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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas.
Europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" lanciert

von Thomas Benedikter

In den 47 Staaten Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen Minderheit bzw. Volksgruppe. Es gibt allein in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden.

Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV-FUEN), der für Südtirol auch die SVP angehört, haben eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Dieses Volksbegehren ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte, schreibt die FUEV. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, die EU zu verpflichten, sich in Zukunft stärker mit Minderheitenthemen zu befassen. In einem Jahr müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden, damit die EU neue Maßnahmen zugunsten der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen auf den Weg bringt.

Dieses “Minority Safepack” ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten (Gesetzen) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Bürgerinitiative richtet sich zuständigkeitshalber an die Europäische Union. Die FUEV wirbt mit dieser Europäischen Bürgerinitiative in ganz Europa für ein solidarisches Minderheitensystem und will auch bei Bürgern anderer europäischer Länder Unterschriften sammeln.

Einige Gründungsmitglieder der FUEV — die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien, die Südtiroler Volkspartei, die Gemeinschaft der Deutsch-Belgier, die Jugend Europäischer Volksgruppen — hatten diese Initiative 2011 vorbereitet. Im Sommer 2013 hatte ein hochrangiges Promotorenkomitee, dem auch Alt-LH Luis Durnwalder und der Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien angehören, diese EBI vorgelegt. Doch hatte sie die EU zunächst aus Kompetenzgründen abgelehnt. So musste die FUEV die Zulassung erst gerichtlich erstreiten, denn die EU ist für 9 der 11 vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche zuständig. Anfang April 2017 wurde die EBI zugelassen und kann jetzt unterzeichnet werden. Hier die Kampagnen-Website und jene der EU-Kommission für die EBIs zwecks Online-Unterschrift:

Minority-SafePack-Initiative – Kampagnenwebseite:
http://www.minority-safepack.eu

Webseite Europäische Kommission:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/index.do?lang=de

Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Recht | Minority Safepack | Luis Durnwalder Thomas Benedikter | | Ostbelgien | EU FUEV SVP | Deutsch

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K33: Abschluss der Arbeiten.

Heute fand die letzte Sitzung des K33 statt. Im Mittelpunkt standen dabei das Abschlussdokument und die Minderheitenberichte. Beim Enddokument wurden die Änderungswünsche der letzten Sitzung eingearbeitet, im wesentlichen handelt es sich dabei um die Nennung des Selbstbestimmungrechtes auf Basis des Völkerrechtes; der Verweis, dass die heutige Rolle der Region überholt ist; die Forderung einiger nach einer mehrsprachigen Schule und die Errichtung einer Plattform für alle Dolomitenladiner. Ebenso wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zur Finanz- und Steuerautonomie ins Enddokument übernommen. Luis Durnwalder (SVP) war der Einzige, der noch Änderungen am Abschlussdokument anbringen wollte, diese betrafen in erster Linie die Zuständigkeiten.

Bis zur letzten Sitzung wurden auch die angekündigten Minderheitenberichte, insgesamt vier, vorgelegt: Je ein Bericht von Dello Sbarba/Laura Polonioli , Maurizio Vezzali , Roberto Bizzo und Roberto Toniatti . Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli haben ihre im Laufe des Konvents erarbeiteten Positionen zu einem einzigen Bericht zusammengefasst; darin finden sich Forderungen wie die Beibehaltung der Region, die mehrsprachige Schule, die Ablehnung der Selbstbestimmung, der Abbau des Proporzes und noch viele weitere Themen. Roberto Toniatti meldete sich auch zu Wort und bemängelte, dass das Abschlussdokument nicht wie vorgesehen nur die im Konsens erarbeiteten Positionen widergibt, sondern auch jene, bei denen weitestgehender Konsens (also nur wenige Gegenmeinungen) erzielt bzw. dass auch Formulierungen untergebracht wurden, wo nur ein kleiner Teil (“einige”) der TeilnehmerInnen  Positionen deponiert haben. Als Beispile nannte er das Selbstbestimmungsrecht, wo sich zwar eine Mehrheit für die Nennung im Abschlussdokument ausgedrückt hat, allerdings nicht alle, so dass das Thema aus seiner Sicht konsequenterweise in einen Minderheitenbericht ausgelagert  hätte werden sollen. Weiters verwies er nochmals auf das Selbstbestimmungsrecht, das im Rahmen der Überarbeitung des Autonomiestatutes nie hätte genannt werden sollen und aller Voraussicht nach entweder im Landtag oder spätestens beim gemeinsamen Bericht mit der Consulta wieder verschwinden wird.

Im Vergleich zu den vorhergehenden Sitzungen war der Abend vor allem durch die Erleichterung geprägt, die Arbeiten wie geplant abzuschließen und dass keine/r mehr Lust hatte, große Diskussionen anzuzetteln. Präsident Christian Tschurtschenthaler (SVP) bedankte sich bei allen Beteiligten und versuchte ein Resümee zu ziehen: Für ihn war der Konvent eine Premiere, die durch den Mut gekennzeichnet war, auch Fehler zu machen, indem mit einem Konsensprinzip gearbeitet wurde, welches nicht klar ausformuliert war und es deshalb zur Arbeitsweise immer wieder große Diskussionen gegeben hat. Der Konvent hatte auch den Mut, Themen anzupacken, die als “heiße Eisen” bisher kaum diskutiert wurden. Jedes Konventmitglied konnte dabei persönlich profitieren und trotz aller Diskussionen stand das Verbindende und nicht das Trennende im Vordergrund, obwohl gewisse Medien immer wieder versucht haben, das Trennende hervorzuheben. Bereits nach eineinhalb Stunden konnte die letzte Sitzung beendet werden.

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Moutier wechselt Kanton — und Souramont?

von Thomas Benedikter

Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der französischsprachige Kanton Jura war nach heftigen, aber unblutigen Konflikten erst 1978 über eine Volksabstimmung geschaffen worden. Einige französischsprachige Gemeinden hatten sich damals zunächst für den Verbleib im Kanton Bern entschieden. 1989 und 2013 stimmten dann weitere Teile des Berner Jura über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. In Moutier war die Frage besonders umstritten. Am 18. Juni 2017 hat dort zum fünften Mal und zwar definitiv das Volk entschieden. Nur mehr zwei kleine Ortschaften müssen heuer noch abstimmen, womit der Jura-Konflikt dann auch formell beendet sein wird.

So werden in der Schweiz territoriale Konflikte auf direktdemokratischem Weg ganz friedlich gelöst, während es in Italien aussichtslos erscheint, einen ganz eindeutigen Volksentscheid dreier Grenzgemeinden zu respektieren. So geschehen vor genau 10 Jahren, als sich 78% der Gemeinden La Pli, Col und Anpezo für die Rückgliederung zu Südtirol aussprachen. Die Minderheitenrechte werden in Venetien extrem vernachlässigt, in Südtirol könnten die Rechte der ladinischen Minderheit weit besser gewahrt werden. Eine ladinische Bezirksgemeinschaft innerhalb Südtirols, eine ladinische Kulturgemeinschaft innerhalb der Region gegründet werden.

Sowohl der Regionalrat Venetien als auch Luis Durnwalder hatten seinerzeit diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens, die sich für eine Angliederung an Trentino-Südtirol ausgesprochen haben, haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gründe für diesen Schritt geltend gemacht. Immerhin hat am 25. Februar 2013 selbst der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gewünschte Angliederung gemäß Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch in der gesamten Legislaturperiode ist diesbezüglich nichts geschehen, seit 10 Jahren missachtet Rom den demokratischen Willen der Bevölkerung von Souramont.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | | Luis Durnwalder Thomas Benedikter | | Jura Ladinia Souramont Venetien-Vèneto | | Deutsch

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Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet

Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP).

Das Ergebnis ist, wie den Ausführungen der beiden Autoren entnommen werden kann, durchwachsen. Neben Bereichen, die ins Unionsrecht übergeführt wurden sowie neuen Zuständigkeiten, die im Laufe der Jahre erkämpft werden konnten, musste seit 1992 durchaus auch die einseitige Zurücknahme von Autonomierechten hingenommen werden — zum Beispiel durch die sogenannten transversalen Zuständigkeiten des Staates oder die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts.

Diese einseitige Zurücknahme ist besonders brisant, da sie im Grunde einen Vertragsbruch bedeutet. Selbst in der Verbalnote des österreichischen Außenministeriums vom 11. Juni 1992, der sogenannten »Streitbeilegungserklärung«, die sich heute zum 25. Mal jährt, steht unter Punkt 6:

Die österreichische Regierung geht unter Beibehaltung ihrer Verantwortung als Unterzeichner des Pariser Abkommens davon aus, daß die von der italienischen Regierung im Interesse der Volksgruppen Südtirols durchgeführten Maßnahmen und somit das Autonomiestatut 1972 mit seinen Durchführungsbestimmungen, ordentlichen Gesetzen und Verwaltungsakten, wie es aus dem Anhang zur Note vom 22. April 1992 hervorgeht, nicht einseitig abgeändert werden, sondern, wie der italienische Ministerpräsident in seinen Parlamentserklärungen vom 30. Jänner 1992, welche der österreichischen Seite mit der genannten Note vom 22. April übermittelt wurden, festgestellt hat, nur im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung und des bereits bisher zwischen der Zentralgewalt und den betroffenen Volksgruppen erreichten politischen Konsenses, welche auch für den Fall fortdauern müssen, daß normative Änderungen erforderlich werden sollten.

Es ist zwar löblich, dass erstens diese Studie in Auftrag gegeben wurde (deren Erhebungszeitraum von 1992 bis 2015 reicht) und dass Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun für die Wiederherstellung der gestrichenen Zuständigkeiten kämpfen will. Trotzdem muss auch gesagt werden, dass unsere Autonomie somit unter den ständigen zentralistischen Angriffen um mindestens 25 Jahre zurückgeworfen wurde (manche gestrichene Kompetenzen waren ja deutlich älter), womit in den betroffenen Bereichen über eine Generation »verloren gegangen« ist. Ob und wann die zurückgenommenen Zuständigkeiten überhaupt wiedererlangt werden können, steht zudem in den Sternen.

Die Studie von Happacher und Obwexer soll in Kürze online verfügbar sein.

Nachtrag: Die Studie

Siehe auch:

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | Luis Durnwalder | LPA | Südtirol/o | EU SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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K33: Ladinien und Präambel.
Selbstbestimmungsrecht in beiden Vorschlägen enthalten

In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschläge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Präambel für das neue Autonomiestatut behandelt.

Der Katalog, den Perathoner präsentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu stärken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind für ihn eine “Minderheit in der Minderheit”, die es besonders zu schützen gilt. Aus diesem Grund sollten alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt werden. Als Beispiele nannte er, dass ein Ladiner im restlichen Staatsgebiet Verwaltungsricher werden kann, nur nicht in Südtirol; in der 6er-Kommission keine Ladinervertretung vorgesehen ist und dass ein Ladiner nicht Landeshauptmann-Stellvertreter werden kann.

Weitere Forderungen zielten darauf ab, die Bezeichnung des Landes Südtirol stets dreisprachig zu publizieren, eine ladinische Einheitssprache festzuschreiben, ladinischen SchülerInnen die Möglichkeit zu gewähren, auch außerhalb des ladinische Siedlungsgebietes eine Schule zu besuchen, wo die ladinische Sprache erlernt werden kann. Ladinische Exonyme sollten überall sichtbar gemacht werden, wie beispielsweise Bulsan, Tluses, Bornech. Umstritten war die Forderung, dass den Ladinern zumindest zwei Landtagsmandate garantiert werden sollen — Luis Durnwalder (SVP) bemerkte zu Recht an, dass damit die Ladiner strategische wählen könnten, da sie einem Nicht-Ladiner ihre Stimme geben könnten, mit der Sicherheit, dass ladinische Kandidaten sowieso in den Landtag gewählt würden. Diesen Punkt griffen natürlich sofort die italienischen Landtagsvertreter auf, die damit die Chance sahen, auch den Italienern eine Mindestzahl an Vertretern zu garantieren. Ich finde dies demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, weil der Wählerwille unter Umständen nicht respektiert wäre. Ebenso umstritten war der Vorschlag, dass die Proporzregelung, wie von Perathoner und Edith Ploner (SVP) gefordert, zu Gunsten der Ladiner aufgeweicht werden sollte. Auch hier sahen die italienischsprachigen Vertreter und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Chance, den Proporz im Ganzen in Frage zu stellen. Eine Dreisprachigkeitszulage für all jene öffentlichen Bediensteten, die die ladinische Sprache beherrschen, könnte als Förderung der Sprache auch für Nichtladiner angesehen werden. Ich finde den Vorschlag interessant, allerdings müsste die Finanzierbarkeit geprüft werden. Ein weiteres interessantes Detail förderte Perathoner zu Tage: So können LadinerInnen bei Gericht in ihrer Muttersprache verhört werden, das Protokoll wird aber in der Prozesssprache (Deutsch oder Italienisch) abgefasst, hingegen kann beispielsweise ein Türke in einem Prozess fordern, dass das Protokoll auf Türkisch verfasst wird. Das Anliegen der Ladiner von Col, Anpezo und Fodom wurde auch diskutiert, hier betonte Durnwalder, dass wir nicht von den anderen Regionen fordern können, dass diese Gemeinden abgetreten werden, allerdings sollte ein klares Signal an diese LadinerInnen gerichtet werden, dass wir sie mit offenen Armen empfangen würden. Die ladinischen Anliegen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen, die zum Teil berechtigten Einwände sollen in einen überarbeiteten Vorschlag eingearbeitet werden. Perathoner und Ploner werden diese Aufgabe übernehmen.

Der zweite Teil der Sitzung sollte sich mit der Präambel für das neue Autonomiestatut beschäftigen, wobei hier allerdings die Zeit fehlte, eingehender darauf einzugehen. Bei der nächsten Sitzung sollte der Diskurs vertieft werden. Es wurden zwei Vorschläge eingereicht, einen davon habe auch ich im Vorfeld unterstützt — er wurde von Florian von Ach an das Präsidium übermittelt.

Das Land Südtirol bekennt sich

  • zur Freiheit und Würde des Menschen;
  • zu den jüdisch-christlichen Traditionen des Landes im Geiste von Aufklärung, Humanismus und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung;
  • zum mehrsprachigen Charakter Südtirols mit seinen drei autochthonen historischen Landesprachen und zum friedlichen Zusammenleben;
  • zum besonderen Minderheitenschutz für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zum Pariser Vertrag, wobei dieses Autonomiestatut einen wesentlichen Durchführungsakt des Pariser Vertrages darstellt;
  • zur Rolle Österreichs als Vaterland und Inhaber der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zu einem freien und vereinten Europa der Regionen, wobei das Eintreten für die Einheit der Tiroler Landesteile ein wesentlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist;
  • zum Völkerrecht und zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht, um über Südtirols politischen Status frei zu entscheiden und frei die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen.

Dieser Vorschlag spiegelt für mich sehr gut den Charakter und die möglichen gesellschaftlichen Ziele unseres Landes wider, einzig auf die Formulierung “zur Rolle Österreichs als Vaterland” hätte ich lieber verzichtet.

Der zweite Text wurde, nachdem Florian von Ach signalisiert hatte, auch diesen zu unterstützen, eingehender diskutiert. Das Dokument ist juridisch wesentlich ausgefinkelter formuliert und wurde von allen Seiten grundsätzlich positiv aufgenommen, auch wenn Roberto Bizzo (PD) und Dello Sbarba und wahrscheinlich auch alle übrigen italienischsprachigen VertreterInnnen mit Ausnahme von Walter Eccli, den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten kam es im Konvent nicht zu hitzigen Diskussionen, dazu gab es kaum Zeit. Dello Sbarba lehnte auch den Vorschlag ab, einen Verweis auf die “christlich-abendländischen Wurzeln” in das Dokument aufzunehmen. Rechtsexpertin Esther Happacher meinte, dass dieser Entwurf einem Verfassungstext gleiche und fragte in die Runde, ob unser Konvent einen Alleingang ohne Trient beabsichtige.

Die Präambel hat gefühlt eine enorme Wichtigkeit für den Konvent. Bei der nächsten Sitzung wird weiter diskutiert, vermutlich wird sich alles um die Gretchenfrage drehen, ob das Selbstbestimmungsrecht verankert wird oder nicht.

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K33: Finanz- und Steuerautonomie.

Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen.

Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft erwies sich im Rahmen der Verhandlungen die Tatsache, dass das Abkommen nicht durch eine Verfassungsänderung, sondern als einfaches Gesetz erlassen werden konnte. Auch wurde klar, dass das Abkommen, obwohl anfangs als wasserdicht verkauft, immer wieder gebrochen wurde und das Land mit Verfassungsklagen einschreiten musste. Vor allem wurden Abgaben, wie beispielsweise jene der Glückspielautomaten, zurückgehalten. Magnago verteidigte das Abkommen und den Garantiepakt und versuchte als oberster Beamte des Landes selbstverständlich die Erfolge der letzten Jahre zu verkaufen. Es blieb aber ein fahler Nachgeschmack; wie sollte man mit einem Vertragspartner, welcher in den letzten Jahren immer wieder die getroffenen Abkommen gebrochen hat, in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten? Luis Durnwalder (SVP) brachte diese Skepsis auf den Punkt und fragte Magnago, wieso er der Meinung sei, das Abkommen werde eingehalten? Zudem wollte er wissen, ob de facto das durch die Steuerzahler eingezahlte Geld zuerst in Südtirol landet und anschließend die 10% der Einnahmen an Rom überwiesen werden. Magnago betonte daraufhin, dass die uns zustehenden Gelder zuerst von der Einnahmenagentur eingesammelt und anschließend an Südtirol überwiesen werden. Somit fließt das Geld zuerst nach Rom und damit ist immer noch ein Hebel gegeben, um Südtirol Gelder vorzuenthalten.

Gianfranco Cerea beschäftigte sich in seinem Vortrag (Präsentation ) mit der finanziellen Entwicklung Südtirols im Vergleich zu anderen Regionen und vor allem mit der Frage, ob Südtirol ein Nettozahler bzw. Nettoempfänger ist.

La disponibilità  e la certezza delle risorse, rappresentano una condizione indispensabile per poter dare adeguato compimento all’esercizio dell’autonomia speciale.

SENZA ENTRATE NIENTE SPESE

Dieses Eingangszitat brachte die gestrige Anhörung auf den Punkt: Wir können lange über den Ausbau der Kompetenzen sprechen, solange wir aber nicht auch die nötigen Ressourcen haben, macht der Ausbau der Autonomie keinen Sinn. Er sprach mir aus dem Herzen, genau diese Forderung hatte ich in meinem Videobeitrag bei der Vorstellung der Konventteilnehmer auch postuliert. Die Zahlen, welche Cerea präsentierte, waren beeindruckend. Südtirol war lange Zeit im Vergleich zu anderen Regionen Italiens unterentwickelt, konnte aber ab den 1960er Jahren stark aufholen und steht heute an der Spitze Italiens. 1913 (also vor der Annexion) betrug das BIP pro Kopf ca 110% im Vergleich zu Italien, 1925 nur mehr 72%, 1954 71%, 1963 106% und schließlich 1970 119%. Laut Cerea ist dies vor allem auf die Autonomie zurückzuführen und somit als Erfolgsmodell zu werten. Bezüglich der Frage Nettoempfänger oder -zahler hat Cerea tiefgreifende Untersuchungen durchgeführt und eine Neuberechnung angestellt. Südtirol ist, wenn die zusätzlichen Kompetenzen (z.B. Gemeinden, Gesundheitswesen, Lehrergehälter, Straßen usw.) sowie die territoriale Lage und Größe (diese zusätzlichen Lasten summieren sich auf ca. 600 Mio. €) berücksichtigt werden, Nettozahler und hängt damit entgegen vielfacher Meinung nicht am Tropf des Zentralstaates. Schlussendlich machte Cerea einen Vorschlag, wie in Zukunft die finanziellen Beziehungen geregelt werden können.

Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen machte einen Vergleich der Finanzautonomie und des fiskalischen Wettbewerbs (Präsentation ) anhand des Beispieles von Österreich und der Schweiz. Für Keuschnigg sollte eine Region, je autonomer sie organisiert ist, auch die Kontrolle über die Einnahmen haben. Anhand einer Grafik zeigte er auf, dass nur wenige Länder weltweit ihren Regionen höhere Anteile an der Einnahmengestaltung auf regionaler Ebene zulassen, darunter Kanada, die Schweiz und Schweden. In Österreich gibt es einen versteckten Finanzausgleich, die Bürger haben in der Regel keine Ahnung wie die Gelder zwischen den Regionen fließen und zudem sind die Anteile, welche die Regionen und Gemeinden direkt erheben können, verschwindend gering. Gänzlich anders die Situation in der Schweiz: Dort gibt es einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum der Kantone und auch der Gemeinden auf der Einnahmenseite. Selbst die Einkommenssteuer variiert von Kanton zu Kanton. Während der Spitzensteuersatz in Genf 45% beträgt, ist dieser im Kanton Zug auf 23% begrenzt. Trotz des Wettbewerbes gibt es aber auch zwischen den Kantonen einen Finanzausgleich. Ärmere Regionen erhalten Zuweisungen von reicheren Regionen. Keine Gemeinde oder Kanton könnte es sich leisten, ein Trittbrettfahrerverhalten an den Tag zu legen und sich massiv zu verschulden. Die hohe Einnahmen- und Ausgabenverantwortung führt laut Kuschnigg zu besseren Ergebnissen, dies führt zu größerer Effizienz, einem niedrigeren Steuerniveau, mehr direkter Demokratie, größeren Einfluss der Bürger und ein verbessertes “Zuschneiden” der lokalen Politik. Einem Ausgabenwettbewerb nach oben soll ein Einnahmenwettbewerb nach unten gegenübergestellt werden. Dabei müssen aber die Massensteuern beinflusst werden können; nicht die Mehrwertsteuer, aber die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollten in jedem Fall einer Dezentralisierung und Wettbewerb unterzogen werden.

Leider blieb kaum Zeit für eine Diskussion, für mich wurde aber anhand der Beiträge der Experten klar, dass wir mit dem Nationalstaat Italien nicht den besten Vertragspartner haben, der Konvent sich nicht nur mit den Kompetenzen beschäftigten, sondern gleiches Gewicht auch auf die Absicherung der finanziellen Ressourcen legen sollte. Wir brauchen eine Einnahmenautonomie, diese sollte wohlüberlegt ausgestaltet werden, die Schweiz als eines der wettbewerbsfähigsten und reichsten Länder der Welt könnte dabei als Vorbild dienen. Jedenfalls werde ich mich an der Arbeitsgruppe beteiligen, die für den Konvent die Vorschläge für die Finanzautonomie ausarbeiten soll.

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K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme “zur Arbeitsmarktpolitik” abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine “aktive Arbeitsmarktpolitik” gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen “auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen”. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie “ist naturgemäß nicht umsetzbar”, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für “Italien bindend” sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb “ein gesünderer Pragmatismus” wünschenswert wäre; “mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein”. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein “frommer Wunsch” und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein “bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.” Sein Fazit: “Gelesen, gelacht und gelocht”. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich “nicht überrascht” zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck “absoluten Stillstandes”.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den “nationalstaatlichen Geist”, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie “naturgemäß” nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann “gar nichts mehr weitergehen”.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich “democrazia integrale” und “autonomia integrale”. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in “Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge” teilnimmt, sie “verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.” Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

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K33: Subsidiarität und die Rolle der Gemeinden.

Am 4. November ging die letzte Sitzung des K33 vor den Arbeitsgruppenarbeiten über die Bühne; inhaltlich wurde über “Die Organe und die institutionellen Beziehungen innerhalb Südtirols” gesprochen, dabei ging es vor allem um die Rolle der Gemeinden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) legte gleich mit einem umfangreichen Forderungskatalog los, kritisierte den starken Zentralismus innerhalb Südtirols und forderte mehr Subsidiarität und Mitbestimmung. Es brauche auch eine interne Autonomie, deshalb sollten Zuständigkeiten nach unten delegiert werden. Als Beispiele nannte er auch die Schulautonomie und den Ausbau der direkten Demokratie. Deshalb sollte in Anlehnung an den Artikel 1 vieler Verfassungen die Autonomie an das Volk übertragen werden und Formen der Autonomie aufgezählt werden: Die repräsentative, die partizipative und die direkte Demokratie sollten in der Autonomie verankert werden. Weiters sollten Gemeinden bei übergemeindlichen Projekten zusammenarbeiten und zusammen mit dem Land Übereinkommen finden (“principio di intesa”). Eine besondere Rolle sollte laut Dello Sbarba der Landeshauptstadt zugeteilt werden, indem eine gesonderte Finanzierung gefunden und der Stadt, wo die größte Gruppe der Italienisch-, Deutschsprachigen und Migranten lebt, ein Sonderstatus zugesprochen werden. Schließlich sollte der Rat der Gemeinden auch legislative Befugnisse bekommen.

Luis Durwalder (SVP) kritisierte die Aussagen Dello Sbarbas, da seine Forderungen in den Landtag bzw. in ein Koalitionsprogramm gehörten und nicht in ein Autonomiestatut. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass der Landtag und nicht der Staat die Zuständigkeiten an die Gemeinden und andere Körperschaften delegiert. Der Gemeinde Bozen solle kein Sonderstatus zugestanden werden, allenfalls bei den Finanzierungen, wie es bereits heute der Fall sei. Durnwalder forderte zudem, dass wir keine Außenstellen Trients von Institutionen wie in der Gerichtsbarkeit akzeptieren sollten, sondern in Zukunft die Autonome Region Südtirol und die Autonome Region Trient mit den jeweiligen eigenständigen Institutionen ausgestattet sein sollten.

Die Rechtsexpertinnen Happacher und von Guggenberg waren im Hinblick auf die Aussagen Dello Sbarbas der Meinung, dass Exekutive und Legislative nicht verwechselt werden sollten. Vielmehr sollten wir Grundsätze festlegen; die Gerichtsbarkeit ist heute Zuständigkeit des Staates, wollten wir hier Zuständigkeiten haben, dann müssten diese in das Grundgesetz.

Wolfgang Niederhofer betonte, dass wir einem Trugschluss unterlaufen; was wir als Autonomie bezeichnen, sei im besten Fall eine eingeschränkte Teilautonomie. Vieles was Dello Sbarba ausgeführt habe, sei zu unterstützen, allerdings müssten wir die Zuständigkeiten dafür haben — was, wenn wir diese nicht bekommen? Wolfgang kritisierte aber auch die Aussagen zur Landeshauptstadt, denn bereits heute sei Bozen ein Wasserkopf. Vielmehr sollte mehr Dezentralisierung angestrebt werden, indem Ämter in andere Bezirke verlegt werden. Wieso sollte nicht das Astat ihren Sitz in Schlanders haben und dort für attraktive Arbeitsplätze sorgen? Ein Appell ging an den Konvent, über die Begriffe zu diskutieren: Was heißt Vollautonomie, wie weit wollen wir gehen, wo sind für jedes Mitglied die Grenzen der Autonomie?

Maria Kuenzer (SVP) forderte angesichts der Teilautonomie, die wir haben, uns auch darüber Gedanken zu machen, wie in Zukunft mit der Rentenfürsorge, der öffentlichen Sicherheit und dem Arbeitsrecht umgegangen wird. Sollten wir nicht auch diese Zuständigkeiten anstreben?

Christoph Perathoner (SVP) ging in seinem Statement auf die Rolle der Gerichtsbarkeit ein und forderte ein eigenes Oberlandesgericht in Bozen, um nicht bei Problemen nach Trient zitiert zu werden, wie es heute bei Richtern in Bozen immer wieder passiere. Zudem sollte unsere Autonomie vervollständigt werden, indem beispielsweise die Rolle der Ladiner gestärkt bzw. Ungerechtigkeiten abgeschafft werden. Heute könne beispielsweise ein Ladiner überall in Italien Verwaltungsrichter werden, nur nicht in Südtirol (aufgrund der paritätischen Besetzung der Stellen).

Rechtsexperte Roberto Toniatti ließ aufhorchen, indem er den Ausführungen Wolfgang Niederhofers zustimmte und sagte, wir müssen klären, was die “autonomia integrale” sei und dabei unterscheiden, was “desiderabile, possibile e probabile” sei. Im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses sollten auch die Wünsche nach Selbstbestimmung berücksichtigt werden, da ein Teil der Bevölkerung dies wünsche und deshalb nicht ignoriert werden kann und nach Möglichkeit in das Abschlussdokument kommen soll. Deshalb sollten wir auch das “desiderabile” diskutieren. Auch Luis Durnwalder pflichtete dem bei und betonte, wenn wir nicht den Mut haben, die Selbstbestimmung zu fordern, dann hätten wir gar keinen Mut. Auch zum nationalen Interesse des Staates sollte Stellung bezogen werden, dies sollte in Zukunft keine Gültigkeit mehr haben, sondern nur die EU-Richtlinien, welche wir umzusetzen hätten.

Abschließend wurde (leider) wieder die Arbeitsweise diskutiert, obwohl dies eigentlich schon beschlossene Sache war. Diese ermüdende Diskussion wurde mit eine Abstimmung abgeschlossen: Ab der nächsten Sitzung wird über einen der Makrothemenbereiche, welche wir bisher behandelt haben, in drei Arbeitsgruppen diskutiert und jeweils ein Dokument erstellt. Daraus wird dann bei der darauffolgenden Plenarsitzung ein gemeinsames Dokument erarbeitet. Das erste Thema wird am 18. November der Ausbau der Autonomie sein.

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