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Vom befremdlichen Umgang mit Umfragen.

Vor etwas mehr als einem Jahr gab die Süd-Tiroler Freiheit das Ergebnis einer selbstverwalteten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung bekannt, an der sich 61.189 Südtirolerinnen beteiligt hatten. Davon befürworteten 56.395 (oder 92%), die Bevölkerung frei und demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols entscheiden zu lassen.

Alexandra Aschbacher schrieb dazu in einem Leitartikel (ff 03/2014) unter anderem:

Etwa 85 Prozent der wahlberechtigten Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht. Das ist die große Mehrheit der Südtiroler, bei einem offiziellen Referendum (sic) hätte man mit 15 Prozent Beteilung das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Kürzlich hat der Elternbeirat ebenfalls Umfrageergebnisse veröffentlicht, wonach sich 77,2% von 9.569 Schülereltern eine Intensivierung des Italienischunterrichts an Südtirols Schulen wünschen. Dies entspricht 7.387 Eltern, die sich auf drei unterschiedliche Antwortmöglichkeiten (Zusammenlegung der Schulen, Sachfachunterricht, Schüleraustausch) aufteilen. Dass die Fragestellung suggestiv war und die Möglichkeit, sich für eine qualitative Verbesserung des Italienischunterrichts auszusprechen, nicht gegeben war, sei hier nur am Rande erwähnt.

Laut Landesstatistikinstitut (Astat) besuchen im Schuljahr 2014/15 insgesamt 20.290 SchülerInnen eine deutsche Grundschule im Land. Für Mittel- und Oberschulen liegen nur Daten für das Schuljahr 2013/14 vor — sie werden von 12.369 respektive 14.486 Schülerinnen besucht. Insgesamt wären das, wenn wir uns an diesen Zahlen orientieren, 47.145 Kinder und Jugendliche.

Daran gemessen hätten sich die Eltern von 20,3% der Südtiroler Schülerinnen an der Umfrage beteiligt und 15,7% sich für eine der drei Optionen der Intensivierung des Italienischunterrichts ausgesprochen. Da auch bildungspolitische Entscheidungen in einer Demokratie der Gesamtbevölkerung obliegen und nicht der Elternschaft, müsste man die 7.387 zudem nicht an den 47.145 Schülerinnen, sondern an den über 400.000 Stimmberechtigten* bemessen.

In der ff schreibt diese Woche (ff 14/2015) Georg Mair jedoch in einem Leitartikel:

Jetzt hat der Elternbeirat erhoben, dass sich die Eltern mehr Italienischunterricht in der Schule wünschen.

Dass man auch mit 20,3% bei einer offiziellen Volksabstimmung nicht das Quorum erreicht hätte, wird diesmal nicht erwähnt. Und in einem weiteren Artikel in derselben Ausgabe heißt es:

Nachdem sich 77 Prozent der Eltern in einer Umfrage dafür ausgesprochen haben, dass die italienische Sprache in der Schule mehr Gewicht haben müsse […] melden sich nun auch die Schüler selbst zu Wort.

Hervorhebungen von mir

Das ist, als hätte man bei der STF-Umfrage behauptet, 92% der Südtirolerinnen hätten sich für die Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen. Stattdessen ist es korrekt zu sagen, dass sich 56.395 BürgerInnen (oder 92% der Teilnehmenden) dafür ausgesprochen haben, die Selbstbestimmungsfrage zu stellen und Eltern von 7.387 Schülerinnen (oder 77% der Teilnehmenden) den Italienischunterricht ausweiten oder Austauschprogramme umsetzen möchten. Repräsentativ sind beide Umfragen nicht.

Die ff — und die Südtiroler Medien im allgemeinen — reden und schreiben jedoch das eine Ergebnis klein und das andere groß, je nachdem, was als politisch »genehm« erscheint. Dies ist nicht nur unzulässig, sondern eine Missachtung des Informationsauftrags, den unabhängige Medien in einer Demokratie eigentlich hätten. Bedauerlich.

*) 7.387 von 400.000, das entspricht einem Anteil von rund 1,85%

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Zurücklehnen!?
Quotation

Landeshauptmann und Volkspartei diskutieren indes nicht wirklich Szenarien für eine eventuelle Zeit nach der Autonomie. Sie suchen beziehungsweise haben zurzeit keinen Plan B. “Ich könnte mich natürlich im Sessel zurücklehnen und nach Selbstbestimmung rufen”, sagt Karl Zeller. “In der Zwischenzeit werden unsere Kompetenzen weiter beschnitten. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen schauen, dass Land und Leute halbwegs gut über die Runden kommen.”
Landeshauptmann Kompatscher wertet es als “unredlich”, den Menschen vorzugaukeln, man könne im heutigen Europa neue Staaten gründen.

Aus der dieswöchigen ff, die dem Thema Autonomie gewidmet ist.

Zwei schlichte Fragen:

  • Ist es das hier, was Herr Zeller unter »zurücklehnen und nach Selbstbestimmung rufen« versteht? Für die Unabhängigkeit zu arbeiten, kann (und müsste) eine konzeptionell wesentlich aufwändigere Aufgabe sein, als im römischen Senat zu sitzen (!).
  • Wird laut unserem Landeshauptmann dann den Menschen in Schottland gerade unredlich etwas vorgegaukelt (oder eher in Südtirol)?

Zusatzfrage:

  • Halten unsere Politiker die Südtiroler Bevölkerung wirklich für so dumm, wie sie sie tagein, tagaus verkaufen?

Immerhin gut ist das Schlussstatement von Alexandra Aschbacher, Autorin des Berichts:

In der Politik ist vieles möglich, im Guten wie im Schlechten. Besonders in Umbruchzeiten. Politische Wege und Karrieren aber sind oft wie Einbahnstraßen, und plötzlich können sie zu Sackgassen werden.

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Das Leben ist lebensgefährlich.

Es ist nun schon ein paar Wochen her, dass Alexandra Aschbacher unter dem Titel »Spiel mit dem Feuer« im Wochenmagazin ff einen Leitartikel zur STF-Umfrage verfasst hat. Ebenso lange befinde ich mich in einem Zwiespalt: Bin ich zu blöd, um die verborgene feine Klinge dieses Kommentars zu erkennen oder hat Aschbacher grundlegende Zusammenhänge nicht einmal ansatzweise verstanden?

Aschbacher schreibt:

Etwa 85 Prozent der Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht.

Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Diese Aktion war eine, von einer – damals – nicht einmal 5-Prozent-Partei initiierte, selbst verwaltete Umfrage, die keinerlei rechtliche Konsequenz hatte und die von allen anderen Parteien und sämtlichen Medien ignoriert bis diskreditiert wurde. Wobei das Beteiligungsargument generell ein schwaches ist. Auch SVP und PD wurden bei den vergangenen Wahlen von insgesamt nur 37,53 Prozent der wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler gewählt. Es regiert also eine »Minderheit« über eine Mehrheit. Niemand käme jedoch auf die Idee, der regierenden Koalition ihre demokratische Legitimation abzusprechen.

Es wäre zu kurz gegriffen, die Selbstbestimmungs-Euphorie (sic!) von Klotz & Co. als Hirngespinst einiger weniger Verrückten (sic!) abzutun.

Es haben sich 56.395 Menschen in Südtirol (bei einer Privatumfrage wohlgemerkt) dafür ausgesprochen, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler selbst über die Zukunft dieses Landes befinden sollten. Ob das nun wenige oder viele sind, ist Interpretationssache. Zehntausende Menschen in unserem Land aber pauschal als “verrückt” abzustempeln ist ein starkes Stück. Und warum die Forderung nach einem basisdemokratischen Akt in einer Demokratie überhaupt »verrückt« sein sollte, muss mir Aschbacher bei Gelegenheit mal erklären.

Man sollte sich allerdings davor hüten, das Selbstbestimmungsreferendum zum politischen Heilsbringer zu stilisieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, es ist auch ein Spiel mit Illusionen und Hoffnungen. Es birgt die Gefahr, alte Feindbilder und den Konflikt um Nationalismen heraufzubeschwören. Man will den Eindruck vermitteln, dass ein komplexes Problem im Grunde eine einfache Lösung hat. Ganz so einfach ist das aber nicht.

Erstaunlich, wie viele Allgemeinplätze, vermeintliche Kausalitäten und argumentationsbefreite Feststellungen in so wenigen Zeilen Platz finden. Etwas Neues und Unbekanntes als »Spiel mit dem Feuer« zu bezeichnen, ist banal. Im Grunde ist ein neuer Weg immer ein »Spiel mit dem Feuer«. Niemand kennt nämlich den Ausgang. Niemand kann aber auch wissen, wohin es führt, wenn wir uns nicht auf dieses Spiel einlassen und den jetzigen Weg weitergehen. Gerade in einer Zeit, in der wir die wohl tiefste Systemkrise seit Jahrzehnten durchleben, von einem »Spiel mit dem Feuer« zu sprechen, ist zudem bizarr. Wir sind doch von Brandherden (Finanzkrise & Staatsverschuldung, Aushöhlung der Autonomie, Flüchtlingstragödien, Arm-reich-Schere, Umweltkatastrophen …) umgeben – und weit und breit keine Feuerwehr in Sicht. Warum dann gerade ein neuer Weg, der mit eingefahrenen Mechanismen bricht, ein gefährliches »Spiel mit dem Feuer« sein soll, ist mir schleierhaft. Glaubt Aschbacher tatsächlich, dass ein konsequentes Ignorieren und Als-verrückt-Abtun des Wunsches innerhalb der Bevölkerung, sich gewaltfrei und in demokratischer Art und Weise zu äußern, nicht die Gefahr birgt, Konflikte heraufzubeschwören? Könnte ein von den Bewohnern eines Territoriums getragenes und dezidiert mehrsprachiges Staatsgebilde nicht ein Weg zur Überwindung von Nationalismen sein? Niemand behauptet, dass durch ein etwaiges Referendum alle unsere Probleme mit einmal verschwinden. Es wäre jedoch ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung, Demokratisierung und Regionalisierung. Eine solche Ermächtigung des Souveräns könnte ja auch eine Antwort auf Industrielobbyismus, Turbokapitalismus und Neoliberalismus sein, wie sie nicht mehr nur ausschließlich Grüne und Postwachstumsökonomen seit Jahren fordern. Es ist angesichts der Südtiroler Demographie und der europäischen Vernetzung unwahrscheinlich bis unmöglich, dass ein Selbstbestimmungsreferendum – wie oftmals suggeriert wird – automatisch zu Kleinstaaterei, Isolationismus, Egoismus und Nationalismus führt.

Es sind die zwei großen Separatismusdebatten [Anm. Schottland und Katalonien] in der Europäischen Union (EU) […]. Ihre Kräfte zerren am Konstrukt der Europäischen Union.

In ihrem letzten Satz erklärt Aschbacher, dass die Grundlage der Europäischen Union die Überwindung des Nationalismus sei. Diese Feststellung ist wichtig und richtig. Wie kann es aber dann sein, dass der drohende Zerfall von Nationalstaaten am Konstrukt der Europäischen Union zerrt? Wie kann es sein, dass Territorien, die sich explizit zu diesem Europa bekennen und eine stärkere europäische Integration wünschen, als jene Staaten, von denen sie sich abspalten wollen, eine Gefahr für die Union sind? Wie kann es sein, dass inklusivistische territoriale Bewegungen (Zitat des legendären ehemaligen katalanischen Regierungschefs Jordi Pujol: «Whoever lives and works in Catalonia is a Catalan.»), die die Zugehörigkeit zu ihren Gesellschaften nicht an nationalistischen Kriterien ausrichten, das anti-nationale Projekt EU untergraben? Wenn Kommissionspräsident Barroso laut Aschbacher damit droht, besagte Regionen würden aus der EU fliegen und müssten sich um eine Neuaufnahme bewerben, dann kann das doch nur heißen, dass der Kommissionspräsident die Grundlage der Europäischen Union nicht verstanden hat und sich mehr um den (überflüssigen) Club der Nationalstaaten sorgt. Beängstigende Diagnose.

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