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Lombardei und Venetien wollen mehr Befugnisse.
Volksbefragungen finden heute statt

Zwei von Südtirols Nachbarregionen, die Lombardei und Venetien, stimmen heute über eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Rahmen des bestehenden »Normalstatuts« ab. In der zu Venetien gehörenden Provinz Belluno (die auch das Souramont umfasst) wird gleichzeitig über den Ausbau der ‘Autonomie’ gegenüber Venedig abgestimmt.

All diese (nicht bindenden) Abstimmungen sind weder eine notwendige, noch eine hinreichende Voraussetzung, um den Ausbau der Selbstverwaltung voranzutreiben; doch die betroffenen Regionen möchten sich mit der demokratischen Willensbekundung bestenfalls politisches Gewicht gegenüber Rom verschaffen. Die im Süden an die Lombardei und Venetien grenzende Emilia Romagna hat sich indes für einen anderen Weg entschieden, indem sie den Ausbau ihrer Befugnisse ohne vorherige Volksbefragung in Rom beantragt hat.

Die Zuständigkeiten, die laut italienischer Verfassung (Art. 116) an Regionen mit Normalstatut übertragen werden können, sind auf wenige, teils aber durchaus wichtige Sachgebiete (wie Schulbildung und Umweltschutz) beschränkt. Falls die heutigen Abstimmungen — wovon auszugehen ist — erfolgreich sein werden, könnte es zu einer Vertiefung des bereits bestehenden Regionalismus kommen. Von echtem Föderalismus wird jedoch nach wie vor nicht Rede sein können.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat den Regionen Lombardei und Venetien vor wenigen Tagen einstimmig seine Unterstützung im Bestreben nach mehr Autonomie ausgedrückt.

Siehe auch: 1/

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