Flüchtlingskrise und Rechtsextremismus in Südtirol.

Seit Monaten flüchten Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten nach Europa und auch zu uns nach Südtirol, wo man versucht, die — im Vergleich zu benachbarten Regionen in Österreich und Deutschland relativ wenigen — Geflüchteten im Land zu verteilen. Die damit zusammenhängende Verunsicherung mancher Südtirolerinnen versuchen nun rechtsextremistische Parteien und Bewegungen immer dreister für sich zu nutzen, um hierzulande Fuß zu fassen.

• Schon mehrere Wochen ist es her, dass die neofaschistische CasaPound an Flüchtlingsunterkünften in Südtirol (zum Beispiel in Pfitsch) Banner und Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen anbrachten;
• Die prekäre Situation am Bozner Boden, wo die Geflüchteten mit illegaler Prostitution und einer gewissen Vernachlässigung des Quartiers durch die Gemeindeverwaltung zusammentreffen, versuchen die Neofaschistinnen nun schon seit geraumer Zeit für sich auszuschlachten, indem sie sich als Garantinnen für Recht und Ordnung gerieren. Ihre menschenfeindlichen Ansichten wurden kürzlich durch ein Fest konterkariert, an dem auch die Geflüchteten beteiligt waren;
• Diese Woche führte der »Veneto Fronte Skinhead« auch in Bozen, wie in Städten Oberitaliens, eine Einschüchterungsaktion durch, bei der vor dem Sitz verschiedener Hilfsorganisationen (Volontarius, Caritas…) die Silhouetten toter »Italiener« deponiert und Flugblätter bedrohlichen Inhalts hinterlegt wurden;
• Die vom Land organisierte Informationsveranstaltung zum Flüchtlingsthema in Urtijëi missbrauchte (unter dem Beifall zahlreicher Anwesender) der Bozner CasaPound-Chef Andrea Bonazza für eine Show in eigener Sache. Ein Video, das im Netz kursiert, zeigt, wie unbeholfen und tatenlos die Verantwortlichen, einschließlich Soziallandesrätin Martha Stocker und ihr Kollege Florian Mussner, auf diese dreiste Provokation reagierten. Auch im Nachhinein war vonseiten des Landes keine Verurteilung des Vorfalls zu vernehmen.

Gerichte, Politik, Medien und Zivilgesellschaft scheinen zu versagen, wenn es darum geht, den menschenfeindlichen Extremisten Einhalt zu gebieten. Erst kürzlich wurde ein Wiederbetätigungsverfahren gegen Bonazza, der Kontakte zur »Goldenen Morgenröte« pflegt, eingestellt, obwohl er sich in einem Radio-Interview offen als Hitler- und Mussolinifan geoutet hatte. Unbehelligt blieben er und seine schwarzbraunen Kameraden auch in Zusammenhang mit den Vorfällen rund um den Auftritt von Matteo Salvini in Bozen.

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