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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie

Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes.
Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.

Der soeben veröffentlichte Bericht für 2017 konstatiert im Vergleich zu 2016 weltweit eine deutliche Verschlechterung. 89 Länder fielen zurück, aber nur 27 konnten ihren Wert verbessern.

Von den 167 untersuchten Staaten wurden nur 19 (Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Irland, Kanada, Australien, Finnland, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, UK, Österreich, Mauritius, Malta, Uruguay und Spanien) als vollständige, 57 (darunter USA, Italien, Frankreich, Zypern, Griechenland) hingegen als unvollständige Demokratien eingestuft.

Von den 19 vollen Demokratien sind 13 Kleinstaaten mit weniger als zehn Millionen (Island, Luxemburg und Malta gar weniger als eine Million) Einwohnerinnen.

Im Falle Spaniens wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die Vorfälle rund um den 1. Oktober 2017 den Status als vollständige Demokratie gefährden:

However, the national government’s attempt to stop by force Catalonia’s illegal referendum on independence on October 1st and its repressive treatment of pro-independence politicians have put it at risk of becoming a “flawed democracy ”. After a unilateral declaration of independence by the regional parliament, the national government temporarily suspended Catalan home rule. Several pro-independence leaders have been jailed on remand and face serious criminal charges and 30-year prison sentences if found guilty.

Siehe auch:

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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu

Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer , eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern.

Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern.

Auf niedrigem Niveau konnte auch Italien zulegen und befindet sich nun (ex æquo mit Kroatien) an viertletzter Stelle in der Europäischen Union — vor der Slowakei, Bulgarien und Spanien. Laut einschlägigen Astat-Daten haben zwei Drittel der Südtirolerinnen kein Vertrauen in die italienische Justiz.

Auch in diesem Jahr bestätigt sich, dass die Kleinheit von Staaten einer unabhängigen Justiz nicht im Weg steht. Selbst die Länder mit weniger als einer Million Einwohnerinnen (Malta, Luxemburg, Zypern) befinden sich weit vor Italien.

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Weltoffen bei Facebook.

Aufgrund anonymisierter Daten des hauseigenen sozialen Netzwerks hat Facebook Research den Anteil grenzüberschreitender Verknüpfungen — oder »Freundschaften« — in europäischen Ländern unter die Lupe genommen. Wenig überraschend schauen NutzerInnen, die in einem Kleinstaat beheimatet sind, am häufigsten über den Tellerrand.

Anteil grenzüberschreitender Facebook-Freundschaften:

  • in San Marino und Monaco: rund 85%.
  • Schweiz, Moldawien, Albanien und Zypern: zwischen 70 und 75%.
  • Deutschland, Belgien und Island: ca. 15%.
  • Großbritannien, Frankreich, Spanien, Dänemark und Norwegen: 10-11%.
  • Italien: 6%.

Daten anderer Länder wurden leider nicht publik gemacht.

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Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit.

  • Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents:
    • Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie in Österreich und fast dreimal so lang, wie in Deutschland. Am schnellsten wird in Litauen, Luxemburg und Estland prozessiert, schlechter als Italien schneiden nur Malta und Zypern ab.
    • Ein erstinstanzliches Verwaltungsgerichtsverfahren dauert in Italien ebenfalls fast dreimal so lange, wie in Deutschland. Slowenien, Schweden und Bulgarien sind hier am schnellsten, während Griechenland, Malta und Zypern schlechter abschneiden, als Italien.
  • Italien gibt viel Geld für sein Justizsystem aus, doch vor allem die Personaldichte lässt zu wünschen übrig. So gibt es etwa in Slowenien über viermal soviele Richter pro 100.000 Einwohner, in Deutschland und Österreich rund doppelt soviele, wie in Italien. Nach Griechenland und Luxemburg hat Italien hingegen die dritthöchste Anwaltsdichte.
Unabhängigkeit der Justiz.
Summe der Antworten »ziemlich gut« und »sehr gut« (in %).
  • Um die Unabhängigkeit der italienischen Justiz scheint es ebenfalls sehr schlecht bestellt zu sein:
    • Nur ein Viertel der Bevölkerung (25%) hält die italienische Justiz für ziemlich oder sehr unabhängig. In Deutschland sind es 69%, in Österreich 77% und in Dänemark 88%. Nur Bulgarien und die Slowakei verzeichnen schlechtere Werte, als Italien.
    • Befragt man Wirtschaftstreibende (companies), so sinkt der Wert für Italien noch etwas weiter (auf 24%), während die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich (66%), Deutschland (73%) oder Finnland (87%) deutlich besser beurteilt wird. Auch in diesem Fall schneiden nur Bulgarien und die Slowakei noch schlechter ab, als Italien.
    • Sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Wirtschaftsteibenden finden, dass die Unabhängigkeit der italienischen Justiz vor allem durch politischen und wirtschaftlichen Druck beeinträchtigt wird.

Die Studie beweist, dass die geringe Größe (oder »Kleinheit«) von Staaten einer effizienten und unabhängigen Justiz nicht im Weg steht.

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Warum keine Landespolizei?

Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri-Station zumindest eine Person in der Lage sein sollte ein Protokoll auf Deutsch zu verfassen.

Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn man in Südtirols Gemeinden das Ziel formulieren müsste, dass in jeder Gemeinde zumindest eine Person in der Lage sein muss, eine E-Mail auf Italienisch zu schreiben?

Akzeptable Kenntnisse der Landessprachen sollten für Angehörige der Polizeikräfte nicht zuviel verlangt sein. Michael Eschgfäller sieht dies augenscheinlich anders. In Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15.04.2015 macht er sich über einen Beschlussantrag der STF im Südtiroler Landtag lustig.

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf. Und natürlich sollen diese Landespolizisten über jede ihrer Emittlungen der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Zusammen mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache würde diese Landespolizei bei den Sicherheitskräften das halbe Dutzend voll machen.

An und für sich sollte es ja selbstverständlich sein, dass die Landesprachen beherrscht werden und Polizeieinheiten im Kontext des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung einem Organ des Landes Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen.
Nicht in Südtirol. Die politische Mehrheit gibt sich damit zufrieden, dass der »Quästor« als verlängerter Arm des Zentralstaates über die Sicherheit wacht. Die gewählten Organe des Landes haben diesbezüglich wenig Kompetenzen.

Auf die Idee, dass eine Landespolizei etliche Korps ersetzen könnte, kommt Eschgfäller nicht.

Laut Rai Südtirol vom 16.04.2015 ist für Landeshauptmann Kompatscher die Landespolizei ein langfristiges Ziel im Rahmen der Vollautonomie. Die Betonung liegt auf »langfristig« im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes: In the long run we are all dead. — »Langfristig gesehen sind wir alle tot.«

In der Formulierung abstrakter Ziele, die keinerlei Bezug mit den aktuellen politischen Prämissen haben, verfügt die SVP über große Erfahrung. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil der Statuten, ebenso wie die Vollautonomie immer wieder zum Ziel ausgerufen wird und neuerdings die europäische Ebene der Autonomie im Rahmen der Europaregion beschworen wird. Konkrete politische Ergebnisse ergeben sich aus diesen Floskeln keine.

Während die SVP zumindest verbal am Ziel einer Landespolizei festhält, spricht sich Hans Heiss laut Landespresseamt (15.04.2015) dagegen aus:

In Südtirol sei die Polizeipräsenz sehr hoch, höher als im italienischen Schnitt. Eine Landespolizei sei keine besonders gute Lösung, es käme ein weiteres Polizeikorps dazu und die Landespräsenz würde sich auf einen weiteren Lebensbereich ausdehnen. Auch eine zu große Vertrautheit mit den Verhältnissen vor Ort sei zu bedenken. Stattdessen sei bei der Zweisprachigkeit nachzubessern und auch bei der Koordination.

Abermals zeigt ein Vertreter der Grünen was er von neuen Zuständigkeiten hält: Nichts! Laut dem Politologen Pallaver, der aufgrund wohl nur ihm nachvollziehbarer Kriterien die Parteien in autonomiefreundlich und autonomiefeindlich einordnet, zählen die Grünen, die gegen diesen Antrag gestimmt haben als autonomiefreundlich, die STF, die den Antrag eingebracht hat, als autonomiefeindlich.
Nun, für unsere Autonomiefreunde von den Grünen wäre es also schlimm, wenn die Landespräsenz auf einen weiteren Lebensbereich ausgedehnt würde. Lieber lässt man sich von Rom verwalten. Sollte die große Vertrautheit vor Ort tatsächlich ein Problem darstellen, dann wären Länder wie Island, Malta, Zypern, Luxemburg, Estland, mit einer Bevölkerung zwischen 300.000 und 1,3 Millionen EinwohnerInnen allesamt nicht in der Lage, eine seriöse Polizei aufzubauen.
Mit denselben Argumenten könnte man auch den Landtag in Frage stellen. Warum nicht auch diese Kompetenzen nach Rom verlagern, da ja auch hier die »Gefahr« einer zu großen Nähe zwischen Landesverwaltung und Bevölkerung besteht?

Von einem konsequenten und engagierten Ausbau unserer sogenannten Vorzeigeautonomie sind wir jedenfalls weit entfernt. Wirklich wichtige Zuständigkeiten stehen nicht auf der Agenda und die Autonomiepartei SVP handelt völlig losgelöst von belastbaren Zeitplänen. Jeder Geschäftsplan müsste verworfen oder hinterfragt werden, wenn er nicht klare Fristen zur Umsetzung gesetzter Ziele enthält.

Siehe auch:

Föderal+Regional Kleinstaaten Plurilinguismo Polizei Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Günther Pallaver Hans Heiss | Dolo LPA Rai | Island Italy Lëtzebuerg Malta Südtirol/o Zypern | Carabinieri STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

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Deutsche Bank Research zur Sezession.

Deutsche Bank Research (DBR) hat einen Bericht veröffentlicht, der sich den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa widmet. Genauer unter die Lupe genommen wurde von den Autoren die Situation in Katalonien, Baskenland und Navarra (derzeit zu Spanien), Südtirol und Venetien (derzeit bei Italien) sowie Schottland (Vereinigtes Königreich) und Flandern (Belgien). In der Untersuchung wurde ausdrücklich der wirtschaftliche Aspekt in den Vordergrund gestellt, während die politische, die emotionale und die kulturelle Komponenten weitgehend ausgeklammert wurde.

Vermutlich handelt es sich dabei um eine gute Entscheidung, zeigen Sätze wie dieser doch, wie wenig Ökonomen bisweilen von kultureller und politischer Sensibilität verstehen:

Die gelegentlich von Nationalisten [sic] vorgebrachte Behauptung, sie würden im Zentralstaat diskriminiert werden, erscheint oft kaum nachvollziehbar. Immerhin sind diese Regionen Teil pluralistischer Demokratien, und die freie Ausübung fundamentaler Grundrechte wird zudem von der EU und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantiert.

Solche Aspekte sind in politischen Betrachtungen wie jenen der SWP wohl besser aufgehoben.

Dass es vor allem die wirtschaftlich stärkeren Regionen sind, die nach Unabhängigkeit streben, wird gemeinhin mit Egoismus gleichgesetzt. In der DBR-Studie ist dagegen davon die Rede, dass die Sezession Risiken birgt, »die ökonomisch schwache Regionen kaum eingehen können.«

Jedoch sind diese Risiken für kleinere Länder paradoxerweise gerade aufgrund der europäischen Integration geringer geworden. Schließlich reduziert der Zugang zum gesamteuropäischen Binnenmarkt und die Option auf die Mitgliedschaft in der Eurozone einige der fundamentalen Nachteile, denen sich Länder wie etwa Luxemburg, Malta, Zypern und die baltischen Staaten sonst gegenübersehen würden.

Dies hat auch der schottische First Minister Alex Salmond immer wieder betont, wiewohl Länder wie Malta und Zypern bis vor wenigen Jahren weder in der EU noch im Euroraum waren und dennoch überlebensfähig waren. Die Tatsache, dass kleinere Regionen wesentlich mehr auf gemeinsame Institutionen angewiesen sind, als größere Nationalstaaten, spricht auch dafür, dass sie im Falle ihrer Unabhängigkeit den Einigungsprozess eher beschleunigen, denn behindern würden. Deshalb halte ich auch den Titel der DBR-Studie (»Alleine sind wir stark?«) für irreführend.

Der Wunsch nach mehr Autonomie wird jedenfalls nach Auffassung der Autoren »auch in den kommenden Jahren nicht abebben.«

Ein wiederkehrendes Argument gegen die Abspaltungsbewegungen ist, dass die entstehenden Länder aufgrund ihrer geringen Größe, neben anderen Problemen, auf Staatenebene relativ bedeutungslos wären. Ein Blick in die EU zeigt aber, dass viele der Regionen im Vergleich zu bestehenden EU-Ländern gar nicht so wenig Gewicht hätten.

Dies gilt freilich für Länder wie Katalonien und Flandern eher, als für Südtirol. Doch es gibt durchaus noch kleinere Volkswirtschaften in der EU, als es unser Land eine wäre.

Was den Umfang regionaler Finanzautonomie betrifft, so gehört Italien zu den Ländern, in denen die Regionen die geringste Rolle bei Festlegung und Einhebung von Steuern haben, während sie — vor allem durch die Verantwortung für das Gesundheitssystem — wesentlich mehr Ausgaben zu schultern haben, als in anderen Ländern. Hier macht sich also eine Entkoppelung der Verantwortlichkeiten bemerkbar.

Was die Umverteilung betrifft, wird bezüglich Südtirol ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass unterschiedliche Berechnungsmethoden dazu führen können, dass Südtirol aufgrund der geringen Bevölkerung als Nettoempfänger wahrgenommen wird. Es wird auf eine Studie von Ambrosanio et al.* verwiesen, die diesen verzerrenden Faktor als einzige bereinigt:

Dass Trentino-Südtirol und das Aostatal gemäß der meisten Studien zu den größten Nettoempfängern zählen, liegt an der komplexen Berechnungsmethode und der relativ kleinen Bevölkerungszahl. Der Unterschied erklärt sich größtenteils dadurch, dass Ambrosanio et al. hierbei den sogenannten “benefit approach” verfolgen. Dadurch werden Ausgabenkategorien, die öffentliche Güter zum Nutzen aller Italiener darstellen, nicht dort verbucht, wo sie geographisch anfallen, sondern allen Regionen proportional zugerechnet. Das betrifft etwa die staatliche Verwaltung, die primär in der Hauptstadt Rom anfällt, aber auch die Landesverteidigung, die überproportional hohe Ausgaben in Grenzregionen verursacht und aufgrund der geringen Bevölkerung in Südtirol und dem Aostatal beim sogenannten “cost approach” dort als hoher Nettotransfer auftaucht.

Das Fazit der DBR-Studie lautet, dass man sich die Unabhängigkeit leisten können muss — wobei implizit nahegelegt wird, dass dies auf die betrachteten Regionen zutrifft. Allerdings bin ich der Meinung, dass sich die Kosten der europäischen Regionalisierung auch für wirtschaftlich schwächere Gebiete weiter senken lassen werden, je weiter sie gegebenenfalls voranschreitet. Es liegt auf der Hand, dass eine Union kleinerer Gebilde Organisation und Logistik, also auch die Kosten für Auslandsvertretungen oder Landesverteidigung (falls überhaupt erforderlich) an die Unionsebene delegieren werden, wodurch sogar größere Synergieeffekte auftreten würden, als in den heutigen — international gesehen relativ kleinen — Nationalstaaten.

*) Ambrosanio, M., Bordignon, M., und Cerniglia, F.M. (2010). Constitutional Reforms, fiscal decentralization and regional fiscal flows in Italy. In N. Bosch, M. Espasa und A. Solé Ollé (eds.). The Political Economy of Inter-Regional Fiscal Flows, S. 75-107. Cheltenham, Edward Elgar.

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Geflüchtete: Verantwortung übernehmen!

Wir — und da meine ich speziell auch uns Südtirolerinnen — müssen in der internationalen Geflüchtetenfrage deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das wissen wir spätestens, seit sich Nord-/Ost- und Südtiroler Grüne am Brenner getroffen und im Anschluss auch in Südtirol über die teils unbürokratische Hilfe im nördlichen Landesteil berichtet haben. Das Bundesland nimmt fast zehnmal so viele Geflüchtete (2.000) auf, wie Südtirol (250). Deshalb ist auch der Vorstoß der Landesregierung zu begrüßen, am Brenner endlich zumindest eine Anlaufstelle zu errichten, wo sich Geflüchtete, die nicht nach Österreich einreisen dürfen, vorübergehend wärmen, waschen und bei einer warmen Mahlzeit erholen können. Das reicht aber nicht.

Darüberhinaus brauchen wir endlich eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die in Bezug auf die Asylsuchenden auch eine gerechte Verteilung des humanitären Aufwands sicherstellt. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies intern über den sogenannten Königssteiner Schlüssel geregelt, der die Verantwortung der unterschiedlichen Bundesländer festlegt.

Die deutschen Wissenschafter Steffen Angerendt, Marcus Engler und Jan Schneider haben für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag auf gesamteuropäischer (Staaten-)Ebene ausgearbeitet, der zahlreiche Faktoren (wie Bevölkerungszahl, Fläche, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit etc.) berücksichtigt. Damit könnte das Dublin-System überwunden werden, wonach immer der Staat der Ersteinreise für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist.

Als Simulation wurde der so festgelegte Schlüssel auf die zwischen 2008 und 2012 in der EU gestellten Asylanträge angewandt, wodurch sich zeigte, dass in diesem Zeitraum nur acht Mitgliedstaaten mehr Geflüchtete aufgenommen hatten, als ihnen aufgrund der Berechnung als gerechte (Mindest-)Anzahl zugeordnet wurden.

Flüchtlinge: Gerechte Verteilung.

So nahm Schweden mehr als dreieinhalb, Griechenland immerhin noch über doppelt so viele Geflüchtete auf, wie von den Fachleuten um Professor Angerendt angedacht. Und während auch Österreich seine Quote massiv übererfüllt, kommen Deutschland und Italien noch nicht einmal auf die Mindestanzahl. Rumänien, Spanien oder die baltischen Republiken erfüllen ihre »Verpflichtung« fast gar nicht.

Natürlich ist schwer zu beurteilen, ob die dem Schlüssel zugrundeliegende Berechnung gerecht ist — doch den Ansatz unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren sollten die EU und die leider noch immer federführenden Nationalstaaten ernst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte der beschämende Kampf einzelner Staaten gegen ihre menschenrechtlichen Pflichten vielleicht gestoppt werden.

Siehe auch:

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Das Wunder von Malta.

Relativ unbeachtet hat sich auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta ein kleines Wunder ereignet. So laut Süddeutsche Zeitung, die am 16.04.2014 vom »Wunder von Malta« spricht.

Ein Wunder, in einem Kleinstaat? Für viele Kritiker der innereuropäischen Sezessionsbewegungen, die häufig einen Rückfall in eine mittelalterliche Kleinstaaterei beschwören, müsste Malta geradezu als Negativbeispiel prädestiniert sein.

Auf gerade mal 316 km², das ist etwas größer als die Gemeinde Sarntal, mit 302 km² die flächenmäßig größte Gemeinde Südtirols, leben knapp 420.000 EinwohnerInnen. Einer der kleinsten Staaten der Welt weist wohl eine hohe Bevölkerungsdichte auf, aber dort wo jeder jeden irgendwie kennt, können die Institutionen wohl nicht unabhängig funktionieren?
Zudem hat die katholische Kirche geschichtlich bedingt einen starken Einfluss auf die maltesische Politik, so ist Schwangerschaftsabbruch strafbar und »oben ohne« zu baden verboten. Die Scheidung war bis 2011 nicht zulässig und der Katholizismus ist in der maltesischen Verfassung als Staatsreligion verankert.
Das Müllproblem, das schon bei meinem ersten Besuch im Jahre 2001, während der EU-Beitrittsverhandlungen Maltas, die Tagespresse beschäftigte, scheint immer noch nicht nachhaltig gelöst zu sein und bei den CO2-Emissionen ist bisher noch kein Rückgang, sondern in den vergangenen Jahren sogar eine Steigerung eingetreten.
Zumindest einige Ingredienzien, die nicht gerade auf eine große Progressivität schließen lassen.

Trotzdem weist der Kleinstaat Malta einige erstaunliche Leistungen auf. Die wirtschaftlichen Eckdaten sind ziemlich positiv. Mit 6,4% Arbeitslosigkeit liegt man EU-weit auf dem viertbesten Platz und in Südeuropa ist man sogar Klassenprimus. Die Staatsverschuldung ist mit knapp 70% des BIP unter Kontrolle und im Vergleich zur Mittelmeerinsel Zypern, wo der Finanzsektor zu einer Krise führte, folgt der ebenfalls starke Finanzbereich auf Malta einer wesentlich konservativeren Philosophie, die sich weit weniger krisenanfällig gezeigt hat, als in anderen Ländern.
Im Korruptionsindex 2013 von Transparency International belegt Malta Platz 45. Dies ist noch einigermaßen akzeptabel. Keinesfalls ein Beleg für das Vorurteil, dass kleinere Einheiten, wo jeder jeden kennt, anfälliger für Korruption wären. Italien liegt auf Rang 69, Griechenland auf Platz 80.
Überraschungen gibt es im Bildungsbereich: Die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung werden nur von den skandinavischen Ländern und von Zypern übertroffen. Der Mehrsprachigkeit Maltas Rechnung tragend wird der Unterricht in der Grund- und in der Sekundarschule sowohl in englischer als auch in maltesischer Sprache gestaltet. Beide Sprachen sind Pflichtfächer für die SchülerInnen. Auf diese Weise gelingt es, einen balancierten Ausgleich zu schaffen. Erst im Hochschulbereich werden die Vorlesungen größtenteils auf Englisch gehalten.
Das Maltesische ist die einzige semitische Sprache, die das lateinische Alphabet verwendet. Entwickelt hat sich das Maltesische aus einer Variante des Arabischen. Seit 2004 ist das Maltesische eine der offiziellen Amtssprachen der EU. In diesem Zusammenhang stellt sich die beinahe rhetorische Frage, ob das Maltesische als gleichberechtigte Sprache überlebt hätte, wenn Malta kein unabhängiges Land wäre, sondern Teil eines benachbarten Nationalstaates. Das Sardische auf Sardinien z.B. spielt im Vergleich zum Maltesischen ein Nischendasein und kämpft ums Überleben. Zudem gilt es zu erwähnen, dass maltesische SchülerInnen laut Wikipedia im Schnitt 2,2 Fremdsprachen lernen, das ist nach Finnland und Luxemburg der höchste Wert innerhalb der EU. Der Status eines unabhängigen Landes, das nicht der Doktrin der meisten Nationalstaaten — ein Land, eine Sprache — folgt, scheint bezüglich Mehrsprachigkeit positive Früchte zu tragen, da die Rahmenbedingungen keiner nationalstaatlichen Logik folgen.

Doch nun zum maltesichen Wunder: Mitte April, nach heftigen Debatten, hat Malta die Homo-Ehe eingeführt, mit allem Drum und Dran, das Adoptionsrecht eingeschlossen.
Was ist danach passiert? Laut Süddeutsche Zeitung haben ein paar Tausend Menschen das Ereignis gefeiert, das war’s. Selbst im katholischen Malta, wo der Apostel Paulus gelandet ist und die Kreuzritter ab 1530 für knapp drei Jahrhunderte den Ton angaben, ist das Abendland durch dieses Gesetz nicht untergegangen.

Für den Rest Europas heißt das Ereignis auf dem merkwürdigen Felsen im Süden: Leute, bleibt gelassen. Das Abendland mag untergehen. An der Homo-Ehe hat das dann aber nicht gelegen.

— SZ

Frei nach dieser Conclusio möchte man anfügen: Innerhalb der EU sind einige Regionen drauf und dran, souveräne, unabhängige Staaten zu werden. Auch hier wäre Gelassenheit den Drohungen der Status-Quo-Apostel vorzuziehen. Das Mittelalter wird deshalb nicht restauriert. Das kleine Malta beweist, dass Kleinstaaten zu sehr progressiven Neuerungen fähig sind, die selbst in großen Nationalstaaten, die für viele Status-Quo-Verfechter der Garant für Recht, Ordnung und Fortschritt sind, bisher noch nicht möglich waren.

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