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Thüringen als Spiegel.
Brandmauer–
Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und
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Selbstbestimmung: EU-Verordnung vorgeschlagen.
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EU-Abgeordnete der Grünen/EFA, der Europäischen Linken und von Renew (Liberale) haben heute im Rahmen des Self-Determination Caucus (SDC) den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die festlegen soll, was geschieht, falls sich ein Gebiet von einem Mitgliedsland loslöst, um einen neuen Staat zu gründen. Der SDC ist eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich mit dem Recht auf
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Unbequeme Forderungen in einer reifen Demokratie.
Quotation–
Anlässlich der Vorstellung von Kann Südtirol Staat? beim Meraner OstWestClub am 2. August hat die Burggräfler Zeitung (BAZ Nr. 16/2023) ein Interview mit dem Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo geführt. Ein Auszug: Wenn der Staat eine Abspaltung nicht zulässt und man keine internationale Anerkennung erhält, lässt sich kaum etwas tun, außer sich weiterhin dafür einzusetzen. In einer
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L’indipendentismo rimosso di Michela Murgia.
Quotation–
Michela Murgia è stata un’indipendentista sarda. La cosa sembra quasi essere sfuggita ai media italiani. Il settimo capitolo del suo Viaggio in Sardegna (Einaudi, 2008), lo dice chiaramente, la sua candidatura come presidente della Sardegna (2014) lo testimonia, e le sue dichiarazioni anche più recenti mostrano come sino alla fine lei sia rimasta un’indipendentista. Nella
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Das Buch des Fascho-Generals.
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Der italienische General und Chef des Militärischen Geographischen Instituts, Roberto Vannacci, hat im Eigenverlag ein beeindruckendes Buch veröffentlicht, in dem er unter dem Titel Verdrehte Welt schwerst rassistische, homophobe, misogyne und ganz allgemein minderheitenfeindliche Ideen verbreitet. Im Italien von Giorgia Meloni (FdI) scheint er damit wenig überraschend einen Nerv getroffen zu haben: auf Amazon hat
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Plurilinguizzato il Congresso spagnolo.
Patto Sánchez-Puigdemont–
Presto i deputati al Congresso spagnolo avranno la facoltà di utilizzare il basco, il galiziano o il catalano nei loro discorsi in aula. Tale novità è il risultato di un patto tra PSOE e Junts, il partito di Carles Puigdemont, per la conferma di Pedro Sánchez (PSOE) a capo dell’esecutivo spagnolo. In seguito alle recenti