dreimal so viele Intensivbetten.

Der Vergleich der Gesamtzahl der Toten mit der Gesamtzahl der Infizierten vom selben Tag ist ebenso falsch. Richtig wäre, die Anzahl Toter heute durch die Anzahl tatsächlich Infizierter (inklusive Dunkelziffer) vor 16 Tagen zu dividieren, denn vom Zeitpunkt des «Infiziertwerdens» bis zum Tod vergehen durchschnittlich 16 Tage. Und darum muss man die Gesamtzahl der Toten mit der Gesamtzahl der Infizierten vor 16 Tagen vergleichen.

Diese Methode heisst «Kaplan Meier Estimator» und wird von allen Lebensversicherungen benutzt. Wieso wurde diese Methode bei der COVID-19-Pandemie bis jetzt nie angewendet? Weil sie eine höhere Todesrate, d.h. die wahre Todesrate ergeben hätte, die man nicht zur Kenntnis nehmen will.

Ältere COVID-19-Patienten haben zwar absolut ein höheres Sterberisiko. Das haben ältere Personen gemäss allgemeinen Sterbetafeln sowieso. Das relative Risiko, wegen COVID-19 zu versterben, ist deshalb in allen Altersgruppen beinahe identisch und entspricht einer Verdoppelung. Bei einem 85-jährigen Mann erhöht COVID-19 die Wahrscheinlichkeit, das nächste Jahr nicht zu erleben, von 8% auf 16%, bei einem 45-Jährigen von 0.13% auf 0.33%, was sogar mehr als einer Verdoppelung entspricht. In jeder Altersgruppe ist das Sterberisiko bei Männern in etwa doppelt so hoch wie bei Frauen.

Die europäischen Länder haben weder aus China, noch aus Südkorea, Taiwan oder Singapur etwas gelernt. Südkorea, Taiwan und Singapur sind ohne nationalen Lockdown ausgekommen – und haben heute Todeszahlen je 100’000 Einwohner, die einem Bruchteil der unsrigen entsprechen. Zudem verordneten die europäischen Länder ihren Lockdown zu spät. Nimmt man als Referenzmassstab 0.01 Tote je 100’000 Einwohner, so kann man folgendes sehen:

  • China: Lockdown am 24.01.2020 bei 0.002 Toten je 100’000 Einwohner und damit 3 Tage, bevor 0.01 Tote erreicht wurden;
  • Deutschland: Lockdown am 13.03.2020 bei 0.008 Toten je 100’000 Einwohner und damit 3 Tage, bevor 0.01 Tote erreicht wurden;
  • USA: Lockdown bei 0.05 Toten je 100’000 Einwohner = 7 Tage nachdem 0.01 Tote erreicht wurden;
  • Italien: Lockdown bei 0.13 Toten je 100’000 Einwohner, 7 Tage, nachdem 0.01 Tote erreicht wurden
  • Schweiz: Lockdown bei 0.15 Toten je 100’000 Einwohner, 9 Tage, nachdem 0.01 Tote erreicht wurden.

Da die Verspätung in eine Zeit fällt, in der das Virus sich täglich um 40% ausbreitet, bedeutet eine Verspätung um eine Woche eine um einen Faktor 100 höhere Zahl an Infizierten und Toten – eine Hypothek, die man später nicht mehr aufholen kann. Und dabei hatte man zwei Monate Vorlauf, die Ergebnisse aus Wuhan zu studieren.

Den Vorlauf, bzw. die Jahre zuvor, hätte man natürlich auch nützen können, um 800 Millionen Masken (100 pro Person), 800‘000 Tests und genügend Desinfektionsmittel einzulagern, um so zusammen mit anderen Massnahmen einen Lockdown verhindern zu können. Die Kosten dieser Investitionen liegen bei circa 1 bis 1.5 Milliarden und das entspricht gerade mal 1.6% bis 2.5% des 60-Milliarden-schweren Massnahmenpakets welches der [schweizerische] Bundesrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdown beschlossen hat und was womöglich gar nicht reichen wird.

Der realitätsnahe Spielfilm «Contagion» hat 2011 alles einmal durchgespielt. Auch dort fängt alles mit einer Fledermaus in China an. Einige der Virologen, die heute täglich interviewt werden, waren damals im Filmteam als Berater tätig. Und die Politiker im Film redeten wie die Politiker heute (“alles im Griff”, “nur eine Grippe”, “das öffentliche Leben muss weitergehen”, “keine Panik”).

Die Pandemie war angekündigt. Die Geheimdienste, zum Beispiel das «National Center for Medical Intelligence» (NCMI) informierten schon Ende November über eine mögliche Pandemie mit einem «cataclysmic effect», d.h. vor einer Katastrophe.

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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Trend zur Toleranz von Doppelpässen.
Quotation

Seit den 1960er Jahren gibt es einen globalen Trend zur Toleranz mehrfacher Staatsbürgerschaften. In Europa zeigt sich dieser Trend auch darin, dass die meisten Staaten das Straßburger Abkommen zur Reduzierung von Doppelstaatsbürgerschaften aus dem Jahr 1963 aufgekündigt haben. Ab 1. Jänner 2020 gilt dieses Abkommen nur mehr zwischen den Niederlanden und Österreich. Österreich ist daher nicht mehr völkerrechtlich verpflichtet, Doppelstaatsbürgerschaften zu vermeiden.

Rainer Bauböck (European University Institute, Florenz), »Toleranz von Doppelstaatsbürgerschaften im internationalen Vergleich«, via Michael-Gaismair-Gesellschaft

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

Siehe auch 1›

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