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Kein Vollzugsorgan.
Quotation // Innsbrucks Bürgermeisterin nimmt zum Olympia-Abstimmungsergebnis Stellung

Ja, es ist eine wichtige Aufgabe der Politik genau hinzuhören und die Menschen abzuholen, aber es ist auch notwendig, Visionen zu haben, um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln. Ich erwarte von guten Politikern die (sic) und das ist auch mein Anspruch, dass sie aktiv gerade auch Themen und Projekte angreifen und bearbeiten, für die es im Augenblick keine Mehrheit gibt, diese vorbereiten und dann in einem Gremium wie Stadtsenat/Landesregierung/Bundesregierung oder Gemeinderat/Landtag/Nationalrat oder Volksabstimmung oder Volksbefragung zur Abstimmung bringen und dieses Ergebnis dann umsetzen.

Ich sehe Politik nicht ausschließlich als Vollzugsorgan von Stimmungen unter den Bürgern, sondern als gestaltende Kraft, über den Tellerrand schauen, Visionen für eine lebenswerte Zukunft der Menschen haben, das Vorausdenken und das Abwägen von Chancen für nächste Generationen. Nur zuhören und einzig nur das tun, was eine Menge augenblicklich für richtig hält , ist für mein Verständnis viel zu wenig für gute Politik. Ich erwarte mir Mut, Kraft und Einsatz, auch riskante Dinge aufzugreifen und sich nicht tagtäglich zu fürchten.

— Christine Oppitz-Plörer auf Facebook

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, ÖVP) reagierte in einem bemerkenswerten Facebook-Posting auf das “Nein” der Tiroler bei der Volksbefragung über die Bewerbung für die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2026 und auf die Kritiker, die das Ergebnis als “Watschn” für die Stadtregierung interpretierten.

Ich stehe der ursprünglichen olympischen Idee grundsätzlich sehr positiv gegenüber, bin aber gleichzeitig der Meinung, dass die heutigen olympischen Spiele wenig bis nichts mehr mit dieser Idee gemein haben. Korruption ist zu einem nahezu inhärenten Wesensmerkmal des IOC geworden, die Gigantomanie hat an vielen Austragungsorten verbrannte Erde hinterlassen und die Spiele selbst sind zu einer vom Nationalismus und Kapitalismus geprägten Veranstaltung verkommen. Aus diesen Gründen bin ich persönlich (vorläufig) gegen eine weitere Austragung der Spiele in Tirol.

Dennoch kann ich den Aussagen der Olympiabefürworterin Oppitz-Plörer zu einhundert Prozent beipflichten.

Volksabstimmungen/Volksbefragungen sind nicht dazu da, bereits getroffene Entscheidungen “absegnen” zu lassen. Sie sind auch nicht notwendigerweise eine “Watschn” oder gar ein Rücktrittsgrund, wenn sie gegenteilig ausgehen, wie von der Politik vorgeschlagen. Sie werden ja auch gerade für umstrittene Themen beansprucht, um ein eindeutiges Mandat zur Umsetzung bzw. Nichtumsetzung zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger.

Oppitz-Plörer hat ebenfalls recht, wenn sie schreibt, dass Politik nicht ausschließlich ein Vollzugsorgan von Stimmungen – also die Reinform von Populismus – sein darf. Der visionäre Aspekt von Politik ist ein ungemein wichtiger. Und dabei liegt es in der Natur der Sache, dass Ideen, die neu angedacht werden, nicht automatisch sofort mehrheitsfähig sind – auch wenn die Regierenden überzeugt sind, dass sie richtig und wichtig sind. Dass manche der Ideen dann auf der Strecke bleiben und andere irgendwann eine Mehrheit finden, ist ein völlig normaler Prozess.

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