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Marsch auf Bozen: Gegendemo?

Wie die Antifa Meran mitteilt, wurde für Montag, den 21. Februar um 18.00 Uhr ein Treffen im Altmann-Haus in Bozen/Gries anberaumt. Anlass ist die Organisation einer spontanen Gegendemo zum Marsch auf Bozen, den die Faschistinnen von CasaPound und Unitalia für den 5. März angekündigt haben, um Mussolini-Relief und Siegesdenkmal zu »verteidigen«. Eingeladen sind alle Antifaschistinnen, die sich an einer solchen parteien- und sprachgruppenübergreifenden Initiative beteiligen möchten.

Das Altmann-Haus befindet sich am Grieser Platz Nr. 18, vom Bhf. Bozen bequem mit dem Bus Nr. 10A erreichbar. Das Treffen findet in den Räumlichkeiten der ANPI statt.

Siehe auch ‹1 2›

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Faschistengruß ist »out«.

Das Zeigen des »römischen Grußes« — in abgewandelter Form auch als Hitlergruß bekannt — gilt in Italien bis dato als Kavaliersdelikt. Wiederholt zeigten Spitzensportler (Lazio-Spieler Paolo Di Canio, Nationalspieler Gianluigi Buffon…) die Geste öffentlich, die Wahl Gianni Alemannos zum römischen Bürgermeister wurde mit ausgestrecktem Arm gefeiert. Unterstützer Berlusconis zeigten den Faschistengruß, während sie ihrem Idol mit Duce-Rufen einheizten und Ministerin Brambilla konnte sich den römischen Gruß selbst während einer Amtshandlung nicht verkneifen.
Auch in Südtirol war die Geste in einschlägigen Kreisen stets gern gesehen, als etwa Siege der italienischen Nationalelf gefeiert wurden oder um Kundgebungen der Schützen zu begrüßen.

Als Antifaschist ist es mir eine besondere Genugtuung, dass letzte Woche gerade in Südtirol zwei Männer erstmals hohe Strafen zahlen mussten, um einem Prozess wegen Verstoß gegen das Scelba-Gesetz ‹1 zu entgehen. Zwei weitere (darunter Andrea Bonazza, Leitfigur des Neofaschismus im Lande) werden sich vor Gericht verantworten müssen, weil sie dem Vergleich nicht zustimmten — sie sind sich keiner Schuld bewusst. Dass Südtirol jetzt — zumindest in Italien — eine Vorreiterrolle einnimmt, ist wohl nicht zuletzt auf den breiten gesellschaftlichen Konsens zurückzuführen, den die Ächtung neofaschistischer Betätigung genießt. Bislang hinken staatliche Institutionen dem Wunsch der Bevölkerung hinterher.

In Hinblick auf den »Marsch auf Bozen«, den die faschistische CasaPound am 5. März plant, ist dieser Präzedenzfall von besonderer symbolischer Bedeutung: Erstmals macht die Justiz deutlich, dass sie Übertretungen in diesem Bereich nicht mehr grundsätzlich mit Laschheit begegnet. Es war hoffentlich keine Eintagsfliege.

Siehe auch ‹1

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Neue Kundgebung von CasaPound.

Erst vorgestern war eine Kundgebung von CasaPound aus Sicht der Faschisten (Eigendefinition!) sehr erfolgreich verlaufen: An ihrem Gedenkmarsch zu »Ehren« der Vertriebenen aus Istrien und Dalmatien sowie der Opfer der Karstschlünde (Foibe) hatten sogar mehrere Mitglieder des Bozner Gemeinderates teilgenommen, darunter der Vorsitzende der PDL-Fraktion, Paolo Bertolucci.

Nun planen die so geadelten Extremisten gar eine »nationale« Kundgebung in unserer Landeshauptstadt, um mit martialischen Parolen (Bild zum Vergrößern anklicken) deren Zugehörigkeit zu Italien zu unterstreichen. Anlass ist das 150. Jubiläum der italienischen Einheit, an dessen Feierlichkeiten sich Landeshauptmann Durnwalder nicht beteiligen wird. Die rund um diese Entscheidung entstandene nationalistische Rhetorik erinnert an dunklere Kapitel unserer Geschichte.

ruft alle Entscheidungsträger dazu auf, die provokative Demonstration zu untersagen und lädt schon jetzt alle Demokraten ein, sich an eventuellen Gegenveranstaltungen zu beteiligen. Auch und gerade diejenigen, die für einen Verbleib Südtirols bei Italien eintreten, sollten sich eine faschistische Vereinnahmung verbitten.

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Staat autoritär und einseitig.

Aufgrund eines Plakates der Süd-Tiroler Freiheit, auf dem die italienische Trikolore mit einem Besen traktiert wird, wurde die Maschinerie des autoritären Staates in Gang gesetzt, der mit großem Aufwand nur seine eigenen Symbole — auch gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit — verteidigt. Der Slogan der Kampagne, nämlich dass wir auf diesen Staat verzichten können, wird damit in meinen Augen erst wahr.

Die politische Polizei (DIGOS) hat der Staatsanwaltschaft ein Dossier vorgelegt, StA. Guido Rispoli hat — im Geiste des noch immer gültigen faschistischen Codice Rocco — die Plakate beschlagnahmen lassen und Ermittlungen wegen Verunglimpfung der italienischen Flagge eingeleitet.

Wie ideologisch die Staatsgewalt handelt, wird eindeutig, wenn man sich fragt, was DIGOS und Staatsanwaltschaft unternommen haben, als CasaPound öffentlich dem Duce zum Geburtstag gratuliert hat. Als Unitalia den Ratssaal der Gemeinde Bozen verlassen hat, weil ein Widerstandskämpfer geehrt wurde. Als ein Minister der Republik angekündigt hat, er werde sich mit der Trikolore den Allerwertesten putzen. Als in Bozen ein neofaschistisches Konzert stattgefunden hat. Oder als die neofaschistische CasaItalia vom Wobi öffentlich geförderte Räume für ihren Nazibuchladen erhalten hat.

Auf einen Staat, der die Meinungsfreiheit einer Partei — deren Rhetorik ich nicht teile — angreift (indem er mit Kanonen auf Spatzen schießt), während gleichzeitig der Revisionismus der Rechtsextremisten unbehelligt bleibt, kann wohl jeder Demokrat verzichten.

Hier eine Serie von Plakaten, die in Italien selbstverständlich kein rechtliches Problem darstellen.

Siehe auch 1› 2› 3›

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Antifa-Demo in Bozen.

Die Antifa organisiert am Freitag, den 3. September in der Landeshauptstadt eine Antifaschistische Kundgebung. unterstützt die Demo und ruft zur geschlossenen Teilnahme auf!

Der geplante Auftritt der bekanntesten Band der italienischen neofaschistischen Szene “Zetazeroalfa” – in Bozen ist nur die Spitze des Eisberges. Er lenkt jedoch den Blick auf ein gesellschaftliches Problem, das in Bozen viel zu lange ignoriert wurde: Neofaschistische Gruppierungen, allen voran “Casapound”, die sich um die Bar8 ein kleines schwarzes Universum aufgebaut hat, sind auf dem Vormarsch. In einem Klima, das von ethnischer Hetze und Rassismus geprägt ist, finden neofaschistische Ideologien schnell fruchtbaren Boden.

Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die neofaschistische Achse von Casapound über Unitalia bis in den PDL hinein und für einen antifaschistischen und antirassistischen Konsens, den es auch in Südtirol herzustellen gilt! Dafür lohnt es sich, am Freitag auf die Straße zu gehen!

Freitag, 03. September 2010 um 18:00 Uhr
Kornplatz | Bozen Zentrum

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Faschistisches Konzert in Bozen.

Am kommenden Samstag ist in Bozen ein Konzert der rechtsextremistischen Band ZetaZeroAlfa um CasaPound-Chef Gianluca Iannone geplant. Wie am Freitag bekannt wurde, wird das Konzert im dub stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Diskothek, die von zwei DJs eigens gegründet wurde, um in der Landeshauptstadt einen Raum für alternative Musik zu schaffen. Laut eigenem Internetauftritt ist das dub vor allem der Techno-, House- und Afro-Musik verpflichtet. Der unkonventionelle Mix sei der Erkenntnis geschuldet, dass es »nur zwei Arten von Musik« gebe: gute und schlechte.

An dieser Stelle fragt man sich, was an faschistischer Musik gut sein kann — es sei denn vielleicht, man ist so naiv, die Musik getrennt von den extremistischen Texten, den Band-Anhängerinnen und den Unwerten, die sie transportiert, zu beurteilen.

Dass in Bozen eine »ganz normale« Diskothek den Faschos Platz für ihre Konzerte bietet, ist ein besorgniserregender, nicht hinnehmbarer Beitrag zur Verharmlosung. Die Antifa spricht von »Hohn« für Südtirol, wenn am 4. September eine Horde von Nazis nach Bozen kommt, um zu »gewaltverherrlichender«, »rassistischer« Musik zu tanzen und auszurasten.

Wo bleiben Polizei und Regierungskommissariat, welche für ihre richtigerweise unnachgiebige Haltung gegenüber Südtiroler Nazis bekannt sind? Wo bleibt die Landesregierung? Wenn das Gesetz wirklich keine Handhabe gegen rechtsextremistische Veranstaltungen bietet, ist dringend Abhilfe zu schaffen. Südtirol braucht effektive Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Brennerbasisdemokratie ruft dazu auf, an den angekündigten Gegenveranstaltungen teilzunehmen und das dub fortan zu meiden.

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LAV + Blocco Studentesco.

Dank einem Link von PV zum Blog von CasaPound Bolzano habe ich erfahren, dass die L.A.V. Südtirol (Lega Antivivisezione) mit dem faschistischen Blocco Studentesco in Bozen eine gemeinsame Veranstaltung organisiert hat, in der es vordergründig um Tierrechte ging.

Ich bin schon gespannt, was die Tierschutzvereinigung zu dieser Zusammenarbeit zu sagen hat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit in Erfahrung bringen, wie es kommt, dass sich die LAV vor den Karren der Faschisten (Eigendefinition!) des Blocco Studentesco spannen lässt, wie in diesem Artikel von Casa Pound beschrieben wird:

[Link]

In der Hoffnung auf eine klare Distanzierung und auf eine künftige Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Gruppierungen danke ich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen
www.brennerbasisdemokratie.eu

Nachtrag: Die Antwort.

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Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

  • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um “einen Deserteur” handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
  • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
  • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
  • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
  • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
  • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.

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