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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir.

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Trend zur Toleranz von Doppelpässen.
Quotation 577

Seit den 1960er Jahren gibt es einen globalen Trend zur Toleranz mehrfacher Staatsbürgerschaften. In Europa zeigt sich dieser Trend auch darin, dass die meisten Staaten das Straßburger Abkommen zur Reduzierung von Doppelstaatsbürgerschaften aus dem Jahr 1963 aufgekündigt haben. Ab 1. Jänner 2020 gilt dieses Abkommen nur mehr zwischen den Niederlanden und Österreich. Österreich ist daher nicht mehr völkerrechtlich verpflichtet, Doppelstaatsbürgerschaften zu vermeiden.

Rainer Bauböck (European University Institute, Florenz), »Toleranz von Doppelstaatsbürgerschaften im internationalen Vergleich«, via Michael-Gaismair-Gesellschaft

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

Siehe auch: 1/

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Katalonien: Was denkt Europa?
Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung

Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich — eingeholt.

Zunächst wurde erhoben, ob die Befragten überhaupt von den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört haben. Wie das erste Diagramm zeigt, ist das Bewusstsein für den Konflikt in den Nachbarstaaten Portugal und Frankreich, aber auch in Italien, Belgien und Deutschland erheblich. Im Durchschnitt gaben 83% der Teilnehmenden an, von den katalanischen Separationsbestrebungen zu wissen.

Von diesen durchschnittlich 83% sind durchschnittlich 46% der Meinung, dass es sich beim katalanischen Separatismus um ein gravierendes Problem handelt. Polnische, portugiesische und deutsche Befragte sind eher dieser Auffassung, als schwedische und italienische. Letztere, aber auch die Menschen im Vereinigten Königreich und den Niederlanden stimmen eher der Aussage zu, dass es sich um ein »unwichtiges« Problem handle. Soweit handelt es sich um eine Gewichtung, aber noch nicht um eine Einteilung in »gut« oder »schlecht«.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Institut die Formulierung »separatistische Bewegung« gewählt hat, die eher negativ konnotiert ist, und nicht die neutralere Bezeichnung »Unabhängigkeitsbewegung«.

In der Folge sollten die befragten Personen angeben, ob die Unabhängigkeit Kataloniens ihrer Meinung nach für die EU, für Spanien und für Katalonien eher positiv oder eher negativ wäre.

Nur die Britinnen sind eher der Meinung, dass die Unabhängigkeit für die EU positiv (25%) wäre, als negativ (23%). Andererseits ist aber nur in Portugal eine Mehrheit (52%) der Auffassung, dass ein eigenständiges Katalonien für die Europäische Union negativ wäre. Will man es — aus separatistischer Sicht — positiv betrachten, kann man sagen, dass unter den Antwortenden in allen Ländern außer einem (Portugal) die Ansicht überwiegt, dass die katalanische Unabhängigkeit für die EU positiv bis neutral wäre.

Die Einschätzung, dass die katalanische Unabhängigkeit für Spanien negativ wäre, erreicht nur bei den Befragten aus dem Vereinigten Königreich keine absolute Mehrheit. Dort erzielt die Auffassung, dass die Abspaltung der nordöstlichen Region positiv wäre, mit 23% den höchsten Wert im Vergleich.

Weniger vorhersehbar war aber vielleicht die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit für Katalonien selbst eher positiv oder negativ wäre — wiewohl diese Einschätzung von außen besonders schwierig sein könnte. Als Bestätigung für das Ergebnis bei der vorhergehenden Frage kann man werten, dass die Britinnen als einzige mit absoluter Mehrheit davon überzeugt sind, dass die Unabhängigkeit für Katalonien positiv wäre. Andererseits dürfte erstaunen, dass nur in Portugal und Frankreich ein größerer Anteil der Meinung ist, dass die Abspaltung auch für Katalonien selbst negativ wäre (42% zu 34% bzw. 38% zu 27%).

Im Durchschnitt sind die Befragten vorwiegend der Meinung, dass es in Katalonien eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nur in Polen und Frankreich sind mehr Menschen der Meinung, dass es eine Pattsituation gibt, während relativ wenige der Befragten davon ausgehen, dass nur eine Minderheit der Katalaninnen einen unabhängigen Staat gründen möchte.

Diese Frage ist aber auch von geringem konkreten Interesse, da der Mehrheitswunsch auf demokratischem Wege in Katalonien selbst eruiert werden müsste.

Ähnlich verhält es sich mit der Einschätzung der Befragten, ob die Spanierinnen (ohne Katalonien) eher für oder gegen die Unabhängigkeit von Katalonien sind. Diesbezüglich sind die Menschen in allen berücksichtigten Ländern großmehrheitlich der Meinung, dass es in Spanien eine Mehrheit gegen die Abspaltung gibt.

Interessanter wird es dann wieder bei der Frage, wie die katalanischen Separationsbestrebungen die Meinung der Befragten beeinflusst hat. Diejenigen, deren Spanienbild sich verschlechtert hat, sind vor allem in Belgien (17%) und Deutschland (16%) zu finden. Nur im Vereinigten Königreich halten sich die, deren Meinung sich verbessert hat mit jenen die Waage, deren Meinung sich verschlechtert hat. Die absolute Mehrheit der Befragten hat aber in allen Ländern eine unveränderte Meinung vom Königreich.

Um eine Zukunftsprognose gefragt sind knapp die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass Katalonien mittelfristig weiterhin ein Teil von Spanien sein wird. In Polen, Portugal, Schweden und den Niederlanden ist die Meinung überdurchschnittlich verbreitet, dass die nordöstliche Region in diesem Zeitraum die Eigenstaatlichkeit erreichen wird.

Doch wie wird in den neun berücksichtigten Ländern die Vorgehensweise der spanischen Regierung im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen bewertet? Eine relative Mehrheit der Befragten (35%) stimmt der Aussage, die spanische Exekutive habe getan, was sie tun musste, nicht zu. Die größte Ablehnung erfährt diese Auffassung in Belgien, Schweden und Deutschland, wobei in Schweden das größte Missverhältnis zwischen Ablehnung und Zustimmung herrscht. In Italien halten sich die Meinungen dazu die Waage, während in Polen, Vereinigtem Königreich und Frankreich die Zustimmung vorherrscht.

In allen neun Ländern herrscht die Meinung, dass die spanische Regierung wenig dialogbereit gewesen sei, deutlich vor. Außer in Schweden, Frankreich und Portugal ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung.

Fast ebenso klar ist die Einschätzung, dass die spanische Zentralregierung im Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitswünschen zu autoritär war. In Belgien, Deutschland und Vereinigtem Königreich ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung — in Italien immerhin noch die Hälfte.

Umgekehrt stimmt in allen Ländern nur eine Minderheit der Befragten — die in Frankreich mit 21% und in Italien mit 20% am größten ist — der Aussage zu, dass die spanische Regierung im Umgang mit den Sezessionistinnen zu mild war. In Deutschland, Belgien und Polen erfährt diese Auffassung den größten Widerspruch.

Für andere Unabhängigkeitsbewegungen — wie jene in Südtirol — von größerem Interesse ist die Meinung der Befragten zu sezessionistischen Bestrebungen im allgemeinen. Dass es grundsätzlich gut sei, wenn aus Regionen Staaten werden, denken die Menschen im Vereinigten Königreich am ehesten (20%), gefolgt von Schweden (19%), Belgien (18%) und Italien (18%). In keinem Land jedoch stimmt dieser Auffassung auch nur annähernd eine Mehrheit zu. Durchschnittlich sind es 16%.

Andererseits wären die Antworten vermutlich positiver ausgefallen, wenn ausdrücklich von Eigenstaatlichkeit im Schoß der EU gesprochen und eine pejorative Wortwahl vermieden worden wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Thema für die meisten Menschen in Europa nicht zur Lebenswirklichkeit zählt. So gesehen sind 16% Zustimmung und 13% Neutralität bei 21% Unentschlossenen auf eine derart weit gefasste Fragestellung vielleicht gar kein schlechter Zwischenstand.

Siehe auch: 1/

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Besorgniserregende Homophobie.

Seit 1981 führt die World Values Survey Association (WVSA), ein globales Netzwerk von Sozialwissenschafterinnen, großangelegte Studien über die sich verändernden Wertvorstellungen und ihren Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Leben durch.

Bisher wurden sechs Befragungswellen durchgeführt, die siebte ist bereits in Vorbereitung und schon seit 1981 wurde erhoben, ob die Teilnehmerinnen Homosexualität als »unter gar keinen Umständen in Ordnung«, »in jedem Fall in Ordnung« oder auf einer Skala von 1 bis 10 irgendwo dazwischen einstufen.

Welle 5 (2005-2009) wurde auch in Italien durchgeführt und hat speziell bei dieser Frage bestürzende Werte zutage gefördert. Sage und schreibe 46,8% der Teilnehmerinnen entschieden sich auf der zehnstufigen Skala für den niedrigsten Wert, halten also Homosexualität für »unter gar keinen Umständen in Ordnung«. Das trägt maßgeblich zu einem Mittelwert von 3,34 bei, der im internationalen Vergleich (Länderauswahl s. Diagramm) sehr weit hinten liegt.

Den besten Wert erzielte mit einem Mittelwert von 8,43 Schweden, den schlechtesten (1,02) Jordanien. Von den Ländern, die in Welle 5 berücksichtigt wurden, belegen westeuropäische die neun besten Positionen. Auf Platz 10 folgt Kanada.

In der bisher letzten Befragungswelle (2010-2014) — die in Italien nicht durchgeführt wurde — verbesserten sich unter anderem die Niederlande (von 7,18 auf 7,90), Polen (von 3,07 auf 3,55) und Spanien (von 6,66 auf 7,10). In Schweden fiel der Wert von 8,43 auf 8,18, in Deutschland von 6,47 auf 5,89.

Österreich wurde bisher nicht berücksichtigt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Der Nationalismus- und Intoleranz-Index.

Das Pew Research Center, ein unparteiischer Fact Tank mit Sitz in Washington D.C., hat Ende Mai die Studie Being Christian in Western Europe veröffentlicht, in deren Rahmen auf der Grundlage von 22 relevanten Fragen auch ein 15 Westeuropäische Länder umfassender Nationalismus- und Intoleranzindex erstellt wurde. Dieser sogenannte NIM-Score (mit Werten von 0 bis 10) umfasst dabei den Nationalismus sowie die Feindseligkeit gegenüber Immigration und religiösen Minderheiten.

Südtirol befindet sich dabei am Schnittpunkt zweier Staaten, deren Bevölkerung in Westeuropa besonders schlecht abschneidet: Fast vier von zehn Italienerinnen und — mit einigem Abstand — knapp drei von zehn Österreicherinnen erzielen einen kombinierten NIM-Wert von über fünf von zehn Punkten.

Einen ähnlich großen Sprung wie zwischen dem erstplatzierten Italien und dem zweitplatzierten Österreich (neun Prozentpunkte) finden wir nur am Ende der Skala noch einmal, zwischen dem besonders toleranten Schweden und den Niederlanden (acht Prozentpunkte).

Betrachten wir den Medianwert (0-10), fallen einige signifikante Unterschiede auf: Während es etwa in der portugiesischen Bevölkerung relativ wenige »intolerante Nationalistinnen« (mit mehr als fünf Punkten) gibt, liegt Portugal (3,5) hier hinter Italien (4,1) an zweiter Stelle.

Zu einigen speziellen Fragestellungen*:

  • 93% der Portugiesinnen (AT: 85% – IT: 84% – CH: 84% – ES: 79% – DE: 78%) sind stolze Mitglieder ihrer Nation.
  • 87% der Finninnen (AT: 69% – DE: 66% – IT: 64% – CH: 64% – UK: 62%) sind stolz, Europäerinnen zu sein.
  • 93% der Christinnen in Portugal (IT: 78% – AT: 66% – CH: 64% – DE: 62% – UK: 61%) sind stolz, Christinnen zu sein.
  • 12% der Italienerinnen (AT: 8% – DE: 8% – CH: 8% – NL: 1%) würden keine jüdischen Nachbarinnen akzeptieren.
  • 21% der Italienerinnen (AT: 13% – DE: 13% – CH: 13% – NL: 3%) würden keine muslimischen Nachbarinnen akzeptieren.
  • 62% der Finninnen (IT: 53% – AT: 48% – DE: 44% – CH: 42% – PT: 31%) glauben, dass der Islam mit der Kultur und den Werten ihres Landes fundamental inkompatibel sei.
  • 30% der Italienerinnen (AT: 24% – DE: 24% – CH: 23% – PT: 12%) sagen, muslimische Frauen sollten gar keine religiöse Kleidung tragen dürfen.
  • 26% der Italienerinnen (AT: 23% – CH: 21% – DE: 17% – SE: 8%) sagen, dass die Lehren mancher Religionen Gewalt fördern.
  • 37% der Belgierinnen (IT: 32% – AT: 25% – DE: 25% – CH: 23% – FI: 8%) fühlen sich aufgrund der Anzahl an Musliminnen wie Fremde im eigenen Land.
  • 36% der Portugiesinnen (IT: 31% – CH: 24% – AT: 22% – DE: 19% – SE: 13%) stimmen der Aussage zu, dass Jüdinnen immer ihre eigenen Interessen und nicht jene des Landes, in dem sie leben, verfolgen.
  • 36% der Italienerinnen (AT: 22% – CH: 21% – DE: 18% – SE: 11%) stimmen der Aussage zu, dass die Jüdinnen ihr historisches Leid überschätzen.

Interessant ist abschließend, dass bei Christinnen (praktizierend oder nicht) in allen Ländern** die Wahrscheinlichkeit teils deutlich höher ist, einen kombinierten NIM-Wert von über fünf (von zehn) zu erreichen, als bei Menschen, die sich religiös nicht zuordnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

*) nicht alle fließen in den NIM-Score ein
**) eine Ausnahme bilden praktizierende Christinnen in Norwegen

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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie

Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes.
Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.

Der soeben veröffentlichte Bericht für 2017 konstatiert im Vergleich zu 2016 weltweit eine deutliche Verschlechterung. 89 Länder fielen zurück, aber nur 27 konnten ihren Wert verbessern.

Von den 167 untersuchten Staaten wurden nur 19 (Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Irland, Kanada, Australien, Finnland, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, UK, Österreich, Mauritius, Malta, Uruguay und Spanien) als vollständige, 57 (darunter USA, Italien, Frankreich, Zypern, Griechenland) hingegen als unvollständige Demokratien eingestuft.

Von den 19 vollen Demokratien sind 13 Kleinstaaten mit weniger als zehn Millionen (Island, Luxemburg und Malta gar weniger als eine Million) Einwohnerinnen.

Im Falle Spaniens wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die Vorfälle rund um den 1. Oktober 2017 den Status als vollständige Demokratie gefährden:

However, the national government’s attempt to stop by force Catalonia’s illegal referendum on independence on October 1st and its repressive treatment of pro-independence politicians have put it at risk of becoming a “flawed democracy ”. After a unilateral declaration of independence by the regional parliament, the national government temporarily suspended Catalan home rule. Several pro-independence leaders have been jailed on remand and face serious criminal charges and 30-year prison sentences if found guilty.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Politische Ökonomie von Sezessionen.

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht.

Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei, als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen die Autoren, dass der Zugang zum Binnenmarkt nicht nur durch eine EU-Vollmitgliedschaft, sondern auch durch die EFTA-Mitgliedschaft (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz), eine vertiefte Freihandelszone (Georgien, Moldawien, Ukraine) oder Beitritt zur Zollunion (Türkei) erzielbar ist. Dass einem unabhängigen Katalonien — oder einer anderen separatistischen Region — nicht nur eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine der anderen Formen der Teilnahme am Binnenmarkt verweigert würde, bezweifeln Braml und Felbermayr, selbst wenn man den allfälligen Willen berücksichtigt, eine abtrünnige Region zu »bestrafen«.

Das Entstehen und Verschwinden von Staaten ist ein in der neueren Geschichte ständig wiederkehrender Prozess und das Festhalten am Status quo ist so, als ob man den Lauf der Geschichte aufhalten möchte. Tempora mutantur, et mutamur in illis!

— Braml/Felbermayr

Die optimale Größe eines Staates sei dann erreicht, wenn sich die Größenvorteile und die Kosten der Homogenität (also die schlechtere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse in größeren Staaten) die Waage halten. Die Autoren plädieren dabei ausdrücklich für ein in der Verfassung verankertes Sezessionrecht, da seine bloße Existenz die Übervorteilung von Regionen verhindern könne. Es sei letztendlich dafür gedacht, nie gebraucht zu werden, weil es eine ausgleichende Wirkung entfalte.

Was eine etwaige Mindestgröße von Staaten betrifft, stellt die Studie fest, dass Malta und Luxemburg eine Überlebensfähigkeit schon ab einer halben Million Einwohnerinnen beweisen. Einen Zusammenhang zwischen Größe der Volkswirtschaft und BIP gebe es in der EU nicht — die vier Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf seien sogar alle klein.

Umgekehrt gehe der Wunsch nach Abspaltung häufig auch mit dem Vorwurf der mangelnden innerstaatlichen Solidarität einher. Regionaltransfers seien zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen eine wichtige kollektive Versicherung. Dauerhafte Transfers — wie jene zwischen Nord- und Süditalien — blieben hingegen den Nachweis schuldig, dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken. Die Trennung von Tschechien und Slowakei biete sogar Indizien dafür, dass die Eigenstaatlichkeit dem ärmeren Landesteil eine Aufholjagd ermöglicht habe, wie sie mit jahrelangen Finanztransfers nie geglückt war.

Legalisten mögen sich, wie im Falle Spaniens geschehen, hinter der Verfassung verstecken, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsieht. So notwendig Rechtspositivismus für den demokratischen Rechtsstaat sein mag, geht er hier an der Wirklichkeit vorbei. Hätten die Legalisten ihrer Zeit immer Recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, die Niederlande spanisch (beide Abspal­tungen 1648), Polen nicht existent, und die USA befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire. Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum und beweist die Existenz einer normativen Kraft des Faktischen.

— Braml/Felbermayr

Siehe auch: 1/ 2/

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