Manfred Schullian/
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SVP will Präfektur nicht abschaffen.
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Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden…
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Sogenanntes »Ladinergesetz« verabschiedet.
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Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte. Die nun beschlossenen…
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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen–
‘Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse’. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen. Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer…
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SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.
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Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache…
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Ergebnis Parlamentswahl.
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In Südtirol hat die SVP deutlich besser abgeschnitten, als die Umfragen annehmen ließen. Sie konnte trotz der jüngsten Skandale im Wesentlichen ihr Ergebnis der Parlamentswahl 2008 wiederholen. Die dreiste Wahlkampagne hat angeblich gut funktioniert. Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland fuhr der gemeinsame Kandidat von SVP und PD, Francesco Palermo, mit 51,8% der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis…
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Fällt die Raumordnung in Stücke?
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Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht…