Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Mäßiger Erfolg für ›Provinzia Ladina‹.
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Kürzlich hatte der Bürgermeister von Cianacei, Silvano Parmesani, die Schaffung eines dritten Landes im Rahmen der Region Südtirol-Trentino angeregt, das neben den ladinischen Tälern Südtirols und des Trentino auch die drei Gemeinden von Souramont umfassen sollte. Doch diese Provinzia Ladina ist zumindest bei den Bürgermeistern von Anpezo, Col und Fodom auf wenig Interesse gestoßen. Sie…
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Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm–
Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat: Antwort 1 „Na und? Wo liegt…
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Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.
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Die Generalitat hat heute das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bekanntgegeben: Von 5.313.564 Berechtigten gaben 2.286.217 oder 43,03% ihre Stimme ab — wovon 2.266.498 gültig und 19.719 ungültig waren. 2.044.038 (90,18%) sprachen sich für und 177.547 (7,83%) gegen die Gründung einer katalanischen Republik aus, 44.913 Stimmzettel (1,98%) waren weiß. Nicht ausgezählt wurde selbstverständlich der…
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Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
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Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen…
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Scaring the population.
Quotation–
There were thousands of riot cops on hand, on ships in the harbour. If Madrid had wanted to, it could have confiscated every ballot box within minutes and, for good measure, jammed the smartphone app the Catalan authorities were using to tally the results against the electoral roll. But prime minister Mariano Rajoy wanted to…
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F100/K33: Abschlussdokumente im Landtag.
Unwürdige Veranstaltung–
Die gestrige Veranstaltung im Landtag mit der geplanten Übergabe der Abschlussdokumente stellt den offiziellen Abschluss des Konvents dar. Offensichtlich konnte man sich im Vorfeld nicht darauf einigen, wie dies geschehen sollte. Deshalb wurde wohl der schlechtestmögliche Kompromiss gewählt: Die Verlesung (!) der Dokumente des F100, der Minderheitenberichte und des Abschlussdokumentes des K33 im Plenum des…
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Südtirolkonvent: Ergebnisse im Landtag.
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Heute ab 14.00 Uhr werden im Südtiroler Landtag die Endergebnisse des Südtirolkonvents präsentiert: Eröffnung und Begrüßung durch Vizepräsident Thomas Widmann (SVP); Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Forums der 100; Verlesung der Minderheitenberichte durch die jeweiligen Verfasserinnen; Verlesung/Erläuterung des Abschlussdokuments durch das Präsidium des Konvents; Technische Darlegung und Erläuterung über den Ablauf des Autonomiekonvents durch…