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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden

Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht

[w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat.

Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigen würde

dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.

Seiner Meinung nach sei die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein

hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen

weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ob Puigdemont tatsächlich wegen Rebellion — bzw. nach deutschem Recht Hochverrat — ausgeliefert wird, auch für die Rechtsauslegung in Deutschland wichtig sein werde:

Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

Im Übrigen macht Gazeas einen Konstruktionsfehler beim Europäischen Haftbefehl aus, da darauf verzichtet wurde, einen der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht zu berücksichtigen, der besage,

dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht.

Der Fall Puigdemont hat also das Zeug, sich zu einer wichtigen Grundsatzfrage der europäischen Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Ranziges Ressentiment.
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Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Unabhängigkeitsdebatte für viele Katalanen und auch für viele Spanier ein riesiges und sehr aufwühlendes Thema ist. Und versuchen Sie es weniger einseitig zu betrachten, als es die deutsche Presse oft tut. Wenn es um den katalanischen independentisme geht, übernehmen die Korrespondenten, die ja durchweg in Madrid sitzen, erstaunlich unkritisch die Haltung spanisch-zentralistischer Kreise. Da ist viel ranziges Ressentiment im Spiel, auch immer noch viel unverdaute Propaganda aus der Franco-Zeit, als der Diktator aus Spanien eine rückständige Monokultur machen wollte.

Je nach politischen Vorlieben mag man die katalanisch-spanische Geschichte unterschiedlich bewerten, zweierlei lässt sich aber kaum abstreiten. Erstens: Dass Katalonien heute zu Spanien gehört, ist die Folge einer gewaltsamen Besetzung, nicht einer freiwilligen Übereinkunft. Die Kapitulation Barcelonas im Erbfolgekrieg besiegelte 1714 die Eingliederung der katalanisch-sprachigen Gebiete in das Reich der Bourbonenkönige. Zweitens: Jahrhundertelang hat sich dieses siegreiche Spanien mal mehr, mal weniger rabiat bemüht, die katalanische Sprache und Kultur zu unterdrücken. Am schlimmsten unter dem Franco-Regime, für das die eigensinnigen Katalanen neben den Kommunisten und den Anarchisten das Hauptfeindbild waren. Vor diesem Hintergrund reagiert die katalanische Bevölkerung auch heute noch sehr hitzig, wenn der spanische Staat, so wie in den letzten Jahren, wieder versucht, ihre mühsam erkämpften Autonomierechte zurückzuschneiden.

Michael Ebmeyer, Schriftsteller, in der Zeit Online bzw. in Merian 08/2015.

Siehe auch 1/ 2/

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Über Toastbrot und Wutausbrüche.
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Interessant ist, wie kundig die Briefschreiber sich aus dem Repertoire der zurzeit gängigen Vorwürfe bedienen – Hetze, Populismus, Diffamierung, Demagogie. Sie haben gut zugehört. Alles, was man nicht mag, läuft heute sowieso unter “Populismus”. Wenn mir das nächste Mal im Restaurant etwas nicht schmeckt, werde ich den Kellner rufen und sagen: “Dieses Schnitzel hetzt. Ihre Apfelschorle diffamiert mich.”

In allen möglichen politischen Fragen scheint es nur noch ein “Alles oder nichts” zu geben. Entweder findest du alles toll und stimmst allem zu, oder du bist ein Feind.

Harald Martenstein im ZEITmagazin Nr. 46/2017 über das Thema “Deutschland” im Jahre 2017.

Manches erinnert hier auch an die Diskussionen zum Thema Selbstbestimmung, Doppelpass, Impfpflicht, Migration, Gleichberechtigung usw.

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Freiheit und Unabhängigkeit.
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Als Liberaler liegt mir das Recht auf Selbstbestimmung am Herzen. Und auch wenn jeder Fall anders liegt und individuell betrachtet werden muss, so sind für mich der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit gute Gründe für eine Sezession. Erst recht, wenn daraus kleine Staaten entstehen. Wie uns Konrad Hummler und Franz Jaeger in ihrem Buch ‘Kleinstaat Schweiz – Auslauf- oder Erfolgsmodell?’ gezeigt haben, sind solche Nationen grundsätzlich friedliebender und weltoffener, weil ihnen schlicht die Macht fehlt, um Kriege zu führen. Häufig werden kleine Staaten auch besser verwaltet und fördern erst noch die Konkurrenz zwischen den Systemen. Dazu kommt: Je kleiner ein Staat ist, je näher die Behörden und Institutionen dem Bürger sind, desto einfacher ist es, sich an den politischen Entscheiden zu beteiligen und gleichzeitig die Bürokratie unter Kontrolle zu haben.

aus einem Beitrag des Tessiners Tito Tettamanti für die ‘Zeit’

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Staat gegen Demokratie.
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Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre Degradierung zu einer vorweg (aber von wem?) geregelten und begrenzten, also machtlosen Veranstaltung. Sie definieren Europa durch das Prinzip des Staates, gegen die Demokratie.

Wenn die Europa heute Regierenden gegen Katalonien und für den spanischen Staat Partei ergreifen, dann prämieren sie damit, dass sich Spanien, wie kaum ein anderer europäischer Staat, in den letzten Jahren in [einem] schlechten Sinn als guter Europäer erwiesen hat. Die wählenden Katalanen haben dagegen auf die Solidarität eines anderen Europas gehofft. Für Katalonien zu sein heißt, für ein anderes Europa zu sein.

Christoph Menke und Alexander García Düttmann in einem gemeinsamen Zeit-Beitrag (»Für Katalonien!«).

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Beim Feind mitgelesen.
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Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

Siehe auch 1/

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Einheit ohne Nationalstaat.
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Es ist doch nicht gottgegeben, dass ein unabhängiges Katalonien erst erneut eine Mitgliedschaft in der EU beantragen muss wie das Kosovo. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert den Lösungsprozess. Und wer glaubt, es gibt in der Katalonien-Krise keinen dritten Weg, macht an einer entscheidenden Stelle einen Denkfehler, indem er am Nationalstaat als einzig möglichen konstitutionellen Träger einer europäischen Einheit festhält. Das muss nicht so sein.

Ulrike Guérot in einem Kommentar für die Zeit.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Ignorieren zwecklos.
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Wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak jedenfalls nicht lösen.

Paul-Anton Krüger in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

Bei einem Referendum in den Kurdengebieten im Norden des Irak haben sich — wie die kurdische Wahlkommission gestern bekanntgab — 92,73 Prozent für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Die Kurden im Irak gehen somit einen ähnlichen Weg wie ihre kurdischen Nachbarn in Syrien, wo die Demokratische Föderation Rojava als De-facto-Regime existiert, jedoch von keinem Land anerkannt wird.

Analog zur Madrider Regierung gegenüber Katalonien, wo am Sonntag abgestimmt werden soll, anerkennt auch die Zentralregierung im Irak das Referendum nicht und droht mit Strafmaßnahmen. Aus der Türkei und dem Iran kommen — wie zu erwarten war — scharfe Töne. Und auch der UNO-Sicherheitsrat und “der Westen” signalisieren alles andere als Begeisterung für die kurdische Initiative.

Um für die Weltgemeinschaft gegen den sogenannten Islamischen Staat nahezu als einzige wirklich konsequent – salopp gesagt – den Arsch hinzuhalten, waren und sind die Peschmerga sowie andere kurdische Verbände gut genug. Für die internationale Unterstützung eines demokratischen Prozesses hin zu einem selbstverantwortlichen Gemeinwesen reicht es jedoch nicht. Eine solche könnte ja die Einheit (?) des irakischen Staates gefährden, welche offenbar über sämtliche demokratische Bestrebungen erhaben ist.

Ob das Ignorieren bzw. Kriminalisieren des demokratisch geäußerten Mehrheitswillens eines Teiles der Bevölkerung zu einer nachhaltigen Lösung sowohl des Konfliktes in Kurdistan als auch auf der iberischen Halbinsel führt, darf jedoch mehr als bezweifelt werden. Politische Verhandlungen und demokratische Entscheidungen sind der einzig gangbare Weg. Die Alternative wäre in letzter Konsequenz ein (Bürger)-Krieg.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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