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Ergebnis Parlamentswahl.

Parlamentswahl 2013.

In Südtirol hat die SVP deutlich besser abgeschnitten, als die Umfragen annehmen ließen. Sie konnte trotz der jüngsten Skandale im Wesentlichen ihr Ergebnis der Parlamentswahl 2008 wiederholen. Die dreiste Wahlkampagne hat angeblich gut funktioniert.

Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland fuhr der gemeinsame Kandidat von SVP und PD, Francesco Palermo, mit 51,8% der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis ein, als Oskar Peterlini im Jahr 2008 (46,1%). Hans Berger (55,4%) und Karl Zeller (53,5%) konnten die Ergebnisse von Helga Thaler Außerhofer (59,0%) und Manfred Pinzger (53,7%) nur knapp nicht wiederholen.

Der prognostizierte freiheitliche Durchbruch trat nicht ein, obschon sich die Blauen in der Kammerwahl deutlich von 9,4% auf 15,9% verbessern konnten. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass diesmal die Union nicht angetreten war, die im Jahr 2008 4,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der erhoffte siebte Senatssitz, der in der Region vergeben wird, ging an den PDL im Trentino.

Das Gesamtergebnis jener Südtiroler Parteien, die nicht einer Staatspartei angehören, hat sich in der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 57,9 (2008) auf 60,1% (2013) verbessert.

Im Senatswahlkreis Brixen-Pustertal gingen 83,3% der Stimmen an Südtiroler Parteien (SVP, Freiheitliche und Grüne), im Wahlkreis Meran-Vinschgau 78,8% — im Jahr 2008 waren es hingegen nur 77,3% respektive 71,1% gewesen.

Die Kandidatur der Grünen mit SEL zur Abgeordnetenkammer war in Südtirol kein Erfolg. Die Liste erlangte hierzulande nur 5,2% der Stimmen und liegt damit hinter SVP, Freiheitlichen, PD, 5SB, PDL und Monti an siebter Stelle.

Nur aufgrund des Mehrheitsbonusses, der Mittelinks in der Kammer von rund 30% auf über 50% schnellen lässt, schafften Florian Kronbichler (SEL) und mit Manfred Schullian sogar ein vierter SVP-Mandatar den Einzug ins römische Parlament. Eine Stimme für Mittelinks (einschließlich SEL und SVP) war in der Kammer fast doppelt so viel wert, wie eine Stimme für eine andere Partei oder Koalition.

Trotz Mehrheitsbonus bleibt der Staat voraussichtlich unregierbar. Den klaren Verhältnissen in der Kammer, die auf den erwähnten Mehrheitsbonus zurückzuführen sind, steht ein Senat gegenüber, der gleichmäßig zwischen Mittelinks, Mitterechts und Beppe Grillo gespalten ist. Eine breite Mehrheit für Mittelinks ist sich — ein Jahr, nachdem Berlusconi aufgrund offensichtlicher Unfähigkeit zum Rücktritt gezwungen wurde — wieder nicht ausgegangen. Ausschlaggebend dürfte neben den überraschend guten Ergebnissen für das Mitterechtsbündnis insbesondere das Abschneiden des Populisten Beppe Grillo sein, der ein Regierungsbündnis mit anderen Parteien noch in der Nacht grundsätzlich ausschloss. Deutlich mehr als die Hälfte der Italiener wählten mit Mitterechts und Grillos Fünfsternbewegung antieuropäische Marktschreier.

Wird Bersani nicht Ministerpräsident, bleibt abzuwarten, wie sich die Aufgabe der Blockfreiheit für die SVP auswirkt.

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen:

Südtirol: Senat [grafisch] | Abgeordnetenhaus [grafisch]
Italien: Senat | Abgeordnetenhaus

1) Im Vergleich zur Regenbogenliste

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60 replies on “Ergebnis Parlamentswahl.”

Als Mensch der sich Gedanken über Südtirol macht, kann ich nur mehr den Kopf schütteln. Kein Mensch in der ganzen demokratischen Welt versteht, warum Berlusconi nach den ganzen Skandalen soviele Stimmen bekommen kann. Genauso wenig ist es verständlich (wenn es wirklich korrekt zugeht bei den Wahlen in Südtirol), warum eine letzhin von Skandalen gebeutelte Partei wie die SVP noch soviele Stimmen auf sich vereinen kann. Südtirol ist scheinbar schon viel mehr Italien, als wir uns das immer gedacht und erhofft haben. Wie gesagt, als Mensch den das Schicksal des Landes Südtirol am Herzen liegt, kann man nur mehr frustriert sein. In Österreich oder Deutschland wäre es m.E. nach unmöglich, dass Parteien wie PDL oder SVP soviele Stimmen bekommen. Wir sind Meilen entfernt von Regionen wie Katalonien oder Schottland und man muss sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft machen. Eine normale italienische Provinz lässt jedenfalls grüßen, falls die SVP weiterhin diese Prozentanteile bekommt.

ich stimme dir teilweise zu. auch für mich ist es absolut unverständlich. wenngleich schon auch gesagt werden muss, dass die fpö bei den kommenden wahlen wohl drastisch zulegen wird – und das nachdem viele ihrer mandatare rechtskräftig verurteilt wurden (v.a. buberl-partie), sie sich über jahre hinweg gegenseitig zerfleischen und diffamieren (knittelfeld, bzö, fpö, fpk usw.) und einmal todfeind, dann aber wieder bester freund sind (siehe verhältnis aller zum toten haider).

Laut meinen Berechnungen erhält SVP/PATT sogar 5 Kammerabgeordnete, damit wären auch Mauro Ottobre und Manfred Schullian mit dabei.
Grund ist das extrem schlechte Abschneiden von Mitte-Links, die italienweit auf nur 30% bzw. 10 Millionen Stimmen kommen. Der Porcellum-Mehrheitsbonus führt dazu, dass ein Sitz in der Siegerkoalition nur 29400 Stimmen (=10.000.000/340) kostet. Und 5 mal 29400=147000.
Somit sind auch die Chancen für Kronbichlers SEL sehr gut, mit ihren gut 22000 Stimmen in Trentino/Südtirol einen Restsitz zu ergattern.

Der Staat wird den Hochrechnungen zufolge auch diesmal unregierbar, möglicherweise mit unterschiedlichen Mehrheiten in Kammer und Senat.

Ich glaube, man vernachlässigt bei dieser gebetsmühlenartig wiederholten Einschätzung des Wahlausganges den Movimento 5 Stelle, der ja immerhin die drittstärkste Kraft darstellt. Man tut so, als gäbe es diese Partei nicht und alle zukünftigen Entscheidungen würden von Bersanis bzw. Berlusconis Parteibündnissen getroffen.

Auch ein Movimento 5 Stelle kann nicht ewig nur “rumbocken” will er dieses Land mitgestalten. Er kann sich letztenendes seiner demokratischen Verantwortung (wie auch immer diese Partei das dann auslegt) nicht entziehen. Sollte Italien unregierbar sein, so hängt dies vor allem von dieser Partei ab. Ich halte die Einschätzung Italien wäre unregierbar für überzogen. Wer das behauptet übersieht 1/4tel der Stimmen.

Aber vielleicht sehe ich das auch zu positiv. Abwarten.

die einfachste Lösung für Südtirol wäre, eine Selbstbestimmt mit der Rückkehr ins stabile Österreich. Die Italiener in ST hätten weitreichende Autonomie, und würden zugleich alle Vorzüge einen stabilen Landes (Ö) genießen. Welcher Italiener, mit Ausnahme der Nationalisten, Neofaschisten und Grünen, wären für diese Idee nicht zu gewinnen? Mann müsste diese Lösung nur in Betracht ziehen, viel Aufklärungsarbeit betreiben, und mit aller Energie durchziehen.

die einfachste Lösung für Südtirol wäre, eine Selbstbestimmt mit der Rückkehr ins stabile Österreich

Ja wenn das so einfach ist, schade dass man das damals nicht Maniago erzählt hatte, dann hätten er sich das lanwirige Hinarbeiten zum 2. Autonomiestatut sparen können.

Die Italiener in ST hätten weitreichende Autonomie, und würden zugleich alle Vorzüge einen stabilen Landes (Ö) genießen.

Nicht so wie jetzt, wo man ihnen dauern Steine in den Weg legen will in den italienischen Schulen den Zweitsprachenunterricht auszubauen?

Auf alle Fälle ist Österreich ein wirklicher Garant für Minderheitenrechte, das sieht man am besten bei den Kärntner Slovenen.

Erst mal muss ich den Machern dieser Seite mein Kompliment aussprechen, wirklich toll was hier aufgebaut wurde. Hier kann man noch sachliche Diskussionen lesen.
Nun zum Thema:
Das italienweite Ergebnis war ja so leider schon vorhersehbar, außer dem extrem guten Abschneiden von Beppe Grillo. Ich bezweifle aber sehr stark, dass die Regierung (wie auch immer sie aussehen könnte) es schafft die komplette Legislaturperiode zu überstehen.
Zum Ergebnis in Südtirol. Ehrlich gesagt bin ich schon etwas enttäuscht darüber, dass es die SVP wieder so “locker” geschafft hat. Als wirklich Politik interessierte Bürger zweifele ich schon langsam an den Wählern in Südtirol. Wie kann man nur einer Partei wieder so viele Stimmen geben, die nur durch Skandale und einer Peinlichkeit nach der anderen auf sich aufmerksam macht?
Im Grunde habe ich drei Erklärungen dafür:
1. Die Panikmache der SVP (“Autonomie in Gefahr” usw.) hat erneut gefruchtet. Und vor allem das mögliche Scheitern an der Wahlhürde hat dafür gesorgt, dass schlussendlich doch wieder viele SVP gewählt haben.
2. Viele Wähler sahen in der SVP als einzige Wahlmöglichkeit an. Was man allerdings nicht der SVP ankreiden kann, sondern eher den deutschen Oppositionsparteien.
3. Was ich allerdings nicht hoffe: Viel zu viele Bürger wählen einfach SVP, weil sie es schon immer taten. Ohne das eigene Gehirn einzuschalten und zu sehen was die SVP in den vergangen Jahren so alles verzapft hat. Die SVP mag im vergangen Jahrhundert so manches bewirkt haben, aber in den letzten 5-10 Jahren habe ich davon rein gar nichts mitbekommen.

So ich hoffe dieser Kommentar war dieser Website würdig genug ;-)

Man soll mir meine Häresie auf dieser teneziell linkssympathisierenden Seite verzeihen, aber aus Südtiroler Sicht betrachtet ist das einzig Gute an diesem Wahlergebnis, dass es in Rom wohl keine Regierung geben und jedenfalls sicher bald vorgezogene Neuwahlen geben wird.
Die SVP hat mir ihren 0,43 Prozent dem Bersani-Bündnis den Mandatsbonus in der Abgeordnetenkammer verschafft (Links und Rechts trennen ja nur 0,37 Prozent). Im Rausch dafür und vor allem für das 4. Mandat wird die SVP nicht eine Sekunde kritischen Nachdenkens über ihr Wahlbündnis verschwenden. Die Richtung ist damit vorgegeben: Die SVP hat (wirkliche Macht) gerochen und wird sich künftig noch mehr in das italienische Parteiensystem einklinken.
Das Verhalten der SVP erstaunt nicht, das der Südtiroler Wähler doch: Exakt gleich viel Stimmen und Prozente für die SVP wie 2008 als wäre seither nichts geschehen. DIe Mehrheit der Südtiroler will also auch, (mindestens) 20 Prozent des Landeshaushaltes jährlich von Südtirol nach Italien umverteilt werden. Diese 44 Prozent SVP-Wähler haben offensichtlich vor, sich künftig nicht mehr über Kürzungen an Dienstleistungen in Südtirol zu klagen. Sie scheinen vollkommen saturiert und können auch (z.B. ohne ein Krankenhaus in Schlanders oder Innichen leben). Von weitergehenden Überlegungen, wie Sezession, Freistaat, souveräne Europaregion oder Anschluß an Österreich oder die Schweiz, ein zweites Liechtenstein oder Luxemburg ganz zu schweigen.
Ohne in Pessimismus verfallen zu wollen, aber diese Linie führt letztlich auf lange Sicht genau dorthin, wo Francesco Palermo zum Wunsch nach ladinischer Einheit lapidar mit den Worten ablehnte: Kein Bedarf, die Ladiner in Belluno sind ja inzwischen perfekt assimiliert. Irgendwann wird es das, was heute längst für die Aostanter gilt, auch aus italienischem Mund über Südirol zu hören sein: Sie sind ja inzwischen perfekt assimiliert.

Die Wahlen im Herbst sind zwar für Südtirol ausschlaggebend, jedoch hätte die Südtiroler Bevölkerung bereits bei dieser Wahl ein Zeichen setzen können! Sie haben’s jedoch nicht getan. Für mich ist das auch ein eindeutiges Zeichen, dass Südtirol sich bereits als ein vollends italienischer Landesteil angepasst hat.
Somit passt auch für Südtirol folgender Artikel und Link:

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=145363658961142&set=a.107503946080447.17615.107281779435997&type=1&theater

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-italien-es-regieren-populismus-geschrei-und-luege-1.1609793

… nun haben die Wahlen ergeben, dass im Lande Südtirol die Vernunft obsiegt hat, auf Nationaler Ebene hingegen …?
Unter diesen Vorzeichen werden die Nöte der Bürger Italiens wohl zur Seite geschoben und ein großes Schattenboxen der Parteien und ihrer Mandatare die Tagesordnung bestimmen!
Aufruf an Südtirols Abgeordnete: – wie lange noch will man sich daran beteiligen, – wann endlich denkt man daran, sich als selbstbestimmte (Muster)-Europaregion von MAMAROMA abzunabeln ! ?
Um sich den wahren Aufgaben unseres Landes-Südtirol in einem zukunftsfähigen EUROPA (der “Globus” schläft nicht!) zu widmen! ! !

… “Schattenboxen” ist also angesagt (ich hoffe der Begriff ist noch geläufig)! – Auch wenn 20 Abgeordnete aus Südtirol in Rom säßen – eine Autonomie-Entwicklung ist SO wohl nicht in Sicht!
Mein ständiges Argument “Euregio” (für die meisten bbd-Aktiven wohl eher ein Unwort) wäre wohl auch für die Regionen Italiens eine Perspektive! – Damit gimge eine Absage an die aufgeblasene “Staatsverwaltung” Italien einher, die nur Unsummen von Steuergeldern verschlingt – und gleichzeitig wären die Italiener (Politiker wie Bürger) angehalten, über ihr GEMEINWESEN-REGION – Schulden und Misswirtschaft der Nation-Italien abzuarbeiten! – Ich weiß, klingt ziemlich naiv, aber die Kommentare aller Art bringen uns auch nicht weiter!

Für mich ist nach dieser Wahl klar: Nicht einmal, wenn Mitterechts die Leiche Berlusconis aufstellen würde, könnte Mittelinks einen klaren Sieg einfahren. Lieber werden Populisten aller Art gewählt.

Und wenn es jetzt heißt, mit Matteo Renzi hätte Mittelinks gewinnen können, dann bedeutet das nichts anderes, als dass der PD hätte einen Rechten aufstellen müssen, um eine Chance zu haben. Denn Renzi ist alles andere als links.

Und wenn es jetzt heißt, mit Matteo Renzi hätte Mittelinks gewinnen können, dann bedeutet das nichts anderes, als dass der PD hätte einen Rechten aufstellen müssen, um eine Chance zu haben. Denn Renzi ist alles andere als links.

Geniale!

Ma comunque, è proprio deciso che noi di BBD non si vuol tornare in Austria? dando uno sguardo alla situazione italiana ed all’esito del voto a livello locale (SVP al 44%), Vienna sembra davvero la cosa più attraente!

Mein Fazit:
Die SVP hat wirklich überhaupt keinen Grund zu jubeln, denn das von ihr eingegangene Bündnis hat wahrscheinlich nicht lange Bestand.
Selbst wenn es der PD schaffen sollte, eine Regierung zu bilden, wird die SVP ihr Gewicht innerhalb des Bündnisses (es darf oder soll sogar an dieser Stelle gelacht werden) nicht ausspielen können (sicher nicht, um die Vollautonomie auf den Weg zu bringen, nicht mal, um die derzeitigen Autonomierechte auf ganzer Linie zu verteidigen).

Dass die SVP lediglich leichte Verluste erlitten hat, liegt vor allem an der besonderen Situation und Konstellation bei dieser Wahl. Was die Zukunft der Südtiroler Vertreter in Rom betrifft: Ein neues Wahlgesetz könnte bei der nächsten Wahl möglicherweise alles zunichte machen.
Ein minderheitenfreundlicheres als das aktuelle wird wohl nicht nachfolgen. Auch sonst bleibt zweifelhaft, ob die SVP bei einer baldigen neuerlichen Wahl “ihren Erfolg” wiederholen kann.

Wie auch immer: Sie wird so oder so selbst nach schweren Verlusten bei der Landtagswahl eine bestimmende politische Kraft im Land bleiben, sie wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwächer und zu Kompromissen gezwungen sein. Ob solche Kompromisse positive Folgen haben werden, hängt natürlich auch von den politischen Partnern ab.
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@ fabivS
Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass BBD ein Projekt ist, das auf lange Sicht auch eine verstärkte politische Zusammenarbeit mit dem österreichischen Tirol bzw. Österreich fördern soll (egal, ob die SVP zukünftig doch wieder über eine abolute, oder “nur” eine relative oder gar keine Mehrheit im Land verfügt). Bliebe nur die Wahl zwischen Rom oder Wien, würde sie mir bestimmt nicht schwer fallen.

Ich kann einigen Kommentatoren hier nicht zustimmen. Die Südtiroler haben meiner Meinung nach das kleinere Übel gewählt und das war die SVP.
Sie wussten, dass die Freiheitlichen es nicht schaffen konnten. Auch bei den Grünen war das alles andere als klar.
Um also seine Stimme nicht sinnlos abzugeben, haben viele – schweren Herzens – doch wieder der SVP die Stimme gegeben. Dies darf man aber nun nicht als Sieg missverstehen. Die Bürger haben sich nicht entschieden der SVP ihre Skandale und Fehlverhalten zu verzeihen. Im Gegenteil.

Ich wage sogar zu behaupten, dass dieser vermeintliche Sieg sich für die SVP sich noch zu ihrem Nachteil auswirken wird. Eine klare Niederlage hätte wie ein reinigendes Gewitter gewirkt, einige alte Gestalten (Theiner usw.) hätten den Platz räumen müssen, neue und jüngere Köpfe wären aufgerückt. Vielleicht hätten sich sogar die Arbeitnehmer überwunden und was eigenes gewagt. So aber wird alles beim Alten bleiben. Und das könnte sich noch zu einem ordentlichen Nachteil im Herbst entwickeln, da das Kalkül der Wähler dann ein ganz anderes sein wird.

Auch nicht vernachlässigen darf man, dass diesmal die Südtiroler Freiheit und die Union nicht angetreten sind. Die Freiheitlichen sind für viele keine echte Alternative.

Was in Südtirol fehlt ist eben diese ernstzunehmende Alternative. Was bleibt also? Die Piraten sind leider ein armseliger, zerstrittener Haufen der nicht ernst genommen werden kann und darf. Ich hoffe immer noch auf eine neue, glaubwürdige Bewegung für die Mitte der Gesellschaft, die rechtzeitig zu den Landtagswahlen antritt. Wenn diese dann noch die Ziele von BBD teilen würde, hätte sie sofort meine Stimme.

Ich danke zwar allen, die hier für die Gründung einer BBD-Partei (oder einer BBD-nahen Partei) eintreten. Es hat ja in letzter Zeit mehrere Kommentare in diese Richtung gegeben. Doch für mich ist das Südtiroler Wahlergebnis bei dieser Parlamentswahl ein hinreichender Grund, nicht einmal mehr darüber nachzudenken. Mag sein, dass viele Wähler nur die SVP gewählt haben, weil die anderen Parteien keine richtige Chance hatten, doch ich bin überzeugt, dass es noch immer sehr viele Südtiroler gibt, die die SVP aus Gewohnheit wählen oder spätestens in der Wahlkabine beim Blick auf’s Edelweiß schwach werden. Was sich die Sammelpartei in letzter Zeit geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut — trotzdem hat sie im Vergleich zu vor fünf Jahren nur 0,1 Prozentpunkte eingebüßt.

Lass dich nicht von diesem Wahlergebnis runterziehen, mir geht es zwar ähnlich, aber “aufgeben” ist keine Lösung.
Ich bin ziemlich sicher, dass nur das mögliche Scheitern an der Wahlhürde der SVP nochmal den Hintern gerettet hat.

Was es m.M.n. in Südtirol brauchen würde, wäre ein gemäßigte Variante der Freiheitlichen. Ihre Kern-Themen wie Unabhängigkeit, Steuergerechtigkeit, Lösungen für die unkontrollierte Zuwanderung zu finden usw. finde ich im Grunde ok, die Art und Weise wie man aber vorgeht finde ich teilweise aber viel zu aggressiv. Die Freiheitlichen wurden von Medien und teilweise auch durch eigenes “Verschulden” als Rechte teils auch Rechtsradikale (was ich aber persönlich für viel zu übertrieben halte) Partei gebrandmarkt. Dieses Image wird ihnen noch lange anheften, besonders wenn sie so weiter machen wie bisher.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine gemäßigte, demokratische Partei (mit ähnlichen Kern-Themen wie Unabhängigkeit usw.) wesentlich mehr Stimmen erhalten würde als die Freiheitlichen derzeit haben.

Natürlich sind die Freiheitlichen eine rechte, sehr weit rechte Partei. Was du hier aufzählst, insbesondere das Thema Zuwanderung, lässt darauf schließen, dass auch du dir eine weitere Rechtspartei vorstellst. Sowas ist mit mir ohnehin nicht zu machen und deshalb würdest du wohl schon als potenzieller Wähler entfallen. Nichts für ungut — aber ich glaube, dein Spektrum ist bereits mehr als abgedeckt.

Versteh mich bitte nicht falsch, ich hege überhaupt keine Antipathien gegenüber Zuwanderern. Allerdings bin dafür, dass man über dieses Thema auch offen sprechen können sollte, ohne gleich als “Rechter” abgestempelt zu werden, denn als solcher fühle ich mich keineswegs.
Und deshalb fände ich es eben nicht schlecht wenn es eine gemäßigte Zentrumspartei in Südtirol geben würde. Wie diese schlussendlich zum Thema Zuwanderung steht wäre für mich völlig zweitrangig, was mir wirklich am Herzen liegt ist eben eine nicht populistische Partei die für Unabhängigkeit steht.

Ich wage sogar zu behaupten, dass dieser vermeintliche Sieg sich für die SVP sich noch zu ihrem Nachteil auswirken wird. Eine klare Niederlage hätte wie ein reinigendes Gewitter gewirkt, einige alte Gestalten (Theiner usw.) hätten den Platz räumen müssen, neue und jüngere Köpfe wären aufgerückt. Vielleicht hätten sich sogar die Arbeitnehmer überwunden und was eigenes gewagt. So aber wird alles beim Alten bleiben. Und das könnte sich noch zu einem ordentlichen Nachteil im Herbst entwickeln, da das Kalkül der Wähler dann ein ganz anderes sein wird.

Es könnte durchaus sein, dass du damit nicht ganz falsch liegst. Vor 5 Jahren wurde ein ähnliches Wahlergebnis als große Niederlage empfunden und die SVP war für die Landtagswahlen gewarnt.
Diesmal hat das Wahlergebnis für die SVP eine einschläfernde Wirkung. Durch den Merhheitsbonus und der denkbar günstigsten Wahlarithmetik konnten 5 Mandate für die Kammer errungen werden. Theiner geht nun gestärkt aus den Wahlen hervor, er verkörpert aber das alte System Südtirol. Dies könnte sich tatsächlich als Bummerang entpuppen.

Doch für mich ist das Südtiroler Wahlergebnis bei dieser Parlamentswahl ein hinreichender Grund, nicht einmal mehr darüber nachzudenken.

Die SVP wurde schon oft totgesagt und hat dann doch immer wieder überrascht. Sie sinkt kontinuierlich, aber wesentlich langsamer, als sich dies viele aufgrund völliger Konzeptlosigkeit und Skandale der letzten Zeit, erwartet hätten.
Trotzdem, Demokratie ist ein harterkämpftes Gut. Es sollte laut über eine neue ökosoziale Unabhängigkeitspartei nachgedacht werden. Der Weg dorthin ist härteste Arbeit und möglicherweise wird diese auch nicht von Erfolg gekrönt werden, aber es gibt Momente, wo es wichtig ist etwas zu versuchen. Nur dann wird es Antworten geben, ob es gelingt oder nicht.

Bemerkenswert ist auch, dass während der Südtiroler PD-Vorsitzende Antonio Frena via Twitter und Facebook den Sieg von »Mittelinks« in Südtirol bejubelt, sowohl PD, als auch PDL seit den letzten Wahlen rund die Hälfte ihres Wähleranteils eingebüßt haben. Falls sich dies bei den Landtagswahlen wiederholt, findet sich die SVP mit einem zusammengeschrumpften Koalitionspartner wieder.

Übrigens: Die Stimmen von PDL und PD sind wohl größtenteils an Monti und Grillo gegangen — also von einer rechtspopulistischen und einer seriösen an eine seriöse (wenngleich autonomiefeindliche) und eine populistische Partei.

Könnte deiner Meinung nach nicht eine beträchtliche Anzahl an Stimmen für die SVP auch von ehemaligen PD-Wählern stammen?

Selbstverständlich war meins nur eine sehr grobe Einschätzung. Ohne eine diesbezügliche Umfrage durchzuführen kann man natürlich gar nichts belegen… theoretisch könnte sogar sein, dass alle, die beim letzten Mal Union für Südtirol gewählt hatten, diesmal für den PDL gestimmt haben. Ich halte es halt für ziemlich unwahrscheinlich.

Trotzdem: Es ist sicherlich realistisch, dass ein paar Prozent der Wählerstimmen zwischen SVP und PD gewechselt haben.

viel wichtiger für Südtirol sind die nächsten Wahlen IN ST.
Wenn auch DORT die SVP ihren Wähleranteil halten kann, dann ist jede weitere Diskussion um eine etwaige Selbstbestimmung unsinnig.
Wie schon jemand hier erwähnt hat, befürchte auch ich, dass ST schon viel mehr Italien ist, als allgemein angenommen wird. Wenn das so ist, ist es zwar traurig, aber zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden bei den nächsten Wahlen in ST ja sehen …

des Populisten Beppe Grillo […] und Grillos Fünfsternbewegung antieuropäische Marktschreier.

“antieuropäischer Marktsschreier” …?? Abgeschrieben, oder hast du dir da selbst ein Bild gemacht? Wer die EU kritisiert ist nicht gleich antieuropäisch. Wer das Volk darüber abstimmen lassen möchte, ob man aus dem Euro Austritt ist auch nicht antieuropäisch. Ich bitte um Aufklärung. Warum antieuropäisch? Ich hab ehrlich gesagt schon Schwierigkeiten die Bezeichnung Euro-feindlich zu begründen.

“Fernsehclown”, “antieuropäischer Marktsschreier”, “demagogischer Volstribun”, “Populist”, “ohne Programm” … ich kann, außer mit der Bezeichnung Populist, nichts anfangen. Und selbst da wundert es mich warum man das gerade bei Grillo andauernd wiederholen muss. In nahezu JEDEM Artikel den ich bis jetzt gelesen habe wird nicht einfach von Beppe Grillo gesprochen, immer ist dieser Name negativ konnotiert, ohne diese Konnotation zu erläutern. Für mich ist das Framing und man sollte sich dieser kommunikativen Dimension bewusst sein.

Ich hab keine Belege für diese Einschätzung und die Medien, die diese Urteile verbreiten anscheinend auch nicht. Da werden diese Behauptungen und Einschätzungen verbreitet, ohne sie zu begründen. Das ist schon sehr auffällig. Unbegründete Diffamierungen im Nebensatz sind überall zu lesen. Wahrscheinlich geschürt von der Angst vor dem Unbekannten und der Unfähigkeit einen differenzierten Blick auf den MoVimento zu werfen.

The Future of Europe According To Beppe Grillo

Italien hat 2 Clowns gewählt. Passt irgendwie zu diesem Land. Italien hat Potential, nicht nur Südtirol, sondern ganz Europa in den Arsch zu treten.
Wenn schon kein Freistaat und auch nicht nicht zu Österreich, dann wenigstens zur Schweiz. Italiener gibs dort eh schon, was die in ST lebenden Azzurris wissen sollten.
Egal wohin, Hauptsache weg!

Italien hat 2 Clowns gewählt. Passt irgendwie zu diesem Land.

Passt zu deiner und Peer Steinbrücks Vorstellung von diesem Land. Im übrigen hat einer deiner “Clowns” gar nicht kanidiert.

Nicht dass ich Steinbrücks Äußerungen in seiner Position für klug halte. Aber es ist ja schon merkwürdig, dass Napolitano jetzt wegen der Bezeichnung »Clown« beleidigt einen Termin mit dem deutschen Kanzlerkandidaten absagt; da hätten andere Länder wohl viel Arbeit gehabt, wenn sie auf Berlusconis Ausfälle ähnlich reagiert hätten. Der hatte doch Martin Schulz einen KZ-Führer, Angela Merkel einen unfickbaren Dickarsch und Barack Obama einen Gebräunten genannt.

Hat Napolitano jemals (mit dieser Begründung) ein Treffen mit Berlusconi abgesagt?

@ m. gruber

Kann aber nicht sein, dass mit dem einen Clown, der “nicht kandidierte”, Berlusconi gemeint sein soll, oder?!

Was die Äußerung Steinbrücks betrifft (ich halte ihn übrigens für einen richtigen Ungustl) schließe ich mich voll und ganz der Erwiderung von Simon an. Italien hat das Recht dazu, Einmischung von außen von sich zu weisen und die Wahl der Italiener ist immer noch Sache der Italiener. Aber wer austeilt wie Berlusoni, muss auch einstecken können. Dass da ein (tut mir leid, es klingt abwertend) greiser Präsident meint, einen der windigsten Politiker Europas vor redlich verdientem Spott (wohl der einzig redlich erworbene Verdienst Berlusconis) schützen zu müssen, ist irgendwie verstörend.

Italien wird mit den Folgen seiner ewigen politisch-wirtschaftlich-gesellschaftlichen Krise irgendwann die Geduld und die Solidarität der übrigen Europäer überfordern. Wer jetzt die Deutschen als Schuldige ausmacht, hat leider nicht mal die primitivsten Grundlagen heutiger Europa- und Wirtschaftspolitik verstanden.

@ wolfgang

5stelle hatten keinen spitzenkandidaten. grillo hat nicht kandidiert, da er wegen dreifacher fahrlässiger tötung verurteilt ist.

@ hunter

Eigentlich ist es doch egal, wen die beiden vorschicken.
In beiden Fällen, Berlusconi und Grillo, wäre der Rest schnell dem Untergang geweiht (das gilt zumindest vorläufig). Wie lange könnte sich ein Alfano ohne seinen Herrn und Meister behaupten?

Hat Napolitano jemals (mit dieser Begründung) ein Treffen mit Berlusconi abgesagt?

Deine Parallele, die du ziehst hinkt. Hat Merkel oder Gauk ein Treffen mit Steinbrück aus diesem Grund abgesagt ? Antwort: Nein. Warum sollte das also Napolitano tun?

Im Übrigen:

Steinbrück versuchte die Verstimmung am Abend zu beseitigen. Am Telefon sprach er doch noch mit dem Präsidenten, wie sein Sprecher sagte.

Zeit online

5stelle hatten keinen spitzenkandidaten. grillo hat nicht kandidiert, da er wegen dreifacher fahrlässiger tötung verurteilt ist.

Stark verkürzt: ja stimmt. Wegen der Verurteilung könnte er aber trotzdem kanidieren. Der Grund ist nicht die Verurteilung, sondern er würde durch eine Kanidatur seine Integrität beschädigen, da er ein “Parlamento pulito” fordert.

Der Sachverhalt wird auch auf Wikipedia erklärt:

L’incidente di Limone Piemonte

Nel pomeriggio del 7 dicembre 1981 Beppe Grillo perse il controllo di un fuoristrada Chevrolet K5 Blazer mentre percorreva la strada militare che da Limone Piemonte porta sopra il Colle di Tenda. Il veicolo, sei chilometri dopo Quota 1400, scivolò su un lastrone di ghiaccio e cadde in un burrone profondo ottanta metri. A bordo con Grillo c’erano quattro suoi amici genovesi con i quali stava trascorrendo il fine settimana dell’Immacolata. Grillo si salvò gettandosi fuori dall’abitacolo prima che l’auto cadesse nel vuoto e, contuso e in stato di choc, riuscì a chiamare i soccorsi. Tre dei suoi amici rimasti nell’auto persero la vita: i coniugi Renzo Giberti e Rossana Guastapelle, rispettivamente di 45 e 33 anni, e il loro figlio Francesco di 9 anni. Il quarto, Alberto Mambretti, 40 anni, fu ricoverato con prognosi riservata a Cuneo.

Tre settimane dopo l’incidente, per Grillo scattò l’incriminazione per omicidio plurimo colposo. Nell’ottobre 1982 la perizia ordinata dal giudice istruttore suggerì che Grillo era colpevole di non aver fatto scendere i suoi passeggeri prima di affrontare il tratto di strada più pericoloso. Per questo il 28 settembre 1983 il comico genovese fu rinviato a giudizio. Il processo di primo grado si celebrò a Cuneo il 21 marzo 1984 e si concluse con l’assoluzione di Grillo per insufficienza di prove. Pubblico ministero e avvocato della difesa fecero, però, ricorso in appello. Il primo perché aveva chiesto una condanna a sedici mesi di reclusione, il secondo per avere un’assoluzione più ampia.

La condanna
In appello il 14 marzo 1985 Grillo fu condannato per omicidio colposo a quattordici mesi di reclusione con il beneficio della condizionale e della non iscrizione. La condanna fu resa definitiva dalla IV sezione penale della Corte Suprema di Cassazione l’8 aprile 1988.

Questo episodio è stato ricordato nel 2005 per sottolineare che Grillo, condannato con una sentenza definitiva, non era legittimato a chiedere un “parlamento pulito”. A questa critica Grillo ha subito replicato spiegando che non si sarebbe mai candidato al Parlamento.

Ja wenn das so einfach ist, schade dass man das damals nicht Maniago erzählt hatte, dann hätten er sich das lanwirige Hinarbeiten zum 2. Autonomiestatut sparen können.

Etwas Gutes ist nie einfach, und das Optimale sogar extrem schwer- manchmal sogar unmöglich. Ob es unmöglich ist, weiß man erst, wenn man es zumindest versucht hat.
Maniago und seine SVP haben es nicht einmal in Betracht gezogen, geschweige denn versucht. So sind nun mal die Konservativen … Hätten bisher ausschließlich Konservative (wie eben diese SVP) die Welt regiert, wir würden noch auf einer Scheibe leben, und Amerika noch auf seine Entdeckung warten. Auch die Eroberung des Weltalls ist nicht unbedingt zu einem zufriedenen konservativ- bürgerlichen Leben notwendig.
Der Frank Stronach würde im Heimatlichen Weiz (Steiermark) brav von 8 Uhr bis 18 Uhr als Werkzeugmacher für eine Kleinwohnung samt 2 Kinder mit Frau und Kegel arbeiten, und mit spätestens 60 in Pension gehen.
Und seihen wir doch einmal ehrlich: wenn wir in Nordtirol und Südtirol mit demselben Geld bezahlen können, warum brauchen wir da noch ein geeintes Tirol? WOZU bitte? Der Entdecker der unsichtbaren Brennergrenze, Prof. A.K. von der ÖVP, hat genau dieses Argument immer wieder betont und bei jeder Gelegenheit wiederholt.
Mit den Konservativen ist kein Staat zu machen. Sie sind ganz brauchbare, aber allzu brave, unterwürfige und nicht selten opportunistische Verwalter- und sonst nichts. Verwalter von etwas, das ANDERE erobert und erkämpft haben …
Servus Tirol,

Etwas Gutes ist nie einfach, und das Optimale sogar extrem schwer- manchmal sogar unmöglich.

und vorher hat es noch geheissen:

die einfachste Lösung für Südtirol wäre, eine Selbstbestimmt mit der Rückkehr ins stabile Österreich

Ob es unmöglich ist, weiß man erst, wenn man es zumindest versucht hat.

Das werden sich auch jene gedacht haben die sich einen Umhang gekauft haben und versucht haben wie Superman von einem Fenster aus einem Fenster im achten Stock aus zu fliegen.

Na ja, ob es unmöglich ist, weiss man ja erst, wenn man es zumindest probiert hat.

Werter @pervasion,
ich breche hier kurz mein schweigeversprechen , nachdem Du folgende Aussage machtest: “…..Natürlich sind die Freiheitlichen eine rechte, sehr weit rechte Partei…..”

Ich bitte Dich nochmals höflich, aber eindindringlich, gut zu überlegen, ob eine Plattform -wie die Deine- nicht doch zu einer Sammelbewegung ausbaufähig wäre, indem man sog. Mitte-Rechts-Meinungen mitaufnähme ?
Nicht eine Partei an sich, aber ein innerer Kern , der eine multiple Vielfalt von Selbstbestimmungs-Befürwortern um sich sammelt ?
Würde aber nur funktionieren, wenn Du mind. einen kleinen Schritt Richtung Mitte-Rechts machen würdest.
Ansonsten fürchte ich, dass Dein gut gemeintes, aber klein bleibendes Boot im riesigen gesellschaftspolitischen Ozean nur weiter unbedeutsam dahindümpeln wird.

Sorry.
Nun zieh ich mich wieder zurück.

Mitte-Rechts-Meinungen mitaufnähme ?

beim wertern @pervasion, ist doch alle rechts, was nicht links ist. Und alles rechts der Mitte rechtsextrem. Bei ihm ist man schnell ein Rechter- und das ist bekanntlich sehr schlimm… Warum, weiß er zwar selber nicht so recht, aber gerade deshalb ist es abzulehnen, weil es eben rechts und deshalb schlimm ist …

@hans

Und was ist mit all dem links der Mitte? Sind das dann alles Kommunisten?
Und was ist mit den Konservativen(siehe Mail)? Sind die dann auch rechts oder Mitte oder was?

Ich verstehs nicht mehr, alle wollen uns Gutes tun, und alle wollen das anders machen?!!? Kannst du mir helfen, Hans?

@ niwo
warum ist dann italien aufgrund seiner bevölkerungszusammensetzung ein nationalstaat, wenn der freiheitliche “freistaat” keiner wäre?
freilich ist das freiheitliche modell eine nahezu 1:1 umkehrung der situation. bozen mit der italienischen bevölkerungsmehrheit wäre dann für südtirol was südtirol heute für italien ist.
einziger – zugegeben nicht unwesentlicher unterschied ist, das die zweisprachigkeit wohl im ganzen staate gelten würde, was in italien freilich nicht der fall ist.

Ganz einfach, da ein Land das aus mehreren ethnischen Gruppen zusammengesetzt ist, per se kein Nationalstaat ist. Wenn die deutschsprachigen SüdtirolerInnen in Italien einen Anteil von 26% hätten, würde ich mich nicht als Minderheit fühlen, sondern als systemrelevanter Bestandteil der Staatsbevölkerung. Allerdings müßte die Verfassung dieses hypothetischen Italiens dieses Faktum entsprechend wichten. Auch in einem Vielvölkerstaat gibt es Diskriminierungen von zahlenmäßig starken Volksgruppen.
Die Verfassung für ein unabhängiges Südtirol der Freiheitlichen wichtet dieses Faktum nicht, deshalb ist es eine Verfassung mit Systemfehlern, aber kein Projekt das per se (so glaube zumindest ich – kann mich ja irren, ist ja nicht mein Projekt) eine Umdrehung der Verhältnisse vorsieht.
Eine Sache ist auch was ein Parteiprojekt vorsieht und was dann gesellschaftllich passiert. Die Gesellschaft besteht ja nicht aus 100% Freiheitlichen, sondern ist schon bunter. Diese Strömungen würden ja von vornherein in ein Projekt “unabhängiges Südtirol” einfließen, wenn es zu einer ergebnisoffenen Diskussion mit Verfassungskonvent usw. käme.
Den Vergleich, dass Bozen in Zukunft das wäre was Südtirol für Italien ist, sehe ich so nicht.
Irgendjemand hat Heimat mal so definiert: Heimat ist dort, wo ich mich nicht erklären muss. Ich glaube, dass sich kein Südtiroler, unabhängig von der Sprachgruppe in Südtirol erklären muss. In Italien muss ich mich als deutschsprachiger Südtiroler aber andauernd erklären. In einem unabhängigen Südtirol müßte sich noch viel weniger jemand erklären als heute. Ich würde den freiheitlichen Verfassungsentwurf so defnieren. Ein ethnozentrischer Entwurf, der einen wesentlichen Teil der Vorteile, die eine Unabhängigkeit mit sich brächte (Aufbrechen der ethnischen Logik, gemeinsames Schulsystem, Gesellschaft ohne Notwendigkeit eines Proporzes, asymmetrische Lösungen für die ladinische in Teilbereichen auch ital. Sprachgruppe usw.) nicht vorsieht.

Diese Plattform kann nicht in deinem Sinne zur Sammelbewegung ausgebaut werden, da BBD (qua Manifest) nur für einen Prozess zu haben ist, der alle — Südtiroler aller drei »autochtonen« Sprachgruppen und neue Mitbürger — mitnimmt und allen ein besseres Angebot macht, als ein Nationalstaat. Dieser Grundsatz widerspricht der Ausrichtung der Rechtsparteien. Eine Zentrumspartei wie die SVP (oder wie CiU in Katalonien) könnte diesen Anspruch hingegen sehr wohl erfüllen, wenn sie die Unabhängigkeit unterstützt.

also schliesst Deiner Meinung nach der Prozess an sich eine zuvor erforderliche dahingehende Bewegung aus, oder hab ich Dich falsch verstanden ?
Demzufolge reduzierst Du einseitig von vornherein die Möglichkeit der Bewegung und schränkst damit folgerichtig auch den Prozess an sich freiwillig ein… nur weil Mitte-Rechts- Konservative Denkweise Deiner Vorstellung nach nicht zum Prozess gehört ?
Das würde im Umkehrschluss ja bedeuten, dass Du zwar für Eigenstaatlichkeit bist…..aber nur bis max. “zur Mitte”…und dann ist Ende.
Die anderen grenzt Du aus…, befürwortest aber Südtirol als neue Heimat für Neuansiedler aus fernen Länder…?

Die Südtiroler sollten meiner Meinung nach grundsätzlich das Recht haben, über ihren institutionellen Status frei und demokratisch befinden zu dürfen.

BBD macht sich jedoch für einen inklusivistischen Weg stark, und daher wird BBD niemals zur Plattform für Parteien, Bewegungen und Menschen werden, die die Diskriminierung anderer Menschen (aufgrund ihrer Herkunft, Sprache, Religion etc.) befürworten.

Droht der Prozess in diese Richtung abzudriften und der neue institutionelle Rahmen für einige Menschen nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung herbeizuführen, werde ich zwar weiterhin das Entscheidungsrecht der Südtiroler befürworten, mich aber persönlich und mittels BBD gegen die(se) Eigenstaatlichkeit einsetzen.

Das würde im Umkehrschluss ja bedeuten, dass Du zwar für Eigenstaatlichkeit bist…..aber nur bis max. ”zur Mitte”…und dann ist Ende.

Nein. Selbstverständlich wird es in Südtirol, wie in jedem Land, auch Rechte bzw. Konservative geben. Doch der institutionelle Rahmen muss, angefangen bei der Verfassung, eine nicht nationalistische, nicht ethnozentrische und tolerante Ausrichtung haben, damit BBD diesen Prozess unterstützt. Wir machen hierfür Lobby- und Denkarbeit — und sicher nicht für die Unabhängigkeit »um jeden Preis«.

Danke für die Antwort.
Die institutionellen Rahmen der meisten Länder Europa´s , angefangen bei der Verfassung, haben eine nicht nationalistische, nicht ethnozentrische und tolerante Ausrichtung .
Die Staatengemeinschaft würde es sowieso nie zulassen, daß dies bei einem neuen Land im Herzen Europa´s anders wäre.
Diskriminierende Tendenzen haben deshalb auf Zeit keine Chance.
Also bliebe nur noch die Bitte zur Bereitschaft, einer Gesamtbewegung u.a. auch diese Plattform zur Verfügung zu stellen.
Das geht aber nur wenn Du die Tür einen kleinen Spalt aufmachst.

Die institutionellen Rahmen der meisten Länder [Europas], angefangen bei der Verfassung, haben eine nicht nationalistische, nicht ethnozentrische und tolerante Ausrichtung .

Die meisten europäischen Länder sind nach nationalstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet. Und der Verfassungsentwurf der Freiheitlichen ist zudem absolut ethnozentrisch.

@martin

simon hat vortrefflich geantwortet. ich geb aber auch noch meinen senf dazu.

ich stimme mit simon überein, dass die meisten staaten sehr wohl nationalistisch bis ethnozentristisch ausgerichtet sind. und diesem konzept steht bbd diametral entgegen. die unabhängigkeit ist nicht der selbstzweck. den minderheiten (in einem ethnischen sinne) in südtirol geht es ja vergleichsweise gut. es gibt welche die sind besser dran, aber auch hunderte, denen es viel schlechter geht. ziel muss also die verbesserung der situation für alle und nicht eine reine umkehr der verhältnisse sein, wie das die freiheitlichen vorschlagen.

eine metapher zum besseren verständnis:
angenommen wir wollen aus der energieproduktion durch fossile brennstoffe aussteigen. bbd schlägt einen umstieg auf erneuerbare energiegewinnung vor, während die freiheitlichen auf atomkraft setzen möchten. atomkraft ist aber ebenso “schädlich” wie fossile brennträger und benötigt ebenfalls einen endlichen rohstoff (uran). also ist es für bbd unmöglich, sich mit den freiheitlichen zusammenzuschließen, um den ausstieg aus den fossilen energieträgern zu schaffen, da ein umstieg auf atomkraft für bbd nicht akzeptabel ist.

du siehst, man kann das selbe ziel haben und dennoch total konträre standpunkte. ausstieg aus fossiler energie ja. aber nicht um jeden preis (sprich umstieg auf die atomkraft).

ziel muss also die verbesserung der situation für alle und nicht eine reine umkehr der verhältnisse sein, wie das die freiheitlichen vorschlagen.

Wobei der Vorschlag der Freiheitlichen keine Umkehr der heutigen Situation vorschlägt. Die Angliederung Südtirols an einen (deutschsprachigen) Nationalstaat wäre eine Umkehr der heutigen Situation.
Ein unabhängiges Südtirol wäre schon aufgrund seiner Bevölkerungszusammensetzung kein Nationalstaat.
Sehr wohl hat der Verfassungsvorschlag der Freiheitlichen “Systemmängel”, wie etwa die Beibehaltung eines Proporzsystems oder die Festhaltung an getrennten Schulen. Der Verfassungsentwurf ist noch kein Abdruck der neuen, per se nicht nationalstaatlichen Rahmenbedingungen, die sich durch die Unabhängigkeit eröffnen.
Die Einbeziehung der italienischsprachigen SüdtirolerInnen wurde allerdings selbst von den Freiheitlichen schon öfters als zentral unterstrichen. Das Projekt Freistaat wird von ihnen als Friedensprojekt bezeichnet, ohne jedoch den weiteren, konsequenten Schritt zu machen und ihre Partei aktiv für die italienische Sprachgruppe zu öffnen.
Ausgeschlossen von der freiheitlichen Rhetorik sind die neuen SüdtirolerInnen. Hier werden nicht Brücken gebaut, sondern bewusst rechtslastige Instinkte bedient.

Was ich auch noch anfügen wollte. Die Anwort pervasions bringt den Kern der BBD Leitlinien exzellent auf den Punkt.

@jonny,

Kannst du mir helfen, Hans?

Ja, wähle jene Partei, die glaubhaft für eine demokratische Volksabstimmung für oder gegen den Verbleib bei Italien eintritt.
Eins solche Partei ist IMMER der Demokratie verpflichtet, und kann daher niemals in ein Menschenverachtendes Eck gedrängt werden. Diffamiert jedoch schon .. nämlich von bekannten selbsternannten Gutmenschen …
Servus Tirol

@Hans

Leider gibt es “jene” Partei nicht, nein falsch, es gibt “jene” Partei, nur ist das Anstreben einer Volksabstimmung etwas zu wenig, um diese Marktschreier ernst zu nehmen. Aber vielleicht hast du recht, und man sollte sie wirklich mal an die Macht lassen, damit es ihnen so ergeht wie Haider und Co.

Ja, wähle jene Partei, die glaubhaft für eine demokratische Volksabstimmung für oder gegen den Verbleib bei Italien eintritt.
Eins solche Partei ist IMMER der Demokratie verpflichtet, und kann daher niemals in ein Menschenverachtendes Eck gedrängt werden.

Ja die Demokratie ist das Gute und wer sich für eine Volksabstimmung einsetzt kann nur demokratisch sein.

Die Demokratie beinhaltet das Mehrheitsprinzip, es wird aber immer gewarnt, dass sie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommen soll. Aus deinen Sätzen lese ich das Vorhaben die Italiener mit einer Mayorisierungsmanöver zu überrumpeln und sie zu einer neuen Minderheit machen.

Das Projekt des bbd grenzt sich von dieser Mentalität ab. Ob man dann von denen es sich abgrentz das Etikett “rechts” geben will oder nicht ist für mich sekundär. Der bbd, so wie ich ihn verstehe, setzt sich für eine liberale und eine dem Pluralismus bejahende Gesellschaft ein.

Die Partei, die du andeutest und sich für eine solche Abstimmung einsetzt, um das Kind beim Namen zu nennen, die Südtiroler Freiheit, setzt sich für die Bildung eines Deutsch-Tirol ein das es historisch nie gegeben hat. Unter anderem auch indem Sie Landkarten verbreitet in denen Tirol bei der Salurner Klause endet.

Dass Volksabstimmungen nicht demokratisch sein müssen zeigt sich gut am Beispiel, wie das in einem speziellen Fall in der Italiensichen Verfassung gehandhabt wird:

In der Regel gilt: Wenn ein Verfassungsgesetz bei der zweiten Abstimmung in mindestens einer Kammer nur die einfache Mehrheit erhält, findet ein zustimmendes Referendum ohne Quorum statt.

Es gibt aber eine Ausnahme: Und zwar wenn es um eine Änderung des Autonomiestatutes geht. In diesem speziellen Fall findet kein Referendum statt, weil eine Volksabstimmung undemokratisch wäre.

@hunter

5stelle hatten keinen spitzenkandidaten. grillo hat nicht kandidiert, da er wegen dreifacher fahrlässiger tötung verurteilt ist.

Einerseits nicht, da er nicht auf der Kandidatenliste aufgeschienen ist, andererseits wiederum schon, weil er “capo della coalizione” von 5 stelle war. Mit dem porcellum muss ja jede Koalition einen solchen “capo della coalizione” benennen.

Was Südtirol betrifft so tritt immer öfters zu Tage, dass die ranghohe italienische Politik die SVP als Garant für ein Südtirol bei Italien braucht und will. Von dem ausgehend wäre ich beruhigter, wenn bei Wahlen neben den italienischen Behörden noch eine europäische Stelle bei den Stimmenauszählungen dabei ist. Seid mir nicht böse, aber geheuer sind mir die Wahlergebnisse der SVP nicht ganz. Ich meine, normal ist das nicht. Skandal über Skandal, landauf landab wird über die Partei hergezogen was das Zeug hält und sie bekommt fast noch mehr Stimmen als das letzte Mal. Es wird wahrscheinlich und hoffentlich alles passen mit den Auszählungen, aber wieso sollte gerade hier in Südtirol nicht noch eine europäische Stelle über den Wahlausgang wachen?
Denn wenn dann sichergestellt ist, dass die Leute bei uns wirklich solche Karrieristen wählen, die eben der Karriere wegen nach Rom wollen und nicht weil sie sich etwa für die Unabhängigkeit des Landes einsetzen oder in Autonomiegeschichtlichen Fragen kompetent wären (siehe diesen Link hier, der sagt einiges aus:http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Beinharter-Politik-Test), kann man auch für sich persönlich gewisse Konsequenzen ziehen.
Und was ist jetzt schon wieder los, ist die SVP etwa schon so weit mit Italien verbandelt?

http://www.tageszeitung.it/2013/03/03/anruf-aus-dem-quirinal/

http://www.ilfattoquotidiano.it/2013/03/03/bolzano-allitaliana-durnwalder-spreca-da-colle-pressioni-per-fermare-giudici/518669/

Sinngemäß steht in dem Originalartikel hier vom “Fatto Quotidiano”:

Il partito guidato da Durwaldner è il collante politico che tiene queste terre legate all’Italia…

Wie gesagt, falls es stimmt dass noch immer 44% der Südtiroler Landsleute so eine Partei wählen, dann sind wir mehr als verloren.

Diese Überlegung ist nicht ganz abwegig. Wenn man mal nach Kärnten schaut wo ein über lange Zeit regierendes ähnliches System einfach vom Volk abgewählt wird und das mit gigantischen Stimmenrückgang, dann kann man sich schon fragen ob wir Südtiroler echt “dümmer” sind oder ob was anderes dahinter steckt.

Die Wahl ist auch nur ein Spiegel der Gesellschaft.

Eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen glaubt ja auch Atomkraftwerke sind sicher, BIO-Nahrungsmittel gibt’s zum Spottpreis, Norbert Rier und Philipp Burger wären Musiker, die katholische Kirche bürgt für Nächstenliebe, auf fast Food-Pizzas wäre echter Käse, in Chicken McNuggets echtes Huhn, Südtiroler Speck wäre südtiroler Speck, ein T-Shirt für 2,50€ wird nicht unter westlichen Arbeitsbedingungen hergestellt, Wasser und Energie ist besser in den Händen von privaten aufgehoben, der IE wäre ein sicherer Browser, gedrucktes Geld hätte einen realen Gegenwert, … Viele fahren Auto, obwohl sie öffentliche Verkehrsmittel oder Mitfahrzentralen nutzen könnten, viele Rauchen, obwohl das Gesundheitsschädigend ist, …

Der Wähler ist in diesem Sinne auch nur Konsument. Es gibt keinen guten und keinen schlechten Konsumenten. Schließlich haben wir die Wahl. Es gibt nur gute und schlechte Produkte. Um diese zu erkennen braucht es einen aufgeklärten/informierten Menschen. Nur dieser ist in der Lage sich seine Meinung zu bilden und Entscheidungen zu treffen.

Wenn man obige Beispiele betrachtet bemerkt man, dass Politik und damit auch dieses Wahlergebnis nur einen Teil unserer westlichen Gesellschaft wiederspiegelt. Wir sind es mittlerweile gewohnt in einer ständigen kognitiven Dissonanz zu leben. Man tut gut daran den Wähler nicht zu beschimpfen, oder zu diffamieren. Das Wahlergebnis ist nämlich nicht die Ursache der Missstände sondern allenfalls ein Symptom.

Bis in die 70er wurde Homosexualität srafrechtlich verfolgt, 1989 wurde der letzte Mensch an der Berliner Mauer erschossen, George W. Bush ist immer noch nicht vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt worden … Es braucht eben Zeit und Information. Diffamierungen, blankes Entsetzen, Angst oder der Glaube an eine Wahlmanipulation sind da kontraproduktiv.

@ m.gruber

stimme dir zu

Wir sind es mittlerweile gewohnt in einer ständigen kognitiven Dissonanz zu leben.

warum mittlerweile? unterscheidet sich das jetztige verhalten in irgendeiner weise von dem vor 20, 60 oder 100 jahren?

Das Verhalten vielleicht nicht aber die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung. Wir leben im eigentlich im Informationszeitalter. Nur muss man eben das Internet nutzen können.

gruber, gestern den Satiregipfel mit Dieter Nuhr gesehen?

Ja :) Ich wollte auch zu Beginn den Link zum youtube Video posten, hab ich nicht gemacht, weil ich Nuhrs negative Einschätzung nicht teile. Ich zweifle nicht am Wähler.

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