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Giorno+Notte: Il settore è delicato.
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MERANO. Presentarsi all’ospedale di Merano con un bimbo di un anno e mezzo in gravi condizioni e non riuscire a comunicare con il medico perché questi parla solo tedesco: è successo al signor A. che, dopo il caso della guardia medica bolzanina, ha deciso di rivolgersi a noi.

La settimana scorsa, il clamoroso caso del dottore della guardia medica bolzanina incapace di assistere la figlia di un’anziana che aveva ingerito una pastiglia di detersivo per lavastoviglie. Un episodio per il quale l’Asl si è già scusata e che ha spinto lo stesso presidente della giunta provinciale, Luis Durnwalder, ad indagare sull’accaduto e a ribadire l’assoluta necessità «del rispetto del bilinguismo in un settore delicato come quello della sanità, dove spesso ad essere in gioco possono esservi delle vite umane».

Già: il settore è delicato e il caso di Bolzano non è assolutamente isolato. Ne sa qualcosa, suo malgrado, il signor A., che ci racconta la brutta esperienza vissuta un paio di mesi fa. […]

A. Adige, 14 settembre 2011

MERANO. Dal 1° dicembre prossimo i reparti di anestesia e pediatria di Silandro e il reparto di anestesia dell’ospedale Tappeiner potranno fare fronte all’ormai cronica carenza di personale medico grazie alle società vincitrici dell’appalto indetto dal Comprensorio sanitario nei mesi scorsi. […]

La Medical Service Südtirol srl fornirà i propri medici al reparto di pediatria dell’ospedale di Silandro a fronte di una contropartita biennale di 1,34 milioni di euro. Il personale medico per il reparto di anestesia sempre del capoluogo venostano sarà invece fornito dalla Global Medical Solutions srl di Rovigo, che per i due anni di attività in Venosta percepirà 1,03 milioni di euro. Toccherà molto probabilmente ai pochi medici locali già inseriti nel reparto sopperire alla mancanza di conoscenza della lingua tedesca, ma meglio un medico preparato e competente che un principiante in grado di parlare la lingua tedesca. La fornitura di medici per il reparto di anestesia dell’ospedale di Merano sarà invece garantita dalla Cmp Global Medical Division di Bologna in quanto unica società partecipante per l’ospedale Tappeiner. Il comprensorio pagherà per la fornitura di medici 1,46 milioni di euro.

A. Adige, 19 novembre 2018

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Ricerca di E. Pramstrahler. Evidenziazioni:

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4N: Vergessener Dank.

In der aktuellen SWZ (Nr. 42/18) ist unter dem Titel Unpopulärer Dank an Italien ein Beitrag des früheren Chefredakteurs Robert Weißensteiner erschienen, in dem er dafür plädiert,

ungeachtet des langen Ringens um die Autonomie und aller Leiden in deren Vorfeld

Italien zu danken:

Am Sonntag werden es 100 Jahre, dass Südtirol zu Italien gehört. Die ersten 50 Jahre waren eine Zeit des Unrechts, für das eine Entschuldigung fehlt, die zweiten geprägt von einer Autonomie, für die nie Danke gesagt wurde.

Dabei dürfte Herrn Weißensteiner entfallen sein, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) den damaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer) 40 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts — am 5. September 2012 — stellvertretend mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet hat.

Fehlt also nur noch die Entschuldigung.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1› 2›

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Wahlzettelwirtschaft.

Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln Ladinisch erstgereiht anführen können.

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Die Jagd-Nichtzuständigkeit.
Quotation // Dank angeblichem Autonomieausbau entscheidet Rom

In Zusammenhang mit dem Urteil des römischen Rechnungshofs, der Luis Durnwalder (SVP) und den ehemaligen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu hohen Schadensersatzzahlungen verdonnert hat, zitiert die ff (26/2018) den früheren Landeshauptmann folgendermaßen:

Okay, ich habe nur per Dekret gehandelt, Kompatscher und Schuler können jetzt per Gesetz Abschüsse genehmigen. Allerdings wundere ich mich schon, dass man so tut, als sei damit die Autonomie ausgebaut worden. In meinen Augen wurde mit dieser Durchführungsbestimmung die Autonomie beschnitten. Denn jetzt entscheiden nicht mehr wir, sondern das Ispra in Rom.

Das könnte man jetzt glatt als Bestätigung für den damaligen, sarkastischen BBD-Artikel verstehen.

Siehe auch ‹1

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Rücksicht für Rom.
Quotation

Die Autonomie und einzelne Gesetze, die aufgrund unserer Autonomie erlassen wurden, haben sicherlich nicht den Wert, der immer hochgehalten wird. Diese Bestimmungen haben eine[n] weit geringeren Wert.

Ich glaube, unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom.

Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des Landesamts für Jagd und Fischerei, im SaltoInterview mit Christoph Franceschini.

Erhard war — genauso wie der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) — vom Rechnungshof verurteilt worden, wegen mehrerer Abschussdekrete 600.000 Euro Schadensersatz zu leisten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wies Erhards Darstellung mit Verweis auf die inzwischen veränderte Gesetzeslage zurück.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

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Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.

Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren gegen seinen Willen von Österreich abgetrennt wurde und die Bevölkerung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft verlustig ging.

Die Unterzeichnerinnen sind: Franz Alber, Roland Atz, Franz Bauer, Hans Benedikter, Maria Bertolini, Siegfried Brugger, Franz Demetz, Luis Durnwalder, Arthur Feichter, Karl Ferrari, Werner Frick, Zeno Giacomuzzi, Bruno Hosp, Alois Kofler, Mathias Ladurner, Martina Ladurner, Michl Laimer, Sepp Mayr, Siegfried Messner, Hans-Peter Munter, Franz Pahl, Georg Pardeller, Elmar Pichler Rolle, Hugo Valentin, Luis Zingerle.

verhält sich zur Frage der doppelten Staatsbürgerinnenschaft von Anfang an neutral bis skeptisch. Wir hoffen im Falle der Umsetzung auf eine möglichst großzügige Handhabung jenseits eines strikten Ius Sanguinis — sind aber grundsätzlich weder der Meinung, dass der sogenannte Doppelpass eine Lösung für die Probleme Südtirols sein kann, noch, dass er dem Zusammenleben zwischen den Menschen schaden würde.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas.
Europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" lanciert

In den 47 Staaten Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen Minderheit bzw. Volksgruppe. Es gibt allein in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden.

Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV-FUEN), der für Südtirol auch die SVP angehört, haben eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Dieses Volksbegehren ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte, schreibt die FUEV. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, die EU zu verpflichten, sich in Zukunft stärker mit Minderheitenthemen zu befassen. In einem Jahr müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden, damit die EU neue Maßnahmen zugunsten der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen auf den Weg bringt.

Dieses “Minority Safepack” ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten (Gesetzen) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Bürgerinitiative richtet sich zuständigkeitshalber an die Europäische Union. Die FUEV wirbt mit dieser Europäischen Bürgerinitiative in ganz Europa für ein solidarisches Minderheitensystem und will auch bei Bürgern anderer europäischer Länder Unterschriften sammeln.

Einige Gründungsmitglieder der FUEV — die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien, die Südtiroler Volkspartei, die Gemeinschaft der Deutsch-Belgier, die Jugend Europäischer Volksgruppen — hatten diese Initiative 2011 vorbereitet. Im Sommer 2013 hatte ein hochrangiges Promotorenkomitee, dem auch Alt-LH Luis Durnwalder und der Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien angehören, diese EBI vorgelegt. Doch hatte sie die EU zunächst aus Kompetenzgründen abgelehnt. So musste die FUEV die Zulassung erst gerichtlich erstreiten, denn die EU ist für 9 der 11 vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche zuständig. Anfang April 2017 wurde die EBI zugelassen und kann jetzt unterzeichnet werden. Hier die Kampagnen-Website und jene der EU-Kommission für die EBIs zwecks Online-Unterschrift:

Minority-SafePack-Initiative – Kampagnenwebseite:
http://www.minority-safepack.eu

Webseite Europäische Kommission:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/index.do?lang=de

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K33: Abschluss der Arbeiten.

Heute fand die letzte Sitzung des K33 statt. Im Mittelpunkt standen dabei das Abschlussdokument und die Minderheitenberichte. Beim Enddokument wurden die Änderungswünsche der letzten Sitzung eingearbeitet, im wesentlichen handelt es sich dabei um die Nennung des Selbstbestimmungrechtes auf Basis des Völkerrechtes; der Verweis, dass die heutige Rolle der Region überholt ist; die Forderung einiger nach einer mehrsprachigen Schule und die Errichtung einer Plattform für alle Dolomitenladiner. Ebenso wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zur Finanz- und Steuerautonomie ins Enddokument übernommen. Luis Durnwalder (SVP) war der Einzige, der noch Änderungen am Abschlussdokument anbringen wollte, diese betrafen in erster Linie die Zuständigkeiten.

Bis zur letzten Sitzung wurden auch die angekündigten Minderheitenberichte, insgesamt vier, vorgelegt: Je ein Bericht von Dello Sbarba/Laura Polonioli , Maurizio Vezzali , Roberto Bizzo und Roberto Toniatti . Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli haben ihre im Laufe des Konvents erarbeiteten Positionen zu einem einzigen Bericht zusammengefasst; darin finden sich Forderungen wie die Beibehaltung der Region, die mehrsprachige Schule, die Ablehnung der Selbstbestimmung, der Abbau des Proporzes und noch viele weitere Themen. Roberto Toniatti meldete sich auch zu Wort und bemängelte, dass das Abschlussdokument nicht wie vorgesehen nur die im Konsens erarbeiteten Positionen widergibt, sondern auch jene, bei denen weitestgehender Konsens (also nur wenige Gegenmeinungen) erzielt bzw. dass auch Formulierungen untergebracht wurden, wo nur ein kleiner Teil (“einige”) der TeilnehmerInnen  Positionen deponiert haben. Als Beispile nannte er das Selbstbestimmungsrecht, wo sich zwar eine Mehrheit für die Nennung im Abschlussdokument ausgedrückt hat, allerdings nicht alle, so dass das Thema aus seiner Sicht konsequenterweise in einen Minderheitenbericht ausgelagert  hätte werden sollen. Weiters verwies er nochmals auf das Selbstbestimmungsrecht, das im Rahmen der Überarbeitung des Autonomiestatutes nie hätte genannt werden sollen und aller Voraussicht nach entweder im Landtag oder spätestens beim gemeinsamen Bericht mit der Consulta wieder verschwinden wird.

Im Vergleich zu den vorhergehenden Sitzungen war der Abend vor allem durch die Erleichterung geprägt, die Arbeiten wie geplant abzuschließen und dass keine/r mehr Lust hatte, große Diskussionen anzuzetteln. Präsident Christian Tschurtschenthaler (SVP) bedankte sich bei allen Beteiligten und versuchte ein Resümee zu ziehen: Für ihn war der Konvent eine Premiere, die durch den Mut gekennzeichnet war, auch Fehler zu machen, indem mit einem Konsensprinzip gearbeitet wurde, welches nicht klar ausformuliert war und es deshalb zur Arbeitsweise immer wieder große Diskussionen gegeben hat. Der Konvent hatte auch den Mut, Themen anzupacken, die als “heiße Eisen” bisher kaum diskutiert wurden. Jedes Konventmitglied konnte dabei persönlich profitieren und trotz aller Diskussionen stand das Verbindende und nicht das Trennende im Vordergrund, obwohl gewisse Medien immer wieder versucht haben, das Trennende hervorzuheben. Bereits nach eineinhalb Stunden konnte die letzte Sitzung beendet werden.

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