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Hosianna – ans Kreuz mit ihnen.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag zur Politrentendebatte wieder, der am 7. März 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 09/14) erschienen ist:

In der aktuellen Frage der Politikerrenten haben alle das rechte Maß verloren: zuerst die Politiker und jetzt manche ihrer Kritiker. Anmerkungen eines Besorgten.

Im angeblich heiligen Land (Süd)Tirol kann es nicht schaden, zwischendurch einmal aus der Bibel zu zitieren. Dort wird berichtet, dass die Menschen “Hosianna” riefen, als Jesus in Jerusalem einzog. Wenige Tage später hieß es aber “Hinweg mit ihm, kreuzigt ihn!” Nun: Unsere Politiker sind wahrlich nicht Jesus von Nazareth, auch wenn sie mit der Rentenvorauszahlung eine wundersame Tat für sich selbst bewirkt haben, aber sie erleiden derzeit ein ähnliches Schicksal. Gestern noch wurden sie mit einer geschmückten Kutsche befördert, wenn sie eine Schule oder Feuerwehrhalle eröffneten, die sie in Erfüllung ihrer Pflicht mit Steuergeldern finanziert hatten, heute müssen sie befürchten, angespuckt zu werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen. Manche Kommentare, die an Stammtischen und in Internet-Foren abgegeben werden, zeugen von einer unbändigen Wut. Aber Zorn macht zuweilen blind.

Wahr ist, dass sich die Politiker viele Jahre lang ganz ungeniert aus den Staatskassen (hierzulande den übervollen Kassen der Region) bedient haben – mit üppigen Diäten, versteckten Zuwendungen und traumhaften Renten. Niemand hat gemault, obwohl es alle gewusst haben, denn allen ging es recht gut. Die hohen Bezüge sind jedoch keineswegs nur eine Erscheinung der Ära Durnwalder: Schon in der Zeit von Silvius Magnago waren die Abgeordneten in Bozen eine privilegierte Kaste, denn sie hatten ihre Diäten – welch raffinierter Zug! – an jene der römischen Parlamentarier gekoppelt! Aber dann erfolgten unter öffentlichem Druck Reformen: Die Neo-Abgeordneten von 2008 und besonders jene von 2013 müssen sich mit weit weniger begnügen als ihre Vorgänger.

Aber die “Alten”, die ihren Nachfolgern eine Abmagerungskur verordnet haben, hatten schon jede Menge Rechte erworben, die ihnen Renten in Höhe von monatlich auch 6.000 Euro netto bringen. Weil das aber nicht mehr tragbar war, wurde jene unselige Lösung getroffen, die seit Wochen für Aufregung sorgt. Zwar bringt die Neuregelung tatsächlich eine Einsparung von 50 Millionen für die Region, aber die Vorschusszahlungen in Millionenhöhe haben der Bevölkerung erstmals so richtig vor Augen geführt, dass in Rentenfragen mit zweierlei Maß gemessen wird: hier jene, die nach 40 Jahren Arbeit eine recht schmale Rente kriegen, dort jene, die nach 15 Jahren ausgesorgt haben. Dabei tragen zumindest die einfachen Abgeordneten zwar eine moralische, aber keine juridische oder wirtschaftliche Verantwortung, und ihre einzige “reale” Sorge taucht nach Meinung vieler Menschen nur einmal alle fünf Jahre auf: die Wiederwahl.

So berechtigt die Entrüstung ist, so beängstigend gehässig ist die Kritik. Dabei sollten wir auch an die eigene Brust klopfen: In der Zeit, als es immer aufwärts ging, haben wir als Wähler immer den Kopf in den Sand gesteckt. Erst jetzt, wo wir Gefahr für unseren Wohlstand wittern, sehen wir die Hände aller politischen Farben in den öffentlichen Kassen, wo sie aber schon vor 30 Jahren steckten (die Rente von Silvius Magnago und Alfons Benedikter war im Verhältnis nicht magerer als es jene von Luis Durnwalder und Werner Frick ist!). Manche Kritiker schießen leider deutlich übers Ziel hinaus. Das gilt nicht nur für das, was den eben noch gehätschelten, beklatschten und mit Orden behängten Politikern an den Hals gewünscht wird (etwa: mahlen und den Gänsen zum Fraß vorwerfen!!), sondern insbesondere für die propagierten Lösungen. Man kann über Einzelfragen (etwa über die Rolle und Entlohnung der Landtagsabgeordneten) diskutieren. Aber es wäre fatal, unsere Politiker nur über das Gehalt zu definieren. Ein Hotelier stellt auch nicht den Koch ein, der es am billigsten macht, sondern einen, der es gut macht, auch wenn er kostet. Der Schaden, den unfähige Politiker anrichten, ist ungleich größer als die Kostenersparnis durch deren eventuell bescheidene Bezüge. Im Landtag tummelt sich schon zu viel Mittelmaß. Wir müssen Qualität wählen (statt jene, die uns von irgendeiner Organisation empfohlen werden). Wenn berechtigte Kritik an der Pensionsregelung in ein Kesseltreiben mündet, verlieren wir in der Politik die letzten Köpfe, die wir dort noch haben.

Das “kreuzigt sie” steht den vielen “Hosianna”-Rufern, zu denen diese Zeitung nie gehört hat, schlecht an. Wir sollten für angemessene (und in jedem Fall transparente) Entlohnungen eintreten – und dafür Leistung verlangen. Diese Forderung ist derzeit nicht populär, aber deshalb wohl trotzdem richtig.

Robert Weißensteiner ist Chefredakteur der SWZ.

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»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie für Südtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes für die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive – von Unternehmen, Verbänden und Oppositionsparteien schon länger gefordert – ist für viele Südtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett für Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit wäre ein weiterer Schritt, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landes für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb Südtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine möglichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige üppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum für einen maßgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gründen dafür eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen trügerisch.

Der Grund dafür liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einführung von mehr Steuerföderalismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Weißensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgeführt hat, ist Südtirol schon seit langem ein Netto-Empfänger bei den öffentlichen Finanzflüssen, mit anderen Worten: wenn man alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr öffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist für die armen Regionen Süditaliens der Tropf fürs Überleben, doch schwer legitimierbar für die reichste Region Italiens gemäß BIP pro Kopf, nämlich Trentino-Südtirol. Dieser Umstand ist vom früheren Unterstaatssekretär Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (“La regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Klärung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch spätestens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausmaß von 800-900 Millionen jährlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als Südtiroler diesen Umstand begrüßen, aber als nüchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einschätzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, für die eine Steuerautonomie nur für die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht für Südtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerföderalismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler über den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine höhere Ausgabenkapazität ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in stärkerem Maße behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkkühe des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen für den Süden, der bei den öffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein – wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen – für ihre “reichen Nachbarn”, die Spezialregionen des Nordens. Würden die nördlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten dürfen – etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – kämen Italiens Staatsfinanzen außer Rand und Band. Während diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren Bürgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten können, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu “öffentliche Ausgabenoasen” geworden. Bekämen diese auch die Regelungskompetenz für die Steuern, würden sie die Wünsche ihrer Bürger und Unternehmen erfüllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit könnten Südtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Maße Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit höheren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen wäre eine solche Kröte für die Normalregionen kaum zu schlucken.

Auch in verändertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben trügerisch. Würde nämlich Südtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere Länder in den Topf einzahlen und nicht daraus schöpfen), müsste es auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass für den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen würde. An Steuersenkungen, auf welche die Bürger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, wäre nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land müsste über eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei würde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag für die Solidarität mit dem Süden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der bloße Verzicht auf den Nettozufluss an öffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz für die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt wäre aus zentralstaatlicher Sicht sehr widersprüchlich und würde den Unmut der Nachbarregionen überkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerföderalismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und –ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der ärmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu stärken, wäre für keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut Südtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es könnte vielmehr kleiner anfangen, nämlich die Kompetenzen für die Einhebung und Kontrolle der Steuern übernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch für höhere Einnahmen für den Landeshaushalt sorgen. Auch dem Südtiroler Steuerzahler würde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land Südtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.

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