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Sieg für Tories und SNP.
Brexit vs Indyref2

Während die konservativen Tories das beste Wahlergebnis seit Margaret Thatcher 1987 eingefahren haben dürften, sieht die separatistische SNP nach der gestrigen General Election einem abermaligen Erdrutschsieg entgegen — von bisher 35 auf fortan 47 von 59 Sitzen, die in Schottland zu vergeben sind. Die schottische Regierungs- und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hatte die Wahl auch zu einem Votum für oder wider die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) erklärt. Demnach kann das Ergebnis auch als diesbezügliche Willensbekundung gewertet werden.

In jedem Fall aber ist klar, wie unterschiedlich Schottland und das restliche Vereinigte Königreich politisch ticken: während gesamtstaatlich der rechte Haudegen und (Hard-)Brexit-Fan Boris Johnson klar gestärkt wurde, wählte Schottland großmehrheitlich sozialdemokratische, EU-freundliche SNP-Abgeordnete nach Westminster.

Erstmals wurden aber auch in Nordirland mehr separatistische als unionistische Abgeordnete gewählt.

In einer ersten Stellungnahme unterstrich Nicola Sturgeon, dass Johnson kein Mandat habe, Schottland aus der EU zu führen. Schon beim Brexit-Referendum hatten sich die Schottinnen für den EU-Verbleib ausgesprochen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt.

  • Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig.
  • Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an.
  • Zwischen 9 und 13 Jahren Freiheitsentzug wurden im Einzelnen verhängt:
    • Oriol Junqueras (ERC): 13 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Dolors Bassa, Raül Romeva (ERC), Jordi Turull: je 12 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Carme Forcadell (JxC): 11,5 Jahre (Aufruhr)
    • Joaquim Forn, Josep Rull: je 10,5 Jahre (Aufruhr)
    • Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (ANC): je 9 Jahre (Aufruhr)
  • Die katalanischen Ex-Ministerinnen Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila wurden wegen Ungehorsams zu Geldstrafen verurteilt.
  • Den Vorwurf der Rebellion (Hochverrat) machte sich der Senat nicht zueigen, für den anerkannten Tatbestand des Aufruhrs ist das Strafmaß jedoch außergewöhnlich hoch.
  • Für Urteile des Höchstgerichts gibt es keine weitere innerstaatliche Instanz. Aller Voraussicht nach werden sich die Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Im Fall des ERC-Vorsitzenden und ehemaligen stv. Regierungschefs Oriol Junqueras hatte sich das Höchstgericht an den EuGH gewandt, um dessen Immunitätsstatus als EU-Abgeordneter klären zu lassen. Beobachterinnen zufolge stellt es eine Anomalie dar, dass die Antwort des EU-Gerichts nicht abgewartet wurde.
  • In Katalonien kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu massiven spontanen Kundgebungen, die zur Stunde andauern. Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden lahmgelegt.
  • Auch in València, auf den Balearen und im zu Frankreich gehörenden Nordteil Kataloniens gingen die Menschen auf die Straße.
  • Die Bewegung Tsunami Democràtic rief (wohl nach Hongkonger Vorbild) zur Besetzung des Flughafens von Barcelona auf. Mehr als 100 Flüge mussten gestrichen werden.
  • Der katalanische Gemeindenverband (AMC) und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) riefen die Kommunen auf, die institutionelle Tätigkeit für 72 Stunden einzustellen.
  • Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) schloss sich dem Urteil in einer ersten Stellungnahme entschieden an. Die Verurteilten hätten gegen die Interessen der nicht separatistischen »Mehrheit« gehandelt. (Es ging jedoch gerade um die Ermittlung eines mehrheitlichen Willens). Begnadigungsforderungen erteilte er eine erste Absage, wofür er von Podemos-Chef Pablo Iglesias postwendend kritisiert wurde.
  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) twitterte: »These politicians have been jailed for seeking to allow the people of Catalonia to peacefully choose their own future. Any political system that leads to such a dreadful outcome needs urgent change. My thoughts and solidarity are with all of them and their families.«
  • Die Europäischen Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme. Eine politische Lösung der Katalonienfrage könne es nicht geben, solange politische Anführerinnen im Gefängnis sitzen.
  • Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb auf Twitter: »I have no right to comment on Catalan independence. It is for the Catalans to decide. BUT, the rest of us must rise up against politicians being sentenced to long prison stretches in the heart of Europe for pursuing political agendas mandated by voters«
  • Den einst von Spanien empört aufgenommenen Entscheiden ausländischer Gerichte, dass (etwa im Fall des ehemaligen Präsidenten Puigdemont) kein Hochverrat vorliege, stimmte das Gericht mit dem Urteil indirekt zu.
  • Richter Pablo Llarena erließ bereits einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont (diesmal wegen Aufruhr und Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion).
  • Die Zentrale Wahlkommission (JEC) veranlasste umgehend die Streichung der Verurteilten von den Wahllisten der Kongresswahl vom 10. November.
  • Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva bezeichnete das Urteil in der täglichen Pressekonferenz einmal mehr als interne Angelegenheit Spaniens.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC) rief die vom Urteil »verletzten« Unabhängigkeitsbefürworter- und -gegnerinnen auf, gemeinsam die Stimme zu erheben.
  • Der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) verlangte ein unverzügliches Treffen mit Premier Sánchez und dem König.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/ 14/ 15/ 16/ 17/ 18/

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»Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.«
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet

Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet.

Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.”

Frühere Preisträger waren unter anderem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder auch der italienische Journalist Roberto Saviano. Begründet wird die Auszeichnung für Sturgeon mit ihrer Gegnerschaft zum Brexit (den die schottische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit ablehnt) und ihrem Engagement für den europäischen Einigungsprozess im Rahmen der Europäischen Union.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete Sturgeon laut Medienberichten (u. a. bild.de) als eine „mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen”. Ähnlich argumentierte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), der die Laudatio hielt:

Nicola Sturgeon ist eine leidenschaftliche Kämpferin und unermüdliche Anwältin für Europa. In der Brexit-Debatte, die leider viel zu oft von Egoismen geprägt ist, ist sie eine wichtige Stimme der Vernunft. Sie tritt mit ihrer klaren Haltung für ein Europa ein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und Sicherheit in eine unruhige Welt bringt. Mit dem M100 Media Award wird ihr Engagement für ein geeintes Europa zu Recht gewürdigt.

Diese Aussagen sind insofern interessant, da Sezessionismus, wie ihn auch Nicola Sturgeon vertritt, in Südtirol und auch anderswo, oft automatisch mit Abgrenzung, Kleinstaaterei und Kleingeistigkeit verbunden und als Gegenmodell zur europäischen Integration angesehen wird. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch “etablierte Kreise” verstanden haben, dass dem nicht so ist bzw. zumindest nicht so sein muss. Schade ist, dass es für diese Erkenntnis den Brexit gebraucht hat. Denn beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren aus Europa recht wenige Stimmen zu hören, die das schottische Engagement für Europa würdigten. Im Gegenteil. Für den Fall einer Abspaltung wurde eher mit einem Ausscheiden aus der EU gedroht. Mittlerweile scheint Schottland wieder herzlich willkommen zu sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Sturgeon bereitet Johnson auf Indyref2 vor.

In einem ersten Brief an den neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (Tories), findet die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) sehr klare Worte, wenn es um den Brexit und die Notwendigkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) geht.

Nach einem äußerst knappen Glückwunsch zu seiner Ernennung, weist Sturgeon darauf hin, dass sich die Schottinnen beim einschlägigen Referendum deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Sowohl ein sogenannter No-Deal-Brexit, als auch ein Freihandelsabkommen könnten Studien zufolge schwerwiegende Folgen für die schottische Wirtschaft und Lebensqualität haben, so Sturgeon. Sie fordert Johnson daher ohne Umschweife dazu auf, seinen Kurs unverzüglich zu ändern, um den Menschen in Schottland nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Angesichts seiner Ankündigung, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal — komme was wolle und »do or die« — zu verlassen, sieht es die schottische Regierungschefin aber auch als unerlässlich an, dass Schottland eine alternative Option bekommt. Damit ist die Abhaltung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums gemeint für das Sturgeon angibt, weiterhin arbeiten zu wollen. Das Recht der Menschen in Schottland, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, sei ein demokratisches Prinzip, das respektiert werden müsse.

Genauso sei jeglicher Entscheidung des schottischen Parlaments Rechnung zu tragen, der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit zu geben. Sie freue sich, so Sturgeon, diese Angelegenheit nach der Sommerpause des schottischen Parlaments mit Johnson zu diskturieren und voranzutreiben.

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Schottland: Referendum bis 2021.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft.

Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%) und 2016 gegen den EU-Austritt (62%) ausgesprochen. Im Doppelpack scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu haben zu sein.

Kritik an der Ankündigung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums kam vor allem von den konservativen Tories, aber auch von Labour. Die schottischen Grünen hingegen begrüßten die Absicht, die Bevölkerung spätestens 2021 erneut über die Zukunft des Landes zu befragen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Scottish-Catalan statement on self-determination.

On thursday the Scottish First Minister, Nicola Sturgeon (SNP), and Quim Torra (JxC), President of Catalonia, had their first official meeting in Edinburgh.

Afterwards they issued the following official

Joint statement from the First Minister of Scotland and President of Catalonia

The First Minister of Scotland and the President of Catalonia met at the First Minister’s official residence in Edinburgh this evening.

It was a cordial meeting aimed at strengthening the ties of friendship between Scotland and Catalonia. Both leaders discussed the challenging and complex situation in Catalonia, and agreed that the way forward for Catalonia must be through peaceful and democratic solutions involving dialogue between the Spanish and Catalan authorities, respecting the right to self-determination of the Catalan people.

Both leaders agreed that in 21st century Europe issues of self-determination must ultimately be addressed through democratic referendums. The terms of such referendums should be agreed between both parties and have corresponding international recognition.

The 2014 Scottish independence referendum agreed between Edinburgh and London is the best example of such a process, underlining the fact that issues of constitutional sovereignty should always be resolved through peaceful and democratic means.

Quim Torra also met Clara Ponsatí, former Councillor of Education of Catalonia, who is currently exiled in Scotland.

See also: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Katalanische Regierung in Haft.

Heute hat der nationale Gerichtshof Spaniens beschlossen, die Mitglieder der katalanischen Regierung, die zur Anhörung erschienen waren, festnehmen und in Untersuchungshaft überstellen zu lassen. Zunächst hätten sie alle in getrennte Haftanstalten kommen sollen, doch dieser Entscheid wurde vom spanischen Innenministerium in letzter Minute revidiert.

Reaktionen:

  • Menschenmengen haben sich vor dem katalanischen Parlament und in vielen katalanischen Ortschaften versammelt, um gegen die Inhaftierungen zu protestieren.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), rief dazu auf, gemeinsam gegen den »Autoritarismus« von Mariano Rajoy (PP) Front zu machen und die Freilassung der Gefangenen zu fordern.
  • Der Gemeinderat von Barcelona hat eine Resolution verabschiedet, die die aus den letzten Wahlen vom 27. September 2015 hervorgegangene Landesregierung als legitim bezeichnet und die bereits erfolgte Anwendung von Verfassungsartikel 155 ablehnt.
  • 22 katalanische Medien (El Punt Avui, Diari Ara, Nació Digital, Vilaweb, El Nacional, Directe, El Temps, Racó Català, El Vallenc, Nova Conca, Revista Esguard, L’Opció, Sàpiens, Descobrir, Enderrock, Bonart, El Món, Tot Sant Cugat, Tot Cerdanyola, Tot Rubí, El Món Terrassa, Revista Mirall) veröffentlichten einen gemeinsamen offenen Brief, mit dem sie sich auf die Seite der »legitimen katalanischen Regierung« stellen.
  • Die erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), schrieb auf Twitter, dass die Inhaftierung gewählter Politikerinnen falsch sei und von sämtlichen Demokratinnen verurteilt werden müsse.
  • Der ehemalige Präsident von Katalonien, José Montilla (PSC), bezeichnete die Maßnahmen als überzogen.
  • Der Bürgermeister der Provinzhauptstadt Terrassa, Jordi Ballart, hat sein Amt zurückgelegt und ist mit sofortiger Wirkung aus der sozialistischen Partei ausgetreten, die die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie mitträgt.
  • Der Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias, sagte der Presse, dass er sich dafür schäme, dass in seinem Land Oppositionelle eingesperrt werden.
  • Der Vorsitzende von Podem, Albano Dante Fachin, kündigte Widerstand gegen die Festnahmen an. «No passaran.» Es müsse sich alles ändern.
  • ANC und Òmnium Cultural, deren Vorsitzende seit über zwei Wochen in Untersuchungshaft sind, forderten die Freilassung sämtlicher Gefangenen und die Wiederherstellung der legitimen Regierung.
  • Auf der anderen Seite teilte Heeresgeneral Fernando Alejandre mit, dass die spanischen Streitkräfte bereit sind, in Katalonien einzuschreiten, um die Demokratie — im zentralstaatlichen Sinne — wiederherzustellen.
  • Albert Rivera, Chef von Ciudadanos, unterstrich, dass man die Regierungsmitglieder rechtzeitig gewarnt habe.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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The word is difficult.
Quotation 384

The word [nationalism] is difficult.

If I could turn the clock back, what 90 years, to the establishment of my party, and choose its name all over again, I wouldn’t choose the name it has got just now, I would call it something other than the Scottish National Party.

Now people say why don’t you change its name now? Well that would be far too complicated. Because what those of us who do support Scottish independence are all about could not be further removed from some of what you would recognise as nationalism in other parts of the world.

Two things I believe that I think run so strongly through the Scottish independence movement are firstly that it doesn’t matter where you come from, if Scotland is your home and you live here and you feel you have a stake in the country, you are Scottish and you have as much say over the future of the country as I do. And that is a civic, open, inclusive view of the world […]

Secondly one of the great motivators for those of us who support Scottish independence is wanting to have a bigger voice in the world, it’s about being outward looking and internationalist, not inward looking and insular.

Scottish First Minister Nicola Sturgeon (SNPquoted by The National

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