Categories
BBD

Sturgeon bereitet Johnson auf Indyref2 vor.

In einem ersten Brief an den neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (Tories), findet die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) sehr klare Worte, wenn es um den Brexit und die Notwendigkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) geht.

Nach einem äußerst knappen Glückwunsch zu seiner Ernennung, weist Sturgeon darauf hin, dass sich die Schottinnen beim einschlägigen Referendum deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Sowohl ein sogenannter No-Deal-Brexit, als auch ein Freihandelsabkommen könnten Studien zufolge schwerwiegende Folgen für die schottische Wirtschaft und Lebensqualität haben, so Sturgeon. Sie fordert Johnson daher ohne Umschweife dazu auf, seinen Kurs unverzüglich zu ändern, um den Menschen in Schottland nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Angesichts seiner Ankündigung, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal — komme was wolle und »do or die« — zu verlassen, sieht es die schottische Regierungschefin aber auch als unerlässlich an, dass Schottland eine alternative Option bekommt. Damit ist die Abhaltung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums gemeint für das Sturgeon angibt, weiterhin arbeiten zu wollen. Das Recht der Menschen in Schottland, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, sei ein demokratisches Prinzip, das respektiert werden müsse.

Genauso sei jeglicher Entscheidung des schottischen Parlaments Rechnung zu tragen, der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit zu geben. Sie freue sich, so Sturgeon, diese Angelegenheit nach der Sommerpause des schottischen Parlaments mit Johnson zu diskturieren und voranzutreiben.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Demokratie und/oder Ökonomie?

Leserbeitrag von Schierhangl

Was lernt Europa aus dem Brexit? Die populistische Rechte hat im Wahlkampf wohl zu Recht auf eine zentralistisch-bürokratische Struktur hingewiesen. Die EU hat in den Krisen der letzten Jahre (Finanz-, Griechenland-, Flüchtlingskrise) aber nicht zu viel, sondern zu wenig gemeinsame Politik zustande gebracht. Durch Vetorechte und mangelnde politische Integration ist die EU darüberhinaus nicht legitimiert, diese Entscheidungen zu treffen. Und so waren die Nationalstaaten gezwungen, Lösungen anzubieten. Alleingänge sind aus dieser Perspektive nicht sinnvoll.

Die Demokratisierung der politischen Institutionen der europäischen Union ist eine Vorrausetzung, um Europa aus der Spirale von Ressentiment und Nationalismus zu befreien.
Der Brexit und der wiederentflammte österreichische Präsidentenwahlkampf haben viele Parallelen: Denkzettelpolitik, Emotionalisierung, fehlende Alternativen. Fragen Sie Boris Johnson, welche Rezepte für eine neue Politik Englands er parart hat: Keine. Und gerade deswegen hatte er zumindest den Anstand, sich nicht einer kommenden Parlamentswahl zu stellen. Glauben Sie, Hofer oder Strache sind anders?

Neben diesem institutionellen Rahmen ist aus der Sicht der politischen Mitte ein neuer Gesellschaftsvertrag auszuhandeln.
Tony Blairs Einführung des “new labour”-Prinzips wurde von der politischen Mitte (ja, auch die SVP ist eine ständige große Koalition, oder?) des Kontinents mit verschiedenen Ausprägungen des Wohlfahrtsstaats bereitwillig umgesetzt.
Der Sonderfall im Breitengrad Südtirols ist vielleicht die Nichtumsetzung des Leistungsprinzips, welches andernorts gerade durch die Sozialdemokratie durchgesetzt wurde.

Man hatte unendliches Vertauen und großen Optimismus in den Markt ohne jegliche staatliche Eingiffe. Auch darin sieht man die paradoxe Einschätzung der populistischen Rechten, denn nicht zuviel, sondern zuwenig politischer Einfluss auf die Finanzmärkte hat diese Situation verursacht. So wie der Klimawandel mittlerweile Realität ist, ist auch die Umverteilung der Vermögen Fakt.

Diese kennt nur eine Richtung: von unten nach oben. (Elefantendiagramm!).

Welches ökonomische Modell übernimmt die Mitte angesicht solcher Tatsachen?

Der Neoliberalismus nützt die von ihm selbst geschaffenen Probleme zur weiteren Durchsetzung seiner Forderungen.

Stephan Schulmeister

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL